Das Prozedere ist seit Jahren immer gleich: Der von Kreiskämmerer Anton Weber nach intensiven fraktionsübergreifenden Beratungen vorgelegte Haushaltsentwurf wird im Kreistag von allen Fraktionsvorsitzenden noch einmal kommentiert, bevor dann am Ende alle Kreisräte zustimmen. So auch am vergangenen Montag bei der Sitzung in der Krötensee-Halle.
Mit fast 146 Millionen Euro übersteigt der Haushalt 2022 um etwa 5,5 Millionen Euro den des vergangenen Jahres. Dabei umfasst der Verwaltungshaushalt 117,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 28,5 Millionen Euro. Trotz eines gleichbleibenden Umlagehebesatzes von 44 Prozent erhöhen sich daraus die Einnahmen des Landkreises um 4,2 Millionen Euro. Das liegt an der um 8,3 Prozent gestiegenen Finanzkraft der Gemeinden. „Die Stellschraube Kreisumlage ist in der Gesamtbilanz nicht überdreht. Als wichtigste Einnahmequelle des Landkreises sei sie so kalkuliert, dass die zumutbare Belastbarkeit der Kommunen gleichzeitig berücksichtigt wird. „Denn den kommunalen Haushalten muss weiterhin die nötige Luft zum Atmen bleiben“, erklärte Winfried Franz, der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Neuverschuldung ist eingeplant
Zur Deckung des Haushalts ist eine Neuverschuldung von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, außerdem eine Rücklagenentnahme von rund drei Millionen Euro – bei einer vorhandenen Rücklage von etwa zwölf Millionen Euro. „Es ist richtig, das noch niedrige Zinsniveau zu nutzen“, begrüßte Hans Martin Grötsch von den Freien Wählern die Entscheidung. Dagegen rechnete Martin Pöllath, Fraktionssprecher von FDP/FWS, vor, dass der Gesamtschuldenstand Ende des Jahres bei voraussichtlich 17,8 Millionen Euro liegen dürfte. Er riet deshalb zu „Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!“
Krankenhäuser brauchen 4,5 Millionen Euro
Nahezu unverändert bleibt die Investitionsquote bei 20,5 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf die Generalsanierung der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg rund sechs Millionen Euro. „Bildung und Wissen ist unsere Zukunft“, verteidigte Henner Wasmuth (Junge Union) diese Investitionen. Der Verlustausgleich für die Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach umfasst 4,5 Millionen Euro. „Die Folgen der Pandemie haben uns die Notwendigkeit einer leistungsstarken Krankenhausstruktur vor Ort deutlich vor Augen geführt“, begründete SPD-Sprecher Winfried Franz diese Ausgaben.
Forderung nach mehr Photovoltaik
Christoph Zollbrecht (ÖDP) begrüßte, dass bei den Investitionen auf Nachhaltigkeit geachtet werde, wie der Neubau für die Fachgruppe Einsatzleitung Katastrophenschutz und Informationstechnik in Holzrahmenbauweise belege. „Wir müssen den Ausbau von Wind und Sonne voranbringen – besonders den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf bereits bebauten Flächen“, forderte zudem der ÖDP-Sprecher.
Einstimmig votierte der Kreistag für den Etatentwurf. Die Zukunft sieht Landrat Richard Reisinger allerdings skeptischer. Alles werde nicht mehr auf diesem hohen Niveau umgesetzt werden können, sagte er. (age)