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Ohne Kredite geht es nicht

Nach fünf Jahren Konsolidierung muss Kümmersbruck für den Haushalt 2020 rund 2,5 Millionen Euro aufnehmen.
Von Klaus Högl

Das beherrschende Bauprojekt in der Schulstraße ist der Senioren-Wohnpark, für den im Haushalt 2020 eine Investitionssumme von rund 800 000 Euro eingeplant ist.
Das beherrschende Bauprojekt in der Schulstraße ist der Senioren-Wohnpark, für den im Haushalt 2020 eine Investitionssumme von rund 800 000 Euro eingeplant ist. Foto: Klaus Högl

Kümmersbruck.Mit einem Volumen von 26 300 000 Millionen wartet der Gemeindehaushalt 2020 auf, den Kämmerer Reinhold Wagner dem Gemeinderat vorgestellt hat. Haushaltssatzung, Finanzplan, Investitionsprogramm sowie der Wirtschafts/Finanzplan von Wasser Energie Kümmersbruck (WEK) wurden von den beiden Fraktionen CSU und SPD einstimmig gebilligt.

Das ausnahmslose Einverständnis wertete 1. Bürgermeister Roland Strehl „als gutes Zeichen dafür, dass das Zahlenwerk nunmehr vom neuen Gemeinderat als verlässliches finanzielles Gerüst für das Jahr 2020 und darüber hinaus verabschiedet wurde“. Und der Haushaltsentwurf sei „in all seinen Teilen dem Einstieg in schwierigere Zeiten gut gerecht geworden“. Er habe den Spagat zwischen notwendigen Einsparmaßnahmen (…) und der Notwendigkeit, die Wirtschaft gerade jetzt mit Aufträgen zu stabilisieren, geschafft“.

Von den bereitgestellten 1,55 Millionen Euro wurden beim Projekt Dorfplatz tatsächlich 1,513 Millionen ausgegeben. Bei Maßnahmen dieser Größenordnung eine „Punktlandung“, sagte Kämmerer Wagner.
Von den bereitgestellten 1,55 Millionen Euro wurden beim Projekt Dorfplatz tatsächlich 1,513 Millionen ausgegeben. Bei Maßnahmen dieser Größenordnung eine „Punktlandung“, sagte Kämmerer Wagner. Foto: Klaus Högl/Klaus Högl

Das Jahr 2020 habe bisher auch finanziell ganz im Zeichen der momentan größten Maßnahmen „Dorfplatz – Zu den Linden“ gestanden, bei der von den bereitgestellten 1,55 Millionen Euro tatsächlich 1,513 Millionen ausgegeben worden seien, so Kämmerer Reinhold Wagner. Ein weiterer großer Posten sei der überplanmäßige Erwerb von Grundstücken (2,1 Millionen). Auf der Einnahmenseite seien Gewerbesteuern in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro ausgefallen. 2020 sind laut Wagner Darlehensaufnahmen genauso notwendig wie in den Jahren 2021 bis 2023. Die Höhe hänge von Steuerausfällen, der Entwicklung der Zinsen, der Entwicklung der Umlagekraft und der damit verbundenen Kreisumlage ab.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt

Der Ausgleich des Haushalts 2020 jedenfalls sei nur durch eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro möglich, ließ der Kämmerer wissen – und dass der Finanzplan in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt weitere 8,8 Millionen Euro an Darlehensaufnahmen vorsehe. „Die Pro-Kopf-Verschuldung würde dann auf 1500 Euro pro Einwohner steigen“, rechnete Wagner vor. „Wir hier haben trotz traditionell geringer Steuerkraft eine vergleichsweise geringe Verschuldung und unsere Infrastruktur ist weitestgehend in Ordnung, wir schieben keinen gigantischen Sanierungsstau vor uns her“, analysierte der Bürgermeister die Ausgangslage in Kümmersbruck. Man beobachte die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam, sehe ihr aber ohne Panik entgegen. Kümmersbruck sieht sich laut Strehl nach fünf Jahren Konsolidierung ohne Netto-Neuverschuldung und stetigem Abbau der Verbindlichkeiten in 2020 gezwungen, wieder Darlehen aufzunehmen, um die bereits beschlossenen, zum größten Teil bereits begonnen Investitionen zu finanzieren. Strehl sprach von einer „Sandwich-Position“ in der sich die Gemeinde befinde: Einerseits seien wichtige Einnahmepositionen weggebrochen, andrerseits seien gestiegene Umlagen wie die Kreisumlage zu bezahlen.

Das Investitionsprogramm 2020 sieht Ausgaben in Höhe von rund sieben Millionen Euro vor. Die größeren Projekte sind: Seniorenwohnpark (Tiefbau, 800 000 Euro), Parkplatz Gabelsberger Straße (Tiefbau, 600 000 Euro), Gewerbegebiet Theuern (Entwässerung, 500 000 Euro), FFW Haselmühl (Fahrzeugbeschaffung, 400 000 Euro), Im Wiesengrund (Tiefbau, 320 000 Euro), Zweckverband Abwasser (Investitionsumlage, 300 000 Euro), Senioren-Wohnpark (Entwässerung, Tiefbau 220 000 Euro), Skateranlage (Tiefbau, 215 000 Euro), Abwasserbeseitigung (Kanäle, Tiefbau, 190 000 Euro), WEK (Einlage, 170 000 Euro), Rathaus (Klimaanlage, 140 000 Euro), Grund- und Mittelschule (Ausstattung, 110 000 Euro), KiTa St. Raphael (Planung, 100 000 Euro), Feuerwehren (Digitalumstellung, 100 000 Euro), Grund- und Mittelschule (Übergang, Rest 100 000 Euro), Friedhof Kümmersbruck (Erschließung, 100 000 Euro).

Anregungen der Fraktionen

Die beiden Fraktionen nahmen durch Renate Amrhein (CSU) und Veronika Frenzel (SPD) Stellung zum vorgelegten Haushalt. „Da wir aber in den letzten Jahren Schulden abbauen konnten und eine sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung haben, dürfte unsere Situation auch in diesem Wirtschaftsjahr und in den nächsten Jahren gut lösbar bleiben“, gab sich Renate Amrhein zuversichtlich. Derzeit sehe es, bedingt auch durch die Corona Pandemie, nach einem „finanziell dürftigen Jahr aus“. Kümmersbruck „nähert sich der 10 000 Einwohner-Grenze“, da mahnte die CSU-Sprecherin die Ausweisung von Baugebieten und die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder an, nur mit dem geplanten Neubau des Kindergartens St. Raphael (8,5 Millionen Euro) könne die Raumnot beendet werden. Soziales Wohnen im Seniorenwohnpark sei ein weiterer Baustein: „Beide Projekte sind in der Planungsphase und warten auf ihre Umsetzung, sprich den großen Geldsegen“, sagte Renate Amrhein.

Veronika Frenzel (SPD) mahnte an, dass die Sanierung der Schule („aufgrund der prekären Lage nach hinten verschoben“), die Sanierung der Schulstraße, eine Lösung für den Durchgangsverkehr in Penkhof, eine Kreisverkehrslösung bei der Ausfahrt Penkhof/Lengenfeld oder die Zufahrt Sportgelände Köfering an, die man nicht aus den Augen verlieren dürfe. Frenzel monierte, dass die Personalkosten immer weiter steigen. Ihre Fraktion wünsche sich, dass sich die CSU in den nächsten sechs Jahren ihres „grünen Gewissens“ bewusst werde. Eine Darlehensaufnahme sei 2020 wohl unvermeidbar. Wünschenswertes soll laut Frenzel nach hinten verschoben werden, „freiwillige Leistungen sind zu überdenken“. Angesichts des Hallenbad-Defizits bat Frenzel dringend, die Belegung und Öffnungszeiten zu überprüfen. Positiv stufte Veronika Frenzel ein, dass der Skatepark realisiert werde und der von der SPD geforderte Radlbahnhof in Theuern installiert worden sei.

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