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Region Amberg
Donnerstag, 24. Mai 2018 19° 6

Finanzen

Einstimmiges Votum für den Etat

Keine Gegenstimme gab es bei der Abstimmung im Kreistag über den neuen Haushalt. Schwerpunkt ist die Bildung.
Von Gerd Spies

  • Das Dienstgebäude des Landratsamts diente als Erstaufnahmeeinrichtung, soll jetzt für ein barrierefreies Gesundheitsamt saniert werden. Foto: age
  • Fast 17 Millionen Euro investiert der Landkreis in diesem Jahr. Foto: dpa

Amberg. Landrat Richard Reisinger ließ bei der Abstimmung zum Haushalt 2018 die Mitglieder des Kreistags gleich ein zweites Mal die Hand heben, um noch einmal den Anblick genießen zu können. Was sich schon in der letzten Sitzung des Kreisausschusses vor zwei Wochen abzeichnete, trat tatsächlich ein: Ohne Ausnahme stimmte der gesamte Kreistag dem Haushaltsplan 2018 zu.

Kreiskämmerer Anton Weber erntete dafür auch von allen Seiten anerkennendes Schulterklopfen. Die Begehrlichkeiten aller Fraktionen im Kreistag und der Oberhäupter der 27 Gemeinden unter einen Hut zu bringen gelingt nicht alle Tage. Schließlich schlagen in den meisten Kollegen des Gremiums zwei Herzen in ihrer Brust, das des Kreisrats und das des Bürgermeisters bzw. Gemeinde- oder Stadtrats.

Die Kreisumlage bleibt gleich

Ein Beispiel hierfür ist die Kreisumlage. Eine Erhöhung käme zwar dem Landkreis zugute, würde aber den Gemeindesäckel stärker belasten. Mit dem gegenüber dem vergangenen Jahr gleichen Hebesatz von 44 Prozent scheint der Kämmerer das richtige Händchen gehabt zu haben. „Ausgewogen und angemessen“ urteilte z. B. Winfried Franz als Sprecher der SPD-Fraktion, „wir können damit gut leben“, konstatierte Karl-Heinz Herbst als Sprecher der Grünen.

Auch wenn der Haushalt 2018 mit seinem Gesamtvolumen von 122,8 Millionen den Rekordhaushalt von 2016 nicht ganz erreicht, so steckt er doch voller Rekorde. Das Investitionsvolumen z. B. beträgt mit 16,7 Millionen den bisher höchsten Wert in der Amtszeit von Landrat Richard Reisinger, rechnete Stefan Braun (CSU) vor. Möglich machen dies die gestiegenen Steuereinnahmen, wodurch die Umlagekraft um mehr als sieben Millionen Euro auf die Rekordhöhe von 103,5 Millionen kletterte. Zusätzlich wird das Rücklagen-Polster, das sich in den letzten Jahren auf rund zwölf Millionen Euro angesammelt hatte, um 4,5 Millionen Euro erleichtert. „Notwendig und sinnvoll“ bezeichnete u. a. Winfried Franz (SPD) diese Maßnahme. Er sieht, wie alle Kollegen im Kreistag, auch die Neuverschuldung von 2 Millionen Euro auf dem derzeit günstigen Zinsmarkt als „vertretbar“ an. Michael M. Birner, ödp, warnt aber, sich mit dem jetzt auf 6,7 Millionen Euro angestiegenen Schuldenstand von einem ausgeglichenen Haushalt zu entfernen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 64,84 Euro stehe aber der Landkreis, so Hans-Jürgen Reitzenstein als Sprecher der FWS/FDP-Fraktion, immer noch sehr günstig da.

6,3 Millionen Euro für Bildung

Die enormen Investitionen in die Bildungseinrichtungen (6,3 Millionen Euro) und in die Infrastruktur (4,6 Millionen Euro allein in die Kreisstraßen) wurden von allen Fraktionen begrüßt. Rund 60 Millionen Euro will der Landkreis bis 2024 in die Bildungseinrichtungen investieren, mit dem Sonderpädagogischen Förderzentrum werden es sogar 75 Millionen sein, rechnete Stefan Braun (CSU) vor.

Zwei Ausgaben-Pakete schlagen aber dem Kreistag immer mehr auf den Magen, nämlich die Entwicklung der Sozialausgaben und die steigende Krankenhausumlage. Bei den Sozialausgaben wurden im Wesentlichen der Jugendhilfebereich als Verantwortlicher ausgemacht, bei den Krankenhäusern die Vorgaben vonseiten der Politik und der Krankenkassen. „Politik und Krankenkassen graben uns das Wasser ab!“ Peter Dotzler von den Freien Wählern hat die Schuldigen für den auf 3,7 Millionen Euro gestiegenen Verlustausgleich gefunden. Dem Kreistag sei aber dieser finanzielle Aufwand für den Erhalt der beiden Krankenhäuser wert, wie Winfried Franz (SPD) ausdrücklich betonte.

Weitere Beschlüsse des Kreistags

  • Generalsanierung

    Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes an der Adalbert-Stifter-Straße 18 in Amberg: Mit der Flüchtlingswelle 2015 wurde das Gebäude größtenteils in eine Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt. Jetzt könnte nach einer Generalsanierung und barrierefreier Umgestaltung das Gesundheitsamt dort einziehen. Einstimmig stellte der Kreistag die Weichen für dieses rund 5 Millionen Euro teure Projekt. Offen bleibt, was mit der angebauten Hausmeisterwohnung geschehen soll. Eine Option ist, die Wohnung zu sanieren und dafür die Wohnung im Dienstgebäude Schlossgraben aufzugeben und diese als Büroräume umzubauen.

  • Sanierungsliste Kreisstraßen:

    Es war ursprünglich ein SPD-Antrag, der den Stein ins Rollen brachte. Die Kreistagsfraktion beantragte, die Kreisstraße AS 19 und AS 26 zwischen Schnaittenbach und Sitzambuch in den Investitionsplan aufzunehmen. Hintergrund war die mit lediglich 5 m Breite zu geringe und bei Begegnungsverkehr gefährliche Ausbaubreite dieses Teilstücks. Jetzt einigten sich die Fraktionen darauf, den Zustand des gesamten Kreisstraßennetzes durch einen externen Partner überprüfen zu lassen. Als Ergebnis soll eine Prioritätenliste erstellt werden, nach der die Kreisstraßen in den kommenden Jahren zu sanieren sind.

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