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Die öffentliche Sicherheit im Visier

Die Stadt Amberg will einen Ordnungsdienst in der Innenstadt einrichten. Aber nicht selbst, sondern per Buchung.
Von Gerd Spies

Der Bahnhofsvorplatz und die Unterführung sind Bereiche, wo sich Ambergs Bürger weniger sicher fühlen. Foto: Gerd Spies
Der Bahnhofsvorplatz und die Unterführung sind Bereiche, wo sich Ambergs Bürger weniger sicher fühlen. Foto: Gerd Spies

Amberg.Wie sicher fühlen sich die Bürger in der Amberger Innenstadt? Aus Sicht der SPD nicht sicher genug. Deshalb hatte sie schon 2018 die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes gefordert. Jetzt stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses.

Ursprünglich überlegte man in Amberg, neue Stellen beim Verkehrsüberwachungsdienst Amberg einzurichten. Doch der Plan wurde fallengelassen, nachdem der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS), dem die Stadt angehört, diese Aufgabe jetzt als Service-Leistung anbietet, die man buchen könne.

In Regensburg zum Beispiel gibt es diese Einrichtung schon lange. Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsamtes in Uniform achten in der Stadt auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften im Bereich Jugendschutz, Lärmschutz und Grünanlagenverordnung. Bei Verstößen gibt es ein Knöllchen, wie beim Falsch-Parken. Immer in Zweier-Gruppen unterwegs, patrouillieren die Ordnungshüter durch die Stadt, erhöhen so für die Bürger das Gefühl der Sicherheit. Die Polizei können sie aber nicht ersetzen. Sie können nämlich keine Strafdelikte ahnden, sind auch unbewaffnet.

Neue Regierungs-Maßnahmen

Zur Erhöhung der Sicherheit ihrer Bürger beschloss auch jüngst die Bayerische Staatsregierung neue Maßnahmen. An Kriminalitäts-Brennpunkten und bei Großveranstaltungen soll die Video-Überwachung ausgebaut werden. Geplant sind vor allem mobile Video-Anlagen, die kurzfristig auf- und abgebaut werden können. Auch die Amberger SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Uli Hübner machte jüngst wieder den Vorstoß, an markanten Stellen der Innenstadt, wie beim Bahnhof und in der Bahnhofsunterführung, Überwachungskameras zu installieren.

Im Beschlussvorschlag, den der Hauptausschuss einstimmig dem Stadtrat empfiehlt, legt die Stadtverwaltung konkret die Aufgaben des Ordnungsdienstes fest. Zugleich soll der Zweckverband ermächtigt werden, Bußgeldbescheide auszustellen. Da der Zweckverband bisher die Aufgabe eines Kommunalen Ordnungsdienstes noch nicht in seiner Satzung festgeschrieben hat, muss dieser noch eine Satzungsänderung auf den Weg bringen und von der Regierung absegnen lassen. Dies soll noch im April erfolgen. Geplant ist, dass die Kommunen ab 1. Juli beim Zweckverband einen Ordnungsdienst buchen können. Die Schulung des Personals würde bereits stattfinden, heißt es vom Zweckverband. Grundsätzlich werde der Ordnungsdienst auch an Sonn- und Feiertagen angeboten, oder könne auch zusätzlich die Polizei bei Großveranstaltungen unterstützen.

Konkreter Aufgabenkatalog

Die Fachämter der Stadtverwaltung, insbesondere das Rechtsreferat, haben die Befugnisse dieses Kommunalen Ordnungsdienstes nun konkret aufgelistet. So wird ihm die Ahndung bei Verstößen gegen das Fütterungsverbot von verwilderten Tauben, die Anleinpflicht von Hunden, Betteln in jeglicher Form, Abfallbestimmungen, unbefugtes Aufstellen von Werbeständern etc. übertragen. SPD-Stadträtin Birgit Fruth regte an, auch die Ahndung von Verstößen gegen die vorgeschriebene Hundekot-Entsorgung aufzunehmen.

Um die Sicherheit der Bürger in der Innenstadt zu gewährleisten, geht SPD-Stadtrat Uli Hübner sogar noch einen Schritt weiter. Er brachte im Hauptausschuss die Einrichtung von versenkbaren Pollern an den Zufahrten zum Marktplatz ins Spiel. Angesichts der aktuellen Ereignisse wird die Sicherheit auch über die Kommunalwahlen hinaus ein Thema bleiben.

Grundlagen der

  • Finanziell:

    Die Stadt zahlt pro Stunde und Person 50 Euro. Für die Sachbearbeitung werden 10Euro abgerechnet.

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