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Lokalpolitik

„Mehr Druck auf Eigentümer“

Mangelhafte Gehwegreinigung im Bereich des Hohenburger Marktplatzes war Thema bei der Sitzung des Marktgemeinderats.
von Paul Böhm

Mangelhafte Straßenreinigung am Marktplatz in Hohenburg sorgt für Unmut im Marktgemeinderat und in der Bevölkerung.  Foto: Paul Böhm
Mangelhafte Straßenreinigung am Marktplatz in Hohenburg sorgt für Unmut im Marktgemeinderat und in der Bevölkerung. Foto: Paul Böhm

Hohenburg.Darüber können sich die Allersburger freuen: Die Gemeinde unterstützt den Spielplatzausbau mit 16 000 Euro. Ihre Dorfgemeinschaft bekommt vom Markt Hohenburg diesen Zuschuss für die Erneuerung der Spielgeräte. Die Dorfgemeinschaft gibt dafür knapp 25 000 Euro aus, um ihren Spielplatz beim Dorfgemeinschaftshaus wieder auf Vordermann zu bringen. Die Arbeiten werden von der Dorfgemeinschaft übernommen, berichteten die Marktgemeinderäte Alois Siegert und Josef Weigert.

Den Kinderspielplatz in Adertshausen hatte der Markt Hohenburg in diesem Jahr mit 12 000 Euro gefördert. Wie man in der Sitzung erfuhr, haben die Allersburger bisher noch keinen Zuschussantrag für ihren Kinderspielplatz gestellt.

Im Bereich von Hohenburg müssen die Abwasserkanäle gereinigt werden, informierte Bürgermeister Florian Junkes. Dazu gehört auch eine TV-Inspektion, um eventuelle Schadstellen im Kanalnetz festzustellen. Gut 85 000 Euro muss der Markt Hohenburg dafür investieren.

Handlungsbedarf festgestellt

Sitzungsthema war nicht zum ersten Mal die mangelnde Gehwegreinigung im Bereich des Hohenburger Marktplatzes. Explizit wurden einige Hausnummern genannt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Vom Marktgemeinderat wird mehr Druck auf die Eigentümer gefordert, damit sie Eigentümer ihren Verpflichtungen nach der Straßenreinigungssatzung nachkommen, so wie es dort festgelegt ist.

Zur Ungleichbehandlung der Oberpfälzer Anrainergemeinden an die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr informierte Kreis- und Marktrat Sebastian Schärl über den derzeitigen Sachstand. Wie er sagte, werde im Streit um die Ungleichbehandlung der Oberpfälzer Truppenübungsplatz-Anrainergemeinden das Innenministerium mit Kritik konfrontiert. Er berichtete, dass das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer von Grafenwöhr und Hohenfels“ an der Forderung nach Transparenz, Aufklärung, Aufarbeitung, offenem Eingeständnis für die Fehler der Ministerialverwaltung und Gespräch mit der Staatskanzlei festhalte, auch wenn das Bündnis im Mai nach dreimonatiger Wartezeit von der Staatskanzlei ausgeladen wurde. Unter Berufung auf die Zusage des Landtags erwartet das Aktionsbündnis nach der Sommerpause die Bereitschaft der Staatskanzlei, zur Transparenz und Aufklärung der Ungleichbehandlung beizutragen.

Bei der Behandlung der Eingabe des Aktionsbündnisses im Juli 2018 im Innenausschuss des Landtags erregte das Innenministerium mit seiner Stellungnahme den Argwohn der Abgeordneten, indem es den Eindruck erweckte, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Verlierergemeinden mit den Ausgleichszahlungen des Bundes an die vier Gewinnergemeinden gleichzusetzen seien.

Transparenz und Aufklärung

Die Befragung der Ministerialverwaltung durch die Volksvertreter, insbesondere durch den Ausschussvorsitzenden Manfred Ländner, habe aber „untermauert“, dass „die Stellungnahme des Innenministeriums alles andere als zutreffend ist, und schon gar nicht zur Transparenz und Aufklärung beiträgt“, sagte Schärl. Es sei gut, dass der zuständige Ausschuss des Landtags der Darstellung des Innenministeriums „nicht auf dem Leim gegangen ist“. Dennoch seien Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Exekutive im Aktionsbündnis erschüttert, wenn das Innenministerium den Landtag nicht korrekt informiere, um Behördenfehler und Versäumnisse zu vertuschen.

ausgaben

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    Der Markt Hohenburg unterstützt den Spielplatzausbau in Allersburg mit 16 000 Euro für die Erneuerung der Spielgeräte. Die Arbeiten übernimmt die Dorfgemeinschaft. (abp)

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