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Region Amberg
Donnerstag, 20. September 2018 25° 2

Stadtentwicklung

Kritik an Plänen fürs Bürgerspital

Für die Amberger Freien Wähler ist der Bebauungsplan für das Areal im Zentrum auch nach der Änderung inakzeptabel.

Die Freien Wähler kritisieren unter anderem die aktuell geplante Tiefgaragenausfahrt. Foto: Niklaus
Die Freien Wähler kritisieren unter anderem die aktuell geplante Tiefgaragenausfahrt. Foto: Niklaus

Amberg.Die Freien Wähler Amberg haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich schriftlich bis zum Fristende für Einwendungen am 4. Mai auch gegen die neue Planung der Bebauung des Bürgerspitalareals zu äußern. Mit 100 Flyern und einem Textbeispiel informierten sie die besonders betroffenen Anwohner von Ziegelgasse und Oberer Nabburger Straße. Stadtrat Dr. Eberhard Meier wandte sich außerdem persönlich an den Elternbeirat der Wirtschaftsschule und machte seinen Standpunkt deutlich.

Bei der Erstauslegung des Bebauungsplans Amberg 134 „Bürgerspitalareal“ standen vor allem die öffentliche Nutzung der Quartiersgarage, die Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße und die Ausfahrt im Spitalgraben sowie die Entsorgung der Relikte aus über zweieinhalbtausend Jahren Stadtgeschichte auf der Bauschuttdeponie in der Kritik vieler Bürger, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Freien Wähler. Die Abwägung der Einwendungen der Bürger benötigt in den Unterlagen für die erneute Auslegung 157 Seiten. Dieser entschiedene Einspruch der Bürger führte zu einigen Änderung des Bebauungsplans AM 134.

Die wichtigsten Änderungen sind laut Mitteilung der Freien Wähler die Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt vom Spitalgraben in die Ziegelgasse und die Umwidmung des Eingangs der Fußgängerzone in eine „öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ als Fußgängerbereich.

Nach „sicherer Kenntnis der Freien Wähler“ sei aber auch ein Grund für die Verlegung der Tiefgaragenausfahrt, dass gegen die Ausfahrt in den Spitalgraben Klagen drohten. Diese hätten das Inkrafttreten des Bebauungsplans verzögern oder gar verhindern können. Es handelt sich beim Bebauungsplan AM 134 „Bürgerspitalareal“ aber um einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, den der Stadtrat erst beschließen kann, nachdem der Vorhabenträger (Investor) den Durchführungsvertrag unterschrieben hat, erläutern die Freien Wähler das Prozedere. Die Umwidmung des Eingangs der Fußgängerzone in einen Fußgängerbereich sei ebenfalls im Interesse des Investors, erläutern die Freien Wähler ihre Sicht weiter. So sei der Anlieferverkehr für das Bürgerspitalareal nicht den zeitlichen Beschränkungen der Einfahrt in die Fußgängerzone unterworfen.

„Die Verbindung zum Investor ist offensichtlich eng. Das Gespräch mit den Geschäftsinhabern in der Bahnhofstraße dagegen ist ausbaufähig“, kritisieren die Freien Wähler das Vorgehen der Stadt. Und außerdem: „Bis zum abenteuerlichen Irrweg eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gab es die einstimmig vom Stadtrat beschlossene und auch von den Bürgern akzeptierte Absicht, das Areal für Wohnbebauung, kleine Geschäfte und Dienstleistung zu nutzen und mit einer Quartiersgarage zu erschließen. Erst die öffentlich zugängliche Garage mit der Einfahrt in der Bahnhofstraße und dem prognostizierten erhöhten Verkehrsaufkommen in der Altstadt weckte den Widerstand der Bürger.“

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