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Region Amberg
Mittwoch, 20. Juni 2018 23° 4

Lokalpolitik

Räte beschließen den Etat 2018

Ebermanndorf hat sich viel vorgenommen. Die Erweiterung des Kindergartens und der Bau einer Krippe werden heuer geplant.

Der Kindergarten in Ebermannsdorf ist schon wieder zu klein. Deshalb ist eine Erweiterung geplant. Auch eine neue Krippe soll entstehen. Fotos: Gemeinde
Der Kindergarten in Ebermannsdorf ist schon wieder zu klein. Deshalb ist eine Erweiterung geplant. Auch eine neue Krippe soll entstehen. Fotos: Gemeinde

Ebermannsdorf. . Zu Beginn der Mai-Gemeinderatssitzung beschlossen die Mandatsträger die Haushaltssatzung für 2018. Da das Haushaltsjahr 2017 mit erhöhten Steuereinnahmen endete, konnte eine größere Rücklagenzuführung erwirtschaftet werden.

Hervorzuheben sind vor allem der Anteil an der Einkommen- und der Gewerbesteuer. Die Einkommensteuer steigt zum Vorjahr um 140000 Euro und die Gewerbesteuer um 300000 Euro an. Diese erfreulichen Steuereinnahmen aus den Vorjahren werden durch geringere Schlüsselzuweisungen reduziert. Durch die steigende Steuerkraft und trotz des gleichbleibenden Hebesatzes erhöht sich die Kreisumlage um 120.000 €. Aufgrund dieser Entwicklung ergibt sich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 518.430 €.

Breitbandausbau, Sanierungen

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 5076825 Euro und der Vermögenshaushalt mit 2884930 Euro ab. Im Finanzplan stellt die Kanal- und Wasserleitungssanierung in der Hauptstraße inklusive der Druckerhöhungsstation die größte Maßnahme dar. Weitere Investitionen werden der Breitbandausbau, die Planung für die „Neue Mitte“, der Bau von Parkplätzen am DomCom, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Diebis nach Au, die Sanierung des Bauhofs sowie die Planung für die Erweiterung des Kindergartens bzw. den Neubau einer Krippe sein. Der Bürgermeister betonte, dass man in den letzten Jahren Rücklagen geschaffen habe und jetzt auch die Früchte der Industrieansiedlung in Schafhof einfahren könne, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können.

Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2021 wurde bei einer Gegenstimme (GR Jäger, SPD) beschlossen. Der Stellenplan 2018 einstimmig.

Danach beschäftigte sich das Gremium mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Gemeindebereich Ebermannsdorf, da bei der Verwaltung öfter Beschwerden wegen falsch parkender Fahrzeuge bei eingingen. Auch die Parksituation in den Industriegebieten Schafhof-Süd und Schafhof-West lässt zu wünschen übrig. Bürgermeister Gilch hielt es für unumgänglich, jetzt auch den ruhenden Verkehr, zumindest probeweise, von einer Firma überwachen zu lassen.

Gemeinderat Thomas Wiedenbauer berichtete aus eigener Erfahrung, dass Familien mit ihren Kinderwagen den Gehsteig verlassen müssten, um parkende Autos zu umrunden. Danach seien die kleinen Kinder auf der Straße den Autos ausgeliefert. „Eine große Gefahr für unsere Kinder und natürlich auch für Senioren“, betonte der Bürgermeister. Flugblätter an den Windschutzscheiben mit der Bitte, nicht mehr auf den Gehsteigen zu parken und Aufrufe im Gemeindeblatt hätten leider nichts gebracht. Die Gemeinderäte von Freien Wählern und SPD sowie die Räte Eyb, Scharf und Vornlocher von der CSU lehnten die Verkehrsüberwachung ab, da man keine Notwendigkeit sehe und an der Häufigkeit der Vorfälle von falsch parkenden Fahrzeugen zweifle.

Ein weiteres Thema war der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ebermannsdorf und dem Zweckverband zur Wasserversorgung Diebis-Gruppe hinsichtlich der Übernahme der Verwaltungsarbeiten und Tätigkeiten des Wasserwartes. Die Verwaltungsaufgaben des Zweckverbands werden laut Satzung seit 1996 durch die Gemeinde durchgeführt. Ebenso werden seit 2006 die Aufgaben des Wasserwarts vom Wasserwart der Gemeinde erledigt. Die überörtliche Rechnungsprüfung hat nun für alle Überlassungen den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Zweckverband gefordert. Die Festlegung wurde einstimmig und vorerst für drei Jahre getroffen.

Zuschuss für Burgschützen

Die Mittagsbetreuung der Johanniter-Unfall-Hilfe stellte einen Antrag auf Anschaffung einer Profi-Spülmaschine für die Mittagsbetreuung in der Schule. Die derzeitige Spülmaschine hätte eine Spüldauer von 3,5 Stunden und lediglich Platz für 12 Gedecke. Zudem stünde bereits die vierte Reparatur innerhalb der letzten fünf Jahre an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf einer neuen Spülmaschine zum Preis von knapp 4000 Euro.

Die Burgschützen Ebermannsdorf beabsichtigen, die Schießstände zu modernisieren und mit einer elektronischen Zielerfassung auszustatten. Für den Umbau beantragten sie deshalb einen Zuschuss der Gemeinde. Sie entschied, vorerst zu prüfen, ob die Anschaffung förderfähig ist und dem Vereinszweck dient. Erst dann gewährt auch der Freistaat einen Zuschuss . Der Gemeinderat hielt die Anschaffung des elektronischen Lichtschrankensystems für die Burgschützen für förderfähig und beschloss einstimmig die Anlage, nach Abzug des Staatszuschusses, mit zehn Prozent zu fördern.

Die FF Ebermannsdorf stellte den Antrag, dass anlässlich von Dienstbesprechungen, Fortbildungen und Schulungen der drei gemeindlichen Feuerwehren das bisher von der Gemeinde gezahlte Tagesgeld um fünf Euro erhöht wird. Der Gemeinderat genehmigte den Antrag und beschloss einstimmig, die Sitzungsgelder für Dienstbesprechungen auf 15 Euro pro halben und 25 pro ganzem Tag anzuheben.

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Wann fallen die Bäume?

  • Antrag:

    Gemeinderat Reinhard Jäger stellte den Antrag, die Rodung des Waldgrundstücks im Bereich der „Neuen Mitte“ Ebermannsdorf erst zuzulassen, wenn ein Investor Teile des Grundstücks zum Zwecke der Errichtung eines Einkaufsmarktes erworben habe und das Vorhaben konkret feststehe.

  • Reaktion:

    In einer früheren Sitzung hatte der Gemeinderat jedoch beschlossen, sturzgefährdete Bäume fällen zu lassen und sogenannte Positivbäume entsprechend einem Gutachten freizustellen. Von einer „Rodung“ sei bisher sowieso nicht die Rede gewesen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab.

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