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Politik

Keine Quote für Sozialbau

Die Stadträte von „Amberger Bunt“ wollen festschreiben, wie viel geförderter Wohnraum entsteht. Sie finden keine Mehrheit.
Von Gerd Spies

  • Ein Beispiel für sozialen Wohnungsbau in Bergsteig Mitte, Claudiweg, errichtet von der Stadtbau Amberg GmbHFoto: Gerd Spies
  • Maximilian Hahn, Geschäftsführer Gewerbebau. Foto: Gerd Spies

(age) Amberg.Braucht Amberg zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine feste Quote? Über diese Frage wurde im Amberger Stadtrat bei seiner Sitzung vergangenen Montag kontrovers diskutiert. Anlass war ein Antrag von „Amberger Bunt“, wonach bei neuen Bebauungsplänen eine Quote von 30 Prozent festgeschrieben werden soll.

Geht es nach Josef Lorenz, Sprecher von „Amberger Bunt“ im Stadtrat, wird zukünftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit Geschosswohnungen für den geförderten Wohnraum ein Anteil von 30 Prozent vorgeschrieben. Auch dort, wo die Stadt für private Bauherren plant, sollen 30 Prozent der Wohnfläche mit sozialem Wohnungsbau festgesetzt werden. Sollten Privatinvestoren nicht dazu bereit sein, müssten städtische Gesellschaften entsprechend diese Aufgabe übernehmen, heißt es in dem Antrag.

„Es sind in den letzten Jahren viele hochpreisige Wohnungen entstanden, aber nicht für den kleinen Geldbeutel“, begründet Josef Lorenz den Vorstoß von „Amberger Bunt“. Ohne eine politische Festlegung sei der soziale Wohnungsbau nicht voranzubringen. Preisgünstigen Wohnungsbau braucht aber Amberg, da sind sich alle Fraktionen im Stadtrat einig.

Blick nach Regensburg

Aber mit welchen Maßnahmen? Regensburg hat eine solche Quote eingeführt. Dort müssen in Neubaugebieten 20 Prozent geförderter Wohnraum sein. In München liegt die vorgeschriebene Quote sogar bei 30 Prozent. Aber Amberg ist nicht mit München vergleichbar, sagt CSU-Stadtrat Rudolf Maier, ehemaliger Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens Amberg. In Amberg beträgt der durchschnittliche Mietpreis rund fünf Euro/qm Kaltmiete, in München liegt er bei über 20 Euro. Da passte es sehr gut, dass bei dieser Stadtratssitzung auch der Geschäftsführer der Stadtbau Amberg GmbH, Maximilian Hahn, seinen Geschäftsbericht 2019 vorlegte und mit weiteren konkreten Zahlen aufwarten konnte. Knapp 700 der insgesamt 1573 Wohnungen der Stadtbau seien Sozialwohnungen. Auf rund 100 000 Euro verzichte das Unternehmen gegenüber der gesetzlichen Kostenmiete. Ihre durchschnittliche Kaltmiete von 4,42 Euro/qm liege deutlich unter der Sozialmiete für Neubauwohnungen. „In Kenntnis unserer sozialen Verantwortung haben wir unsere Mieten bewusst niedrig gehalten“, erklärt Hahn.

Bei der Frage nach einer vorgeschriebenen Quote legt sich der Stadtbau-Chef fest. „Ich bin der Meinung, man sollte nicht in den freien Markt eingreifen“, sagt er. Die Folge wäre nämlich aus seiner Sicht eine negative Auswirkung auf den Bausektor.

Hahn sieht eher die Lösung in der direkten Unterstützung der Bedürftigen. Im Gegensatz zu München herrsche in Amberg keine Wohnungsnot. Vielmehr gehe es um bezahlbaren Wohnraum.

Gefahr sozialer Ungerechtigkeit

Wolfgang Meier, der Leiter des Oberbürgermeisteramts, spricht in seiner Stellungnahme der Stadtverwaltung von rund 13 000 Mietwohnungen in Amberg. Rund 5000 Mietwohnungen sind davon im Besitz der Wohnungsbaugesellschaften. Bedarf an solchen Wohnungen besteht aber nicht nur von Beziehern von Sozialleistungen, sondern auch von Singles, bzw. jungen Paaren, Senioren oder jungen Familien mit Kindern. Die Stadtverwaltung lehnt es daher ab, durch eine einseitige Quotierung die Situation für die anderen Gruppen zu verschlechtern. „Es ist die Frage, ob wir nicht eine soziale Ungerechtigkeit herstellen, wenn wir für die anderen Gruppen das Wohnungsangebot reduzieren“, gibt Oberbürgermeister Michael Cerny zu bedenken. Die Abstimmung im Stadtrat fiel mit 13 Gegenstimmen auch eindeutig aus.

Pro und Contra

  • Contra:

    Ein Eingriff in den freien Markt führt zu weniger Investitionsbereitschaft. Die einseitige Quotierung für eine soziale Gruppe verschlechtert die Angebotssituation für andere Gruppen wie z. B. junge Familien mit Kindern.

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