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Finanzen

Lange Wunschliste eingepackt

Der Amberger Haushalt erreicht einen neuen Rekordwert. Aber die Stadt muss dafür zehn Millionen Euro aufnehmen.
Von Gerd Spies

Fast sieben Stunden hat der Hauptverwaltung- und Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf beraten. Foto: Gerd Spies
Fast sieben Stunden hat der Hauptverwaltung- und Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf beraten. Foto: Gerd Spies

Amberg.Fast sieben Stunden feilschten die Mitglieder des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses über die insgesamt 39 Anträge, die die im Stadtrat vertretenen Fraktionen für den Haushalt 2020 eingereicht hatten. Als schließlich Josef Weigert – er vertrat als Leiter der Stadtkämmerei den am Knie operierten Kämmerer Jens Wein – den Ordner mit dem Entwurf für 2020 schloss, war der Rekordhaushalt von insgesamt 182,9 Millionen Euro bei einer Neuverschuldung von mehr als zehn Millionen Euro in trockenen Tüchern. Jetzt muss lediglich noch der Stadtrat das Zahlenwerk absegnen, was aber nur Formsache sein dürfte.

Einen „besonderen Haushalt“ nannte Oberbürgermeister Michael Cerny bereits im Vorfeld das Finanzkonstrukt für 2020. Während nämlich noch im vergangenen Jahr mehr als acht Millionen Euro für die Tilgung aufgebracht werden konnten, wird Amberg im kommenden Jahr vermutlich mehr als zehn Millionen Euro Schulden zusätzlich anhäufen.

Klimaschutz voranbringen

Rathaus: Allein für den Brandschutz im historischen Rathaus sind bis 2023 Mittel von 3,7 Millionen Euro eingeplant. Auf Antrag der CSU werden diese Finanzplanungen im kommenden Bauausschuss behandelt, um eine Streckung der Ausgaben zu erreichen bzw. diese zu reduzieren. Foto: Gerd Spies
Rathaus: Allein für den Brandschutz im historischen Rathaus sind bis 2023 Mittel von 3,7 Millionen Euro eingeplant. Auf Antrag der CSU werden diese Finanzplanungen im kommenden Bauausschuss behandelt, um eine Streckung der Ausgaben zu erreichen bzw. diese zu reduzieren. Foto: Gerd Spies

Gründe sind laut Cerny zum einen das Einbrechen der Gewerbesteuer um rund fünf Millionen Euro, zum anderen die hohen Investitionsausgaben besonders im Bereich der Bildung. „Wenn wir die Investitionen allein an den 14 Schulen rausnehmen würden, wäre das wieder ein ganz normaler Haushalt ohne neue Schulden“, rechnete Cerny im Hauptausschuss vor.

Auf 178,6 Millionen Euro belief sich der erste Entwurf der Stadtverwaltung am 7. Oktober 2019, über neun Millionen Euro oder 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch an diesem Dienstag packten die Fraktionen des Stadtrats noch ihre Wünsche hinein – wenn auch sehr moderat und im Konsens, trotz Wahlkampfzeit. Am Ende kamen nach fast sieben Stunden Verhandlung 182,9 Millionen Euro bei einer notwendigen Darlehensaufnahme von 10,3 Millionen Euro heraus, aufgeteilt in 141,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 41,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Tourismus: Die Stadt attraktiver für den Tourismus machen, das war Inhalt mehrerer Anträge. So wollen die CSU und SPD, dass die historische Stadtmauer für die Menschen begehbar wird und nachts auch beleuchtet wird. Foto: Gerd Spies
Tourismus: Die Stadt attraktiver für den Tourismus machen, das war Inhalt mehrerer Anträge. So wollen die CSU und SPD, dass die historische Stadtmauer für die Menschen begehbar wird und nachts auch beleuchtet wird. Foto: Gerd Spies

Gleich mehrere Anträge der Fraktionen zielten auf Maßnahmen zum Klimaschutz ab. So regte die CSU an, einen „Wald der Generationen“ zu errichten. Der Vorschlag sieht vor, ab 2020 für jedes geborene Kind in Amberg einen Baum zu pflanzen. Rund 300 Bäume würden dadurch pro Jahr entstehen, ein Beitrag zum Klimaschutz. 10 000 Euro werden dafür ab 2020 in den Haushalt gestellt.

Außerdem will die CSU langfristig Amberg zu einer energieautarken Stadt entwickeln. „Wir wollen, dass die Stadt einmal soviel Strom produziert wie sie verbraucht“, erklärte Fraktions-Chef Mußemann. Einen kleinen Beitrag dazu könne der Bau einer PV-Anlage auf dem Dach der neuen Dreifach-Sporthalle der Realschule leisten. „Ist bereits in Planung“, signalisierte Baureferent Markus Kühne. Um Klimaschutz geht es beim CSU-Antrag zur Förderung von Sportvereinen. Für sie sollen die Stadtwerke einen Fördertopf bereitstellen, wenn sie Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits fördern wir die Vereine, andererseits den Klimaschutz“, meinte Mußemann.

Als Beitrag zum Klimaschutz sehen SPD und ÖDP auch ihren Antrag, das städtische Forstamt personell aufzustocken. Für den notwendigen Waldumbau aufgrund des Klimawandels brauche die Stadt als größter Waldbesitzer der Oberpfalz mehr Personal.

Vertretung: Josef Weigert, der Leiter des Haushalts- und Steueramts der Stadt, vertrat Kämmerer Jens Wein bei den Beratungen. Wein hat sich bei einer Bergwanderung am Knie verletzt, wurde operiert und ist seitdem im Krankenstand. Es ist sein erster Amberger Haushaltsentwurf. Foto: Gerd Spies
Vertretung: Josef Weigert, der Leiter des Haushalts- und Steueramts der Stadt, vertrat Kämmerer Jens Wein bei den Beratungen. Wein hat sich bei einer Bergwanderung am Knie verletzt, wurde operiert und ist seitdem im Krankenstand. Es ist sein erster Amberger Haushaltsentwurf. Foto: Gerd Spies

Zur Förderung der Elektromobilität fordert die ÖDP zusätzliche Ladesäulen in den öffentlichen Tiefgaragen der Stadtbau Amberg. Auf dem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien sei aus Sicht der ÖDP der Bau einer PV-Anlage auf dem Parkhaus Marienstraße ein weiterer kleiner Schritt. Positive Signale vom Parkhaus-Betreiber Goldbeck konnte der zuständige Referent Dr. Bernhard Mitko bereits vermelden.

Hauptthema Radwegenetz

Das Radverkehrskonzept war ebenfalls ein großes Thema bei den Beratungen. Alle Parteien waren sich darüber einig, dass hier dringender Handlungsbedarf herrsche. „Der Ausbau des Radwegenetzes ist unser Herzstück in der Antragsliste“, erklärte SPD-Vorsitzende Birgit Fruth. Sie bedauerte, dass die Stelle des Radverkehrsplaners wieder vakant sei und forderte so schnell wie möglich eine Wiederbesetzung.

Umfang: Das Zahlenkonstrukt für den Haushalt 2020 der Stadt Amberg füllt einen dicken Ordner. Nach Berücksichtigung aller Anträge der Fraktionen im Stadtrat umfasst der Rekord-Haushalt insgesamt 182,9 Millionen Euro. Foto: Gerd Spies
Umfang: Das Zahlenkonstrukt für den Haushalt 2020 der Stadt Amberg füllt einen dicken Ordner. Nach Berücksichtigung aller Anträge der Fraktionen im Stadtrat umfasst der Rekord-Haushalt insgesamt 182,9 Millionen Euro. Foto: Gerd Spies

Dass Mittel zur Verbesserung des Radwegenetzes bereitzustellen sind, war unstrittig. Für Diskussion sorgte lediglich die Frage nach der Höhe. Die Freien Wähler forderten zwei Millionen Euro pro Jahr in den nächsten fünf Jahren. „Nicht umsetzbar“, kommentierte OB Cerny diese Summe. Man einigte sich schließlich auf den gemeinsamen Vorschlag von CSU und ÖDP, ab dem kommenden Jahr 500 000 Euro mit Verstetigung in den darauffolgenden Jahren einzuplanen, unabhängig von Einzelprojekten.

Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich mit dem Thema „Attraktivitätssteigerung der Stadt für den Tourismus“. Die CSU will die historische Stadtmauer erlebbarer machen. „Die Stadtmauer ist ein großer Schatz. Wir müssen sie erlebbarer machen, indem wir sie wieder begehbar machen“, erklärte CSU-Stadtrat Rupert Natter. Die SPD regte in ihrem Antrag die Beleuchtung der Stadtmauer an. „Wir sehen in der am besten erhaltenen Wehranlage im süddeutschen Raum ein Riesen-Pfund“, betonte Fruth. Als positives Beispiel könne die Stadt Rothenburg ob der Tauber dienen.

Ein einstimmiges Votum des Stadtrats für den Haushalt 2020 erscheint möglich. Der Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022, die eine weitere Neuverschuldung vorsieht, wird aber ÖDP-Stadtrat Klaus Mrasek die Zustimmung verweigern, wie er sagte. OB Cerny kündigte aber schon an, ab 2021 bei der Neuverschuldung die Reißleine ziehen zu wollen.

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