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Protest

Drei Punkte für eine Lösung

Aktionsbündnis fordert: Ausgleichsregelung darf Oberpfälzer Truppenübungsplatzanrainer nicht in Gewinner und Verlierer spalten.
Von Paul Böhm

Das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer“ stellt eine Spaltung unter den Anrainern fest (im Bild ein Blick auf die Hohenburg, die auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Hohenfels liegt). Foto: Paul Böhm
Das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer“ stellt eine Spaltung unter den Anrainern fest (im Bild ein Blick auf die Hohenburg, die auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Hohenfels liegt). Foto: Paul Böhm

Schmidmühlen.Das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer“ will seinen Auftritt bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler in Schwarzenfeld am 7. Januar 2020 nutzen, um die Nato-Truppenübungsplatzpolitik in Bayern zu beschreiben und die Forderungen an die Staatsregierung zu rechtfertigen. In einem Standpunktepapier zum Treffen mit der FW-Landtagsfraktion stellt das Bündnis eine Spaltung unter den Anrainern aufgrund der Ungleichbehandlung fest.

Es herrscht die Situation vor: Die einen, die mit Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund profitieren, die anderen, die ohne solchen Erhalt die Lasten tragen. „Diese einseitige Lastenverteilung ist nicht hinnehmbar. Wir müssen dem Unterschied eine große Bedeutung bei dem Gespräch mit der FW-Landtagsfraktion widmen“, sagte der Schmidmühlner Bürgermeister Peter Braun. Dem Auerbacher Bürgermeister Jochen Neuß zufolge werden die Leistungen der Anrainer im Interesse der Landesverteidigung von der Politik als zu selbstverständlich angesehen. „Da ist mir das Bewusstsein zu wenig geschärft, dass der Beitrag der nicht begünstigten Anrainergemeinden für die äußere Sicherheit schon Jahrzehnte ohne Gegenleistung erfolgt.“

Argumente ignoriert

Im Einladungsschreiben der Freien Wähler an das Aktionsbündnis ist auch davon die Rede, gemeinsam eine Lösung für die „Causa Ungleichbehandlung“ finden zu wollen. Laut Bündnissprecher Kreisrat Sebastian Schärl sind die Behördenpannen den Anrainergemeinden 2006 durch eigene Recherchen in den Sitzungsprotokollen des Landtags aufgefallen, die zur Ungleichbehandlung führten.

Er erinnert an die Worte von Ministerpräsident Söder bei seiner Vereidigung, als er mahnte, besser zuzuhören und die Argumente des Gegenübers ernster zu nehmen. Bei den Petitionen des Aktionsbündnisses auf Beendigung der Ungleichbehandlung seien die Argumente der Anrainergemeinden im Landtag 2016 und 2018 ignoriert worden.

Das Aktionsbündnis bringt in seinem Standpunktepapier drei Lösungsansätze als Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung ins Gespräch. Erstens: Der Landtag ändert die bisherigen Vorschriften zur Berechnung eines Sonderansatzes im Schlüsselzuweisungssystem zugunsten der Grafenwöhrer und Hohenfelser Truppenübungsplatzanrainer ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund. Zweitens: Der Landtag beendet die Ungleichbehandlung für die Grafenwöhrer und Hohenfelser Truppenübungsplatzanrainer ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund mit der Einführung eines Regionallastenausgleichsgesetzes nach dem Vorbild der hessischen Landesregierung. Über den Regionallastenausgleich stellt das Land Hessen Mittel für Anrainerkommunen des Frankfurter Flughafens bereit (jährlich 4,5 Mio Euro), die vom Fluglärm betroffen sind. Das Geld kann u.a. für soziale Einrichtungen, Aufwertung von Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden.

Mit Gemeinden verhandeln

Drittens: Die Staatsregierung erläutert, wenn erster oder zweiter Vorschlag umgesetzt ist, im Rahmen einer Gewinner-/Verlierer-Kooperation auf Augenhöhe den vier begünstigten Gemeinden mit Erhalt von Bundeszuweisungen die Causa Ungleichbehandlung mit Blick auf eine kommunale Gebietsneuordnung beider Übungsplatzgebiete. Den vier Gewinnergemeinden soll die Staatsregierung bewusst machen, dass sie ihre Bundesmittel den Regierungsversäumnissen in der bayerischen Ministerialverwaltung zu verdanken haben. Die Staatsregierung soll auf die begünstigten Kommunen Markt Hohenfels, die Städte Velburg, Grafenwöhr und Eschenbach zugehen, sie aufklären und über einen gangbaren Weg verhandeln.

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