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Kommunalpolitik

Neue Bauplätze für Emhof

Zwei Hauptthemen beschäftigten den Rat. Die Erweiterung des Wohnbaugebiets „In der Zell“ und der Tierheimbau.
Von Paul Böhm

  • Im Ortsteil Emhof wird das Wohnbaugebiet „In der Zell“ erweitert. 13 neue Bauplätze sind dort geplant. Der Änderung des Bebauungsplanes stimmte der Marktgemeinderat zu. Foto: Paul Böhm
  • Solidarität als Landkreisgemeinde: Schmidmühlen ist beim Tierheimbau mit dabei. Foto: Mariele Schön

Schmidmühlen.Es geht auf das Jahresende zu und da sollen in den Kommunen bekanntlich nicht nur viele Baustellen abgeschlossen sein. Da gilt es auch schon wieder, Planungen für verschiedene Projekte des nächsten Jahres vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Bei der Marktgemeinderatssitzung in Schmidmühlen stand jetzt die erste Änderung des Bebauungsplanes Emhof-Nord auf der Tagesordnung. Vorgestellt wurde er von Diplom-Ingenieurin Gerda Schiessl vom Büro UTE-Ingenieure GmbH aus Amberg.

Bauland für eine Wohnbebauung ist nämlich in der Gemeinde Schmidmühlen schon wieder rar geworden, merkte Bürgermeister Peter Braun bei der Projektvorstellung an. Obwohl das neue Wohnbaugebiet in Schmidmühlen am Ledererhang noch nicht einmal ganz fertiggestellt ist, stehen dort nur noch vier Bauparzellen für einen Verkauf an.

Von Seiten des Marktes Schmidmühlen hatte man schon seit einiger Zeit versucht, neues Bauland auch in Emhof im Wohnbaugebiet „In der Zell“ zu erwerben, sagte Braun in der Sitzung. „Jetzt sind wir so weit mit unseren Planungen, dass wir die erste Änderung des Bebauungsplanes „Emhof-Nord“ im Wohnbaugebiet in der Zell vorlegen und beschließen können.“

Wie dazu Diplom Ingenieurin Gerda Schiessl vom Amberger Büro der UTE-Ingenieure vortrug, werden insgesamt 13 neue Wohnbauparzellen mit unterschiedlichen Größen ausgewiesen werden können. Die überplante Fläche hat insgesamt eine Größe von 11 170 Quadratmetern. 9238 Quadratmeter sind für die Bauparzellen vorgesehen, der Rest sind Verkehrs- und Grünflächen. Der Marktgemeinderat steht einstimmig hinter diesem Projekt. Die Festlegung eines Straßennamens ist für die Januarsitzung 2020 vorgesehen, so Braun.

Ausbau Gewerbepark

Im Jahr 2020 wird der zweite Teil der Gewerbeflächen im Gewerbepark Richtung Norden ausgebaut werden. „Etwa hundert Meter Straße und ein Wendehammer sind geplant, um diese Grundstücke für Gewerbetreibende mit Straße, Wasser, Kanal, Kommunikation und Energie zu erschließen“, sagte Braun. „Die ersten Kostenschätzungen für den Ausbau liegen bei etwa 260 000 Euro.“ Die Beschlussfassung war einstimmig. Genehmigt hat der Marktgemeinderat die Rechnung der Firma ME Asphalt GmbH für verschiedene Asphaltierungsarbeiten, die im Zuge von Wasserrohrbrüchen und anderen Straßenöffnungen notwendig geworden waren. Die Kosten belaufen sich auf 10 200 Euro.

Als richtungsweisend darf man wohl die Entscheidung des Marktes Schmidmühlen in Sachen Tierheim betrachten. Über Jahre hinweg war das Thema „Fundtiere“ immer wieder auf der Tagesordnung gestanden.

Derzeit ist man noch Gast im Tierheim in Schwandorf, wenn es um Fundtiere im Gemeindebereich geht. Aber dies wird sich jetzt ändern. Die Schmidmühlener werden sich wieder dem Tierheim in Amberg anschließen.

Wie Braun im Marktgemeinderat informierte, dürften die Baukosten für den Tierheimanbau/-umbau bei derzeit 2,5 Millionen Euro liegen. Bei einer durchschnittlichen Fundtierquote von 73 Prozent würden die kommunalen Finanzierungsanteile ca. 1 825 000 Euro betragen. Eine Förderung von 100 000 Euro ist in Aussicht gestellt. „Auf die Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg, kämen dann insgesamt 172 5000 Euro zu. „Würde dieser Betrag geschätzt auf alle Landkreisgemeinden und die Stadt Amberg anteilig umgelegt, errechnet sich dann ein Pro-Kopf Anteil von rund zwölf Euro“, sagte Braun. Nachdem noch offen ist, ob alle Landkreisgemeinden mit dem Tierschutzverein Amberg kooperieren wollen, würde sich eventuell der Betrag auf 15 Euro erhöhen. Dieser Betrag wäre dann als absoluter „Deckel“ anzusehen, hatte Braun aus der Bürgermeisterdienstversammlung mitgebracht. Das würde aber auch bedeuten, dass der Tierschutzverein Bauherr der geplanten Maßnahmen werden würde. Zahlungen der Gemeinden müssten sich am Baufortschritt orientieren und entsprechende Sicherheiten müssten eingeräumt werden, so der Tenor der Landkreisbürgermeister und der Stadt Amberg der vergangenen Wochen.

Fundtierpauschale beschlossen

Die Höhe der Fundtierpauschale beträgt künftig 1,50 Euro pro Einwohner, zusätzlich 7 Prozent Mehrwertsteuer (Kümmersbrucker Modell).

Der gemeindliche Co-Finanzierungsbetrag für die Baumaßnahme beträgt maximal 15 Euro pro Einwohner. Es erfolgt eine exakte Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten.

Gegen die Stimmen der Freien Wähler hat sich der Marktgemeinderat entschieden, diesem Modell beizutreten. Marktgemeinderat Peter Meyer merkte an, dass man sich diesen Schritt überlegen solle, weil sich einige Landkreisgemeinden anderweitig engagiert haben. 3. Bürgermeister Martin Bauer hingegen gab zu bedenken, dass man von Schmidmühlener Seite mit einem Jahresvertrag beim Tierheim Schwandorf nicht weiterkommen wird und ein späterer Einstieg zu einer wesentlichen Verteuerung führen wird. Beim der Abstimmung mit einem Fundtiervertrag beim Tierheim in Amberg zum Beitrag von 1,5 Euro pro Einwohner stimmten zwei Mitglieder der Freien Wähler gegen das ausgearbeitete Vertragswerk des Landkreises und der Stadt Amberg.

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