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Politik

Hohenburg erhöht Steuern

Die Grund- und Gewerbesteuer werden steigen. Außerdem sagte die Gemeinde eine Beteiligung beim Tierheimbau zu.
von Paul Böhm

In den letzten Tagen vor Weihnachten ist die Sanierung der Friedhofsmauer beendet worden. Auf dem Weg hinunter zur Uferpromenade wurden etwa 500 Quadratmeter Pflaster verlegt. Der Weg ist jetzt wieder frei nutzbar. Foto: Paul Böhm
In den letzten Tagen vor Weihnachten ist die Sanierung der Friedhofsmauer beendet worden. Auf dem Weg hinunter zur Uferpromenade wurden etwa 500 Quadratmeter Pflaster verlegt. Der Weg ist jetzt wieder frei nutzbar. Foto: Paul Böhm

Hohenburg.Die Grund und Gewerbesteuer in Hohenburg steigen. Die Hohenburger sagten außerdem eine Beteiligung am Tierheimbau und an der Fundtierregelung zu. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden zum 1. Januar 2020 steigen. Bürgermeister Florian Junkes zitierte aus dem Bewilligungsbescheid der Stabilisierungshilfe und den darin enthaltenen Auflagen für die Gemeinde von Seiten des Freistaates Bayern. Der Markt Hohenburg hat auch heuer eine Stabilisierungszulage in Höhe von 650000 Euro und 57000 Euro an Bedarfszuweisungen erhalten.

Dazu gab es eine längere Diskussion mit einem „Für und Wider“ zur Anhebung der Grundsteuer A und B als auch der Gewerbesteuer. Einige Marktgemeinderäte sahen keine Notwendigkeit, die Hebesätze für alle drei Gemeindesteuern anzuheben, sondern lediglich die Grundsteuer A um zehn Basispunkte nach oben zu setzen. Auf Grund der Tatsache, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept bis spätestens 31. März 2020 vom Markt Hohenburg fortgeschrieben und beschlossen werden muss, wurde vorgeschlagen, nicht nur den Hebesatz für die beiden Grundsteuern A und von 365 Basispunkten auf 375, sondern auch die Gewerbesteuersätze von 365 auf 375 Basispunkte zu erhöhen. Mit sieben gegen fünf Stimmen sprach sich der Marktgemeinderat für eine Anhebung der beiden Grundsteuerarten und der Gewerbesteuer auf 375 Prozent aus. In Hohenburg macht die Gewerbesteueranpassung etwa 8000 Euro pro Jahr aus, bei der Grundsteuer sind dies etwa 4000 Euro, so der Bürgermeister.

Förderung von 100000 Euro

Seine Zustimmung für eine Kostenbeteiligung am Tierheimbau in Amberg gab es auch von Seiten des Hohenburger Marktgemeinderates. Wie Bürgermeister Florian Junkes im Marktgemeinderat informierte, dürften die Baukosten für den Tierheimanba beziehungsweise Umbau bei derzeit 2,5 Millionen Euro liegen. Bei einer durchschnittlichen Fundtierquote von 73 Prozent würden die kommunalen Finanzierungsanteile etwa 1 825 000 Euro betragen. Eine Förderung von 100000 Euro ist in Aussicht gestellt. „Auf die Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg kämen dann insgesamt 1725000 Euro zu. „Würde dieser Betrag geschätzt auf alle Landkreisgemeinden und die Stadt Amberg anteilig umgelegt, errechnet sich dann ein Pro-Kopf Anteil von rund zwölf Euro.“ Nachdem noch nicht ganz sicher ist, ob alle Landkreisgemeinden mit dem Tierschutzverein Amberg kooperieren werden, könnte sich der Betrag auf 15 Euro erhöhen.“ Dieser Betrag wäre dann als absoluter „Deckel“ anzusehen sein, hatte Bürgermeister Florian Junkes aus der Bürgermeisterdienstversammlung mitgebracht.

Dies würde aber auch bedeuten, dass der Tierschutzverein Bauherr der geplanten Maßnahmen werden würde. Zahlungen der Gemeinden müssten sich am Baufortschritt orientieren und entsprechende Sicherheiten müssten eingeräumt werden, so der Tenor der Landkreisbürgermeister und der Stadt Amberg. Die Höhe der Fundtierpauschale beträgt künftig 1,50 Euro pro Einwohner, zusätzlich sieben Prozent Mehrwertsteuer (Kümmersbrucker Modell).

Exakte Abrechnung erfolgte

Der gemeindliche Kofinanzierungsbetrag für die Baumaßnahme wurde auf maximal 15 Euro pro Einwohner gedeckelt. Es erfolgt eine exakte Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten. Befürwortet wurde auch die Zustimmung zum Entwurf eines Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein des Landkreises Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg mit einer Kostenbeteiligung von 1,50 Euro pro Einwohner ab dem 1. Januar 2020.

Haushaltstechnisch abgeschlossen wurde auch der Brückenneubau in Allersburg. Die Gesamtbaukosten haben 613000 Euro betragen, die zuwendungsfähigen Kosten nannte Bürgermeister Forian Junkes mit 521000 Euro. Die Zuwendung beträgt 453000 Euro, dies entspricht einem Fördersatz von 87 Prozent. Zum Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes für die Einziehung eines Teilstückes der Ortsstraße Nr. 23 im Industriegebiet auf dem Aichaer Berg hat der Marktgemeinderat zugestimmt. Wie Junkes informierte, ist der Zugang für die Hinterlieger-Grundstücke Godelmann, PV- Freiflächenanlage, Fa. Koller, Gemeinde und die Feuerwehr geregelt. (abp)

Sanierungen

  • Beträge:

    Für die Sanierung der Friedhofsmauer wurden 120000 Euro veranschlagt, nach Abzug der voraussichtlichen Zuwendungen von 36200 Euro verbleibt ein Eigenanteilvon 83800 Euro.

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