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Landgericht untersagt Eichenseer „irreführende Werbung“

Tagesklinik-Chef Dr. Johann Eichenseer darf nicht mehr damit werben, dass er für 700 Euro Implantate inklusive aller chirurgischen Leistungen anbiete. Am Montag erließ das Landgericht Amberg eine einstweilige Verfügung. Beantragt hatte sie der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg Dr. Dr. Jochen Eggert aus Weiden.

Der „Zahnärzte-Streit“ ging vor dem Landgericht Amberg, vor der Kammer für Handelsachen, in die nächste Runde. Sie endete mit einer Niederlage für den so genannten „Zahnarzt-Rebellen“. Dr. Johann Eichenseer muss bis zu 250 000 Euro bezahlen, hält er sich nicht an die von Vorsitzendem Richter am Landgericht Gerd Dreßler erlassene Verfügung. Geht Dr. Eichenseer in Berufung, wird vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt.

Dreßler begründete gestern bei der Verkündung, Eichenseers Werbung sei „irreführend“. Es sei nicht zu erkennen, welche Leistungen in dem von Eichenseer genannten Preis steckten. „Reklamehaftes Anpreisen“ sei für den Mediziner nicht gestattet, so der Richter.

Der Regensburger Tagesklinik-Chef hatte damit geworben, dass bei ihm „Implantate inklusive aller chirurgischen Begleitleistungen bis zur Einheilschraube ohne Aufbau und Supraversorgung für 700 Euro“ zu haben seien. „Einheilschraube ohne Aufbau und Supraversorgung“ aber verstehe der Laie nicht, so der Richter. Der könne meinen, er bekomme ein gesamtes Implantat, also den ganzen Zahn, für 700 Euro, was nicht der Fall sei.

Zulässig in den Medien sei eine sachliche Information, nicht aber die Werbung. Dreßler berief sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Werbeverbot eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbilds verhindern solle. Das ärztliche Berufsbild solle nicht nach ökonomischen, sondern nach medizinischen Gesichtspunkten ausgerichtet sein.

Zum Verkündungstermin waren gestern weder der Beklagte Dr. Eichenseer, noch der Kläger Dr. Eggert gekommen. Anwesend waren Dr. Michael Förster, Vorsitzender vom Zahnärztlichen Bezirksverband Oberpfalz und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Ludwig Faust. Nach dem Verkündungstermin sagte Dr. Förster: „Ich bin froh, dass Richter Gerd Dreßler ein so klares Urteil gesprochen hat“. Dadurch sei der Patient besser vor falschen Werbeaussagen geschützt, begründete der Vorsitzende, der nach eigener Angabe über 1000 Zahnärzte in der Oberpfalz vertritt.

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