Beim Klimaschutz kommt den Kommunen eine wichtige und richtungsweisende Rolle zu, wie nicht nur der Deutsche Städtetag und das Klima-Bündnis, sondern auch Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) betont. Diese Rolle werde bisher von Bund und Ländern unzureichend unterstützt.
Neben dem Deutschen Städtetag spricht sich auch das Klima-Bündnis für mehr politisches Tempo für Klimaschutz und Klimaanpassung aus, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetags konkretisiert, dass ohne gesicherte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen das Ziel der Klimaneutralität 2045 nicht zu erreichen sei. Corinna Loewert, Klimaschutzmanagerin der Stadt Amberg, unterstreicht diese Aussage: „Der Freistaat will bereits in 17 Jahren klimaneutral sein. Mit befristeten Fördertöpfen wird das nicht gelingen und das muss auch jedem klar sein. Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit und das entsprechende Handwerkszeug.“
Kampf mit Bedingungen
Mit unsicheren und beschränkenden Rahmenbedingungen in Sachen Klimaschutz kämpfe die Stadt Amberg laut Pressemitteilung tagtäglich: Angefangen von fehlenden Befugnissen im Gebäudeneubau und -bestand bis hin zu komplexer und zeitintensiver Mittelbeschaffung zugunsten von Mobilitäts- und Energiewende. Loewert nennt beispielhaft die PV-Pflicht. Diese ist in Amberg seit Dezember 2019 in Kraft. „In Baden-Württemberg muss sich nicht jede Kommune mit diesem rechtlich nicht ganz einfachen Konstrukt befassen, weil es das Landesgesetz einfach vorgibt.“, so Loewert.
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Es gebe viele Stellschrauben, an denen auf höherer politischer Ebene gedreht werden könne, um es den Kommunen und damit auch den betroffenen Bürgern einfacher zu machen. Das Klima-Bündnis betone in diesem Zusammenhang, dass die Ziele zur Klimaneutralität auch Konsequenzen in der Gesetzgebung haben müssten: Nämlich die Städte und Gemeinden mit Mittel auszustatten, so wie es das Konnexitätsprinzip gesetzlich vorsieht.
Laut dem Deutschen Städtetag seien Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr notwendig, damit die deutschen Städte nach ihren individuellen Anforderungen schnell investieren können – ohne große bürokratische Hürden. „Oft kommen Bürgerinnen und Bürger auf mich zu und fragen, warum die Stadt Amberg diese und jene Idee nicht umsetzt. In fast allen Fällen liegt es an fehlenden Befugnissen und einer zu geringen Mittelausstattung.“, so Loewert in der Mitteilung.
Klimaschutz priorisieren
Es brauche deutlich mehr politischen Druck und eine klare Priorisierung von Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene, um als Kommune Klimaschutz so intensiv zu unterstützen, wie es eben das Bundes- und Landesgesetz vorsieht, findet er.
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Die Stadt Amberg ist seit 1993 Mitglied im Klima-Bündnis, einem europaweiten Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Das Klima-Bündnis vertritt mit seinen 560 Mitgliedskommunen rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung.