Forderung an die Politik
Leopoldkaserne Amberg: Der Weg ist steinig

01.10.2022 | Stand 15.09.2023, 3:32 Uhr
Seit dem Auszug der Panzerbrigade 12 herrscht gähnende Leere im Areal der Leopoldkaserne in Amberg. −Foto: Mariele Schön, Archiv

Die Stadt Amberg hat viele Pläne für das Areal, doch Berlin zögert. MdB Hierl und OB Cerny erhöhen den Druck.

„Der Bund spielt bezüglich eines möglichen Verkaufs der ehemaligen Leopoldkaserne weiter auf Zeit und weiß noch immer nicht was er will", brachte Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl den Inhalt einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf ihre Anfrage hin gegenüber Oberbürgermeister Michael Cerny auf den Punkt.

Vor fast zehn Jahren sei die sehr schmerzliche Entscheidung getroffen worden, dass die Panzerbrigade 12 die Amberger Leopoldkaserne verlassen wird. Abgeschlossen wurde der Abzug im März 2018. „Seitdem wurden alle Initiativen, auf dem Gelände neue Bundeseinrichtungen anzusiedeln, in Berlin abgeschmettert. Gleichzeitig ist man als Bund nicht bereit, das Areal zu veräußern. Wir brauchen endlich Klarheit, wie es hier weitergeht", betonte Oberbürgermeister Michael Cerny in einer Pressemitteilung der Stadt Amberg.

Es gebe durch die Stadt Amberg bereits zahlreiche rasch umsetzbare Überlegungen, wie man das ehemalige Bundeswehrgelände einer neuen zivilen Nutzung zuführen könne. Zudem blockiere der Stillstand in Berlin neben der Schaffung von günstigem Wohnraum auch weitere wichtige Entwicklungsperspektiven in der Stadt.

Inklusive Nutzung denkbar

Bei einer zivilen Verwendung des Areals wolle die Stadt zudem klare Akzente setzen. Einer dieser richtungsweisenden Akzente sei eine inklusive Nutzung durch die Lebenshilfe Amberg, die der Oberbürgermeister zusammen mit der Lebenshilfeleitung der Wahlkreisabgeordneten Susanne Hierl bei einem Besuch im August 2022 vorgestellt hatte.

„Die Lebenshilfe Amberg hat mir bei unserem Besuch nachvollziehbar dargelegt, dass sie eine zeitnahe Entscheidung braucht, ob das Gelände der ehemaligen Kaserne nun durch den Bund veräußert wird oder nicht“, so Hierl. Die Einrichtung habe ein bemerkenswertes Konzept entwickelt, wie künftig Wohnungen für Menschen mit Behinderung und auch Kinderbetreuung inklusiv gestaltet werden könnten.

Dieses Konzept könnte auf einen Teil des Geländes mit Unterstützung der Stadt Amberg realisiert werden. Stehe dieses Gelände nicht zeitnah zur Verfügung, so müsse die Lebenshilfe Alternativen prüfen, da das Projekt spätestens im nächsten Jahr starten soll.

Hierl habe sich daraufhin an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt, den Sachverhalt geschildert und ihn gebeten, für eine rasche Entscheidung zu sorgen, ob der Bund nun die Flächen benötigt oder nicht. Zudem habe sie einen konkreten Zeitpunkt eingefordert, bis wann diese Entscheidung getroffen wird. Für den Fall, dass der Bund dieses Areal nicht mehr benötigt, habe Hierl einen zeitnahen Verkauf angemahnt. „Die Antwort, die ich nun erhalten habe, ist unbefriedigend. Noch immer weiß man im zuständigen Bundesfinanzministerium nicht, ob der Bund diese Flächen künftig noch benötigt oder nicht“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Auch sei kein Zeitpunkt genannt worden, bis wann hier Klarheit geschaffen werden soll. „Dass fast zehn Jahre nach dem Entscheid, die Panzerbrigade aus Amberg zu verlegen, durch den Bundesfinanzminister noch nicht einmal ein Zeitplan genannt werden kann, das ist ein Unding und auch den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar", kritisiert Hierl.

Die Stadt Amberg stehe bereits seit Jahren in den Startlöchern, um im Falle eines Verkaufs durch den Bund dieses Areal zu entwickeln. Amberg wäre sogar bereit, dieses Gelände dem Bund zu einen angemessenen Preis abzukaufen und dies so zu beplanen, dass dort neuer Wohnraum, sozialer Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Inklusion in einem Gesamtkonzept realisiert werden könne, erläuterte Oberbürgermeister Cerny weiter. Aber trotz zahlreicher Gespräche mit dem Finanzministerium und der Unterstützung der Wahlkreisabgeordneten sei Berlin nicht bereit Klarheit zu schaffen.

Bund hat zwei Möglichkeiten

Der Bund müsse künftig noch mehr darauf achten, wirtschaftlich zu handeln, forderte MdB Hierl. Dazu gehöre essentiell, Entscheidungen zeitnah zu treffen und dann auch zeitnah umzusetzen. In diesem Fall heiße das: Entweder es gebe für dieses Gelände einen Bundesbedarf, dann sei dies auch zügig umzusetzen, oder es gebe keinen Bundesbedarf, dann sei das Areal zeitnah zu verkaufen.

Der Bundestag habe die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt Amberg im Falle eines Verkaufes dieses Areal bevorzugt erwerben könne. Auch preislich gebe es Handlungsspielraum, wenn zum Beispiel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde. Die volkswirtschaftlich unsinnigste Variante sei es, weiter auf Zeit zu spielen. Das bringe kein Geld in die Kassen des Bundes.