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Mindestlohn und Rente: SPD wankt nicht

Für MdB Grötsch hat der Koalitionsvertrag eine „sehr rote Handschrift“. Beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen geht er mit der CSU ins Gericht.
Von Christina Röttenbacher

Georg Söldner, Ortsvorsitzender der SPD Rieden-Vilshofen, dankte dem Hauptredner MdB Uli Grötsch und dem SPD-Landratskandidaten Michael Rischke (von rechts) mit Präsenten. Foto: hcr

Vilshofen.Wenn am Aschermittwoch die Zeiten magerer Kost beginnen, geht es in den politischen Lagern umso deftiger zu. Gerne wird mit dem Beginn der Fastenzeit noch einmal kräftig zugelangt und zum Rundumschlag gegen den politischen Gegner ausgeholt. Darin steht das „kleine“ Vilshofen im Landkreis seinem politischen Vorbild, der SPD-Aschermittwochskundgebung im „großen“ Vilshofen in Niederbayern, in nichts nach. Bereits zum 34. Mal hatte der SPD-Ortsverband Vilshofen politische Prominenz und Genossen zum „Politischen Aschermittwoch“ geladen, dessen verbale Leckerbissen ganz unter den Vorzeichen der anstehenden Kommunalwahl standen.

Vor mehr als 80 Genossen konnten sich Kandidaten wie der Riedener SPD-Bürgermeisterkandidaten und der Bewerber um das Amt des Landrats, Michael Rischke, noch einmal dar- und ihre politischen Ziele vorstellen. Hauptredner der Aschermittwochskundgebung war der erst im September in den Bundestag gewählte Abgeordnete Uli Grötsch.

Auf die zu erwartenden deftigen Happen stimmte der Bürgermeisterkandidat von Rieden, Georg Söldner, ein. „Jetzt, in den letzten Wochen vor der Wahl, ist endlich Bewegung in das Riedener Rathaus gekommen. Es wäre besser gewesen, man hätte sich die letzten sechs Jahre so bewegt“, so Söldner. Der SPD-Kreisvorsitzende, MdL Reinhold Strobl, warb um Unterstützung für den Landratskandidaten Michael Rischke, der „willens und in der Lage ist, einen Landkreis zu führen“.

Förderung für das Freibad?

Auf lokale Themen eingehend gab er bekannt, dass es für Rieden derzeit keine Förderung für die Freibadsanierung durch den Freistaat gebe. „Die CSU hat aber versprochen, eine kleine Förderung in Aussicht zu stellen – was abzuwarten wäre“, sagte Strobl, bevor Landratskandidat Rischke sein Wahlprogramm, „die Punkte, für die ich einstehen möchte“, vorstellte.

Mit großer Spannung war die Rede von Uli Grötsch erwartet worden – seine erste Aschermittwochsrede in seiner politischen Laufbahn übrigens, wie er sagte. Berührungsängste zeigte der Abgeordnete nicht, schnell kam er auf den Geschmack.

Die SPD sei zur Bundestagswahl mit ihrem besten Programm angetreten, der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag trage eine „sehr rote Handschrift“. Seine mit scharfen Spitzen und verbalen Hieben gespickte Rede zielte auf die CSU ab, von der in Berlin kaum etwas zu sehen oder hören sei. „Die CSU wird in Berlin ganz anders wahrgenommen, als uns in Bayern vorgespielt wird. In Berlin ist sie nur noch halb so groß und im Bundestag ist sie eine Sieben-Prozent-Partei, die keine Rolle spielt“, schilderte er die Machtverhältnisse.

Beispiel Pkw-Maut: „Mit Sicherheit wird die CSU das Thema vor der Europawahl noch einmal zünden und so Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger machen“, warnte Grötsch. Mit einem Lächeln ging er auf die FDP ein. „Die vermisst in Berlin keiner. Liberalismus ist eine wichtige Sache, aber die FDP hat reine Lobbypolitik vertreten.“

Rente für „ein Leben in Würde“

Etliche Gräten in der Fastenkost fand Grötsch bei der Umsetzung der Energiewende, die ohne die klaren Zielvorgaben der SPD weiter aus dem Ruder laufen würde. Und ein weiteres Thema: „Maßgeblich für die SPD, unsere Pfunde im Wahlprogramm und eine dicke Kröte für die Union ist unsere Forderung nach Mindestlohn und Rente mit 63 oder nach 45 Jahren beitragspflichtiger Arbeit. Bei beiden werden wir nicht wanken“, rief er unter dem Jubel der Genossen aus. Am Ende solle eine Rente stehen, „die ein Leben in Würde möglich macht“.

Der Redner scheute sich auch nicht, die „Affäre Edathy“ anzusprechen. Der SPD sei kein Fehlverhalten anzurechnen und Oppermann kein „Ausgleichsopfer“, „das ist völlig absurd“, so Grötsch. Dagegen sei Hans-Peter Friedrich der „Rauswurf der Saison“.

Schlag auf Schlag, nun richtig auf den politischen Gener eingestimmt, zupfte Grötsch der CSU das Fleisch von den Gräten – ob bei dem Thema Doktortitel oder Schulschließungen. Die SPD sei nicht die Partei der „Großkopferten und Studierten“, sondern stehe für ehrliche Politik, wie beim Atomausstieg und der Umsetzung erneuerbarer Energien, betonte Grötsch. Leicht heiser und erhitzt schloss der Abgeordnete seine Rede. Belohnt wurde er mit einem üppigen Präsentkorb und langem Applaus.

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