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Region Amberg
Montag, 23. Juli 2018 23° 2

Kommunales

Leise Hoffnung für viele Anlieger

Die Freien Wähler Amberg kämpfen weiter gegen Straßenausbaubeiträge. Gefördert werden muss der Fahrradverkehr in der Stadt.

Die FW wollen, dass auch die Stadt Amberg die Straßenausbaubeitragssatzung bürgerfreundlich ändert.
              Symbolfoto: Jens Wolf/dpa
Die FW wollen, dass auch die Stadt Amberg die Straßenausbaubeitragssatzung bürgerfreundlich ändert. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa

Amberg.Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Amberg hielt sich nicht lange mit dem vergangenen Jahr auf. Das Jahr 2018 starte mit einem Silberstreifen am Horizont: Der Straßenausbaubeitrag stehe auf der Kippe, was auch viele Amberger freuen dürfte, so die FW in einer Mitteilung. In Amberg seien elf Straßen in der Dringlichkeitsstufe 1 eingeordnet, das heißt, ihre Erneuerung sei „überfällig“. Weitere 42 Straßen müssten mit sehr hoher oder hoher Dringlichkeit saniert werden. Mit Blick auf das von den Freien Wählern eingeleitete Volksbegehren zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags betonte Vorsitzender Manuel Werthner: „Dieses Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln.“

Ihren Antrag vom Mai 2016, den im Kommunalabgabengesetz eröffneten Gestaltungsspielraum zu nutzen und die Straßenausbaubeitragssatzung Ambergs bürgerfreundlich zu ändern, halten die Freien Wähler aufrecht. „Wer weiß, wie lange eine Übergangslösung dauert“, so die Bedenken im Vorstand. Man werde die Unterschriftensammlung in Amberg starten.

Vorschlag

  • Ausgleich vom Freistaat

    Als Ausgleich für den Straßenausbaubeitrag würden die Kommunen in Bayern rund 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr benötigen. Hier sehen die FW den Freistaat in der Pflicht: Er müsse für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

  • Keine höhere Grundsteuer

    Einfach an der Grundsteuer zu schrauben, verbiete sich. Sie werde vom Vermieter 1:1 an den Mieter durchgereicht. Die „zweite Miete“ sei schon hoch genug. Aber auch manchen Eigenheimbesitzer würden die Betriebskosten drücken.

Einen Online-Marktplatz einrichten

Sehr am Herzen lag der Versammlung die Stärkung des innerstädtischen Handels. Die Freien Wähler wollen die Ladengeschäfte mit dem Internet koppeln, ein Online-Marktplatz solle das Beste aus beiden Welten verbinden. „Nur neue Ideen bringen unsere Stadt vorwärts“, machte Werthner laut der Mitteilung deutlich.

Dass Amberg als Standort für das „Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik“ im zweiten Masterplan Bayern Digital vorgesehen sei, wäre ein Schub für die Digitalisierung der Stadt. Man dürfe sich aber nicht darauf ausruhen.

Historische Objekte doch zeigen

Stadtrat Dr. Eberhard Meier skizierte den Stand der beiden Großprojekte in der Innenstadt, Neue Münze und Bebauung Bürgerspitalareal. Fundierte Kritik habe immerhin erreicht, dass jetzt wenigstens darüber nachgedacht werde, ob die Ausfahrt aus der geplanten Tiefgarage über den Spitalgraben wirklich der Weisheit letzter Schluss sei. Schließlich liege ein eindeutiges Verkehrsgutachten gegen diese Verkehrsführung vor, betonte Meier. Man solle aber auch darüber nachdenken, ob man historische Relikte wie die Steine der Keltengräber nicht doch auf dem Areal der Öffentlichkeit zugänglich machen könne – selbst wenn dies der Bebauung geschuldet nicht exakt am Fundort geschehen sollte.

Die Investitionen verdoppeln

Stadtrat Meier betonte weiter die Förderung des Radverkehrs. Das Radverkehrskonzept sei ein guter Schritt nach vorne, es zeige aber auch gnadenlos die Schwachpunkte auf. Der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehrsaufkommen sei in Amberg mit maximal zwölf Prozent – in Erlangen seien es 30 Prozent – viel zu niedrig, machte er deutlich. Das liege in Zeiten der Elektrofahrräder nicht an der Topographie der Stadt, sondern an ungeeigneten und fehlenden Radwegen. Meier forderte deshalb, die jährlichen Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur müssen verdoppelt werden.

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