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Etat einstimmig verabschiedet

Knapp 750 000 Euro sollen heuer investiert werden. Weitere Schulden müssen dafür nicht aufgenommen werden.
Von Lothar Trager

Der Gemeinderat mit Bürgermeister Hans Ram (Bildmitte) informierte sich vor Ort über die Situation im Baugebiet „Strohberg“ in Wolfsbach
Der Gemeinderat mit Bürgermeister Hans Ram (Bildmitte) informierte sich vor Ort über die Situation im Baugebiet „Strohberg“ in Wolfsbach Foto: Lothar Trager

Ensdorf.Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans Strohberg mit Auftragsvergabe an ein Planungsbüro: Das war das Thema der Sitzung des Gemeinderats. Zur Besichtigung der Situation in diesem Baugebiet in Wolfsbach traf sich der Gemeinderat vor Ort, wozu sich auch zahlreiche Anwohner eingefunden hatten. Wie Bürgermeister Hans Ram erklärte, wurde der Bebauungsplan 1978 beschlossen. Da in dem Baugebiet zuletzt ein Bau eingestellt wurde, ein von der Gemeinde genehmigter Bauplan vom Landratsamt abgelehnt wurde und wohl künftig der Ausbau von Obergeschossen nicht mehr möglich wäre, wurde die Änderung des Bebauungsplans vorgeschlagen.

Auch vom Landratsamt kam der Hinweis, die Baupläne „nicht einfach durchzuwinken“ und das „Einfügegesetz“ zu beachten, welches vorsieht, dass sich die Gebäude in das Baugebiet einfügen. Familie Donhauser vermutete in der geplanten Bebauungsplanänderung einen Freibrief für eine Fortsetzung des eingestellten Baus auf dem Nachbargrundstück.

In den Ausführungen der Familie wurde darauf hingewiesen, dass sich der jetzige Bau deutlich von dem ursprünglichen Bauplan unterscheide. Die große Höhe des Gebäudes verursache eine enorme Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse in ihren Wohnungen. Gespräche mit der Bauherrin über eine geänderte Bauweise brachten keine Ergebnisse, weshalb die Unterschrift auf dem Tekturplan nicht gegeben wurde. Auch der vorhergehende Gemeinderat lehnte den Tekturplan daraufhin ab.

Eine lebhafte Diskussion schloss sich den Ausführungen an. Letztendlich setzte sich die Ansicht von 3. Bürgermeister Roland Müller durch, der meinte, dass dies der falsche Zeitpunkt für eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans sei, da man in „eine bestehende Auseinandersetzung“ eingreifen würde. Da inzwischen der vom Landratsamt nicht bewilligte Bauplan auf Neubau eines Wohnhauses zurückgezogen wurde, schlug Bürgermeister Hans Ram in der Sitzung im Wittelsbacher Saal vor, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, dem einmütig zugestimmt wurde.

Investitionen bis 2023

Der Haushalt der Gemeinde Ensdorf für das Jahr 2020 steht. Einstimmig wurden die Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm der Jahre 2019 bis 2023 und der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 verabschiedet. Der Fraktionssprecher der SPD, Hans Eichenseer, meinte in seinem Statement: „Den wichtigsten Teil der Haushaltsplanung stellt wie immer der Investitionsplan dar, der für die Jahre bis 2023 erarbeitet wurde.“ Insbesondere verwies er auf die Bereitstellung von Mitteln für die Erhaltung der Mittelschule, die Investitionen für Baugebiete, die Erneuerung der Wasserversorgung Ensdorf, die Planungen für die Dorferneuerung in Ensdorf und die eingeplanten Mittel für den Bauhof. Nicht berücksichtigt seien die Staubfreimachung der Straßen nach Hirschwald und Seidlthal sowie die Thanheimer Straße in Ensdorf, bedauerte der SPD-Sprecher.

Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre zeige, dass in Ensdorf gut gehaushaltet wurde, betonte CSU-Sprecher Klaus Hernes. Neben Investitionen und Instandhaltung wurden mit Breitbandausbau, Digitalisierung im Rathaus, Kindertagesstätte und Schule sowie signifikanten Schuldenabbau auch Zukunftsprojekte angepackt. „Die aktuellen Planungen mit Wirkung in diesem Jahr sind transparent und schlüssig aufbereitet“, so Klaus Hernes, wobei er das hohe Niveau der Steuerkraft aus Einkommens- und Gewerbesteuer sowie die Investitionen in Baugebiete hervorhob. Für die Folgejahre regte der CSU-Sprecher die Zweckbindung der Straßensanierung zugunsten eines konkreten Vorhabens wie etwa die Thanheimer Straße, bestmögliche Abschätzung der Grundstückspreise für das neue Baugebiet „Asamhöhe“, ein Überdenken des Hebesatzes für die Gewerbesteuer und eine Verbesserung der Qualität der Aufbereitung von Investitionen und Bauvorhaben über den Bauausschuss an.

„Wir haben einen vernünftigen Haushaltsplan auf den Weg gebracht, der die Richtung aufzeigt, wohin wir in der Gemeinde gehen wollen“, resümierte Roland Müller von der BDL. Wichtig für ihn sei, gemeinsam die Entscheidungen so zu treffen, dass es passt. Bürgermeister Hans Ram sprach von einem gelungenen Haushalts- und Finanzplan, „der einmal der Konsolidierung der Gemeindefinanzen verpflichtet ist, auf der anderen Seite auch die drängenden Zukunftsfragen nicht außer Acht lässt“. Als wichtigste Beispiele nannte er die Aufwendungen für die Mittelschule und die Kindertagesstätte, die Erneuerung der Wasserversorgung, den Bauhof in Wolfsbach und die Neuplanung in Ensdorf sowie den Ankauf von Grundstücken auf der Asamhöhe. Auch für die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten werde wieder ein großer Betrag bereitgestellt.

Dank an Kämmerin Zitzler

Wie seine Vorredner bedankte sich der Bürgermeister bei der Verwaltung und insbesondere bei Kämmerin Brigitte Zitzler. Als größte Posten bei den Investitionen sind vorgesehen: Rathaus (Erneuerung der Telefonanlage, Umstellung der EDV-Anlage) 61 000 Euro; Feuerwehren (Pagers, Tragkraftspritze Thanheim) 47 000 Euro; Spielplätze/Kinderkrippe (Außenanlagen, Einrichtung zweiter Gruppenraum)/ barrierefreie Bushaltestelle 80 000 Euro; Sportheim (Toilettenumbau/E-Check) 40 000 Euro; Dienstleistungszentrum Don Bosco (Planungen, Zufahrt mit Gehweg, Abwasserbeseitigung, Wasseranschluss) 716 000 Euro; Straßensanierung 50 000 Euro; Baugebiet Strohberg Nord (Bebauungsplan, Straßenbau, Kanalbau 1 226 000 Euro; Kanalkataster 125 000 Euro; Friedhof Ensdorf (Stelen, Dach des Leichenhauses) 43 000 Euro; Bauhof Wolfsbach (Salzsilo, Materiallager), Planung Bauhof Ensdorf 300 000 Euro; Wasserleitung (Wasserleitungserneuerung Seulohe, Pumpe und SPS-Steuerung) 99 000 Euro; Grunderwerb Baugebiet Asamhöhe 550 000 Euro.

Neben dem Haushalt standen drei Bauanträge auf der Tagesordnung, die genehmigt wurden: Bau eines Milchviehlaufstalls mit Laufhof und Güllebehältern zwischen Seulohe und Thanheim; Bau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Unterstellhalle nahe Seulohe; Nutzungsänderung eines Teils des bestehenden Gebäudes zu einem Verkaufsraum für Lebensmittel in der Ortsstraße in Thanheim. Ram teilte mit, dass Vodafone plane, in Wolfsbach in der Verlängerung der Burgstallstraße einen Mobilfunkmast aufzustellen. Die Buslinie Götzenöd – Diebis wird mit 500 Euro bezuschusst. Aus einem Sonderprogramm sind 5526 Euro für Laptops beantragt worden. Die Sturmschäden am Kloster werden von der Versicherung übernommen, der Auftrag wurde an die Spenglerei Martin Scharl vergeben.

wichtigste Zahlen

  • Verwaltungshaushalt:

    4 110 500 €; wichtigste Einnahmen: Grundsteuer (Hebesatz 320) 500 000 €; Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 1 370 000 €; Schlüsselzuweisung 620 000 €; allg. Zuweisungen vom Land 150 000 €; Gebühren und ähnliche Entgelte 258 100 €; Mieten und Pachten 102 100 €; Zuschüsse laufende Zwecke 480 000 €; wichtigste Ausgaben: Personal 671 900 €; Kreisumlage 1 040 000 €; sächlicher Aufwand 546 400 €; Zuführung 484 600 €; Gewerbesteuerumlage 140 000 €; Schulverbandsumlagen 245 000 €

  • Vermögenshaushalt:

    4 138 000 €; wichtigste Einnahmen: Zuführung 484 600 €; Entnahme Rücklage 1 458 500 €; Veräußerung von Grundstücken 400 000 €; Beiträge und Entgelte 1 044 000 €; Investitionen: 746 900 €;

  • Schuldenstand:

    859 000 €; Zinsen 2020: 32 400 €; ordentliche Tilgung 13 300 €; für das Haushaltsjahr 2020 ist keine Kreditaufnahme erforderlich.

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