Politik
Freiheitsrechte sollen wieder gelten

Die Partei „dieBasis“ präsentierte in Traßlberg ihre Ziele. Die Demokratie soll wieder von unten nach oben funktionieren.

13.09.2021 | Stand 16.09.2023, 0:34 Uhr
Co-Vorsitzender Norbert Peter stellte die Ziele der Partei „dieBasis“ vor. Foto: Märkl −Foto: Sabine Märkl

Bei einer Wahlversammlung in Traßlberg stellte sich die junge Partei „dieBasis“ der Bevölkerung vor. Die im Juli 2020 gegründete Partei sieht sich eigenen Angaben zufolge in erster Linie als gesellschaftliche Bewegung mit dem Ziel, die im Grundgesetz der Republik verankerten und durch die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkten Freiheitsrechte wiederherzustellen.

Nach der Begrüßungsrede und einer kurzen Einführung in die Idee der Basisdemokratie und deren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz (Weisheit der vielen Kompetenzen) durch den Co–Vorsitzenden Norbert Peter folgte Hans Märkl (ebenfalls Co-Vorsitzender ). In die Partei sei man eingetreten, weil, so Hans Märkl, „die Situation einen dazu getrieben hat“.

In dem Zusammenhang bemängelt Märkl weiter, „dass wir in der Beschränkung unserer Freiheiten inzwischen so weit fortgeschritten sind, dass Krankenschwestern unter Androhung von Konsequenzen nicht über den tatsächlichen Zustand auf den Intensivstationen berichten und Obduktionen nicht durchgeführt werden dürfen, was es bisher so noch nie gab.“ Praxisräume, Büros und Kanzleien würden durchsucht, Handys und Laptops beschlagnahmt und Bankkonten von kritischen Ärzten, Anwälten, Richtern und Wissenschaftlern eingefroren. Die Zensur und Löschung von Beiträgen in den sozialen Medien gleiche einer Bücherverbrennung. Die Spaltung der Gesellschaft werde von der Politik derzeit vorangetrieben.

„Angesichts solcher Fakten ist es an der Zeit, dass Demokratie wieder von unten nach oben gemacht wird und Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können“, sagte Märkl. Davon sei der gelernte Brauer und Lebensmittelverarbeitungstechniker überzeugt.

Den Basisdemokraten haben sich inzwischen über 27.000 Menschen aus ganz Deutschland als Mitglieder angeschlossen – Tendenz: steigend - und belegen Platz neun der Mitgliederskala der deutschen Parteienlandschaft.

Einer von ihnen ist der 58-jährige Molekularbiologe und Epigenetiker Prof. Dr. Klaus Steger. Auch er sieht „dieBasis“ als „Mitmachpartei ohne starres Parteiprogramm - als Konzept, mit der Möglichkeit zur Anpassung an geänderte Bedingungen, in der das Volk als Souverän Schlüsselentscheidungen vorgibt, die von der Politik umgesetzt werden“.

Er kandidiert für den Listenplatz 17 und fordert die Menschen dazu auf, „ihre Stimme nach der Wahl nicht für die nächsten vier Jahre einfach wieder ‚abzugeben‘, sondern durch das Kreuz an der richtigen Stelle mit dem durch ‚dieBasis‘ ermöglichten Mitspracherecht des Bürgers auch zu behalten“.

Auch dem 55-jährigen selbstständigen Sozial- und Theaterpädagogen Alwin Baumert gehen die Maßnahmen um Covid-19 und „die damit verbundene Aushebelung der grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte“ zu weit. Es sei „Aufgabe der Presse, Fragen zu stellen, Widersprüche zu benennen und aufzudecken, selbst zu recherchieren, Menschen durch gewissenhafte Aufklärung die Angst zu nehmen und einen breiten Debattenraum aufrechtzuerhalten.“