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Rekordhaushalt verabschiedet

Der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach stimmt einem Volumen von 135,36 Millionen Euro zu.

  • Aufgrund der Corona-Pandemie tagte unter strengen Hygieneauflagen erstmals ein Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach. Als Kulisse diente die Turnhalle der Krötenseeschule in Sulzbach-Rosenberg. Foto: Christine Hollederer
  • Kämmerer Anton Weber hatte mit spitzem Bleistift sein Zahlenwerk erstellt. Heraus kam ein Rekordhaushalt von 135,36 Millionen Euro. Foto: Christine Hollederer

Amberg-Sulzbach.Der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach hat in seiner Sitzung in der Turnhalle der Krötenseeschule in Sulzbach-Rosenberg einen Rekordhaushalt verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 135,36 Millionen Euro bricht der diesjährige Haushalt alle Rekorde und liegt exakt zehn Millionen Euro über dem Vorjahresniveau, wie das Landratsamt mitteilte.

Landrat Richard Reisinger lobte in der Sitzung Kreiskämmerer Anton Weber für dessen Zahlenwerk. Er, so der Landkreischef, könne „den Haushalt besten Gewissens empfehlen“. Dem folgten alle im Kreistag vertreten Fraktionen und segneten den Haushalt einstimmig ab.

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Dieses Rekordvolumen begründet Kämmerer Anton Weber unter anderem mit der Umlagekraftsteigerung des Landkreises Amberg-Sulzbach um 8,9 Prozent, vor allem aufgrund der Gewerbesteuer-, Einkommensteuer- und Umsatzsteuermehreinnahmen bei den Landkreisgemeinden im Jahr 2018. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 44,0 Prozent steigt die Kreisumlage um fast 4,3 Millionen Euro auf rund 52,4 Millionen Euro. Dazu stehen unter anderem Schlüssel- und Finanzzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro auf der Einnahmenseite für den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 111,37 Millionen Euro. Hinzu kommen circa acht Millionen Euro Einnahmen im Vermögenshaushalt bei Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen.

Investitionen in Bauprojekte

Bei den Ausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt vor allem die Bezirksumlage in Höhe von 22,4 Millionen Euro zu Buche, hinzu kommen im Vermögenshaushalt Investitionen in Kreisstraßen und Bauprojekte, beispielsweise die Generalsanierung der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg, die Generalsanierung des Kultur-Schloss Theuern oder auch der Umbau für ein barrierefreies Gesundheitsamt in der Adalbert-Stifter-Straße in Amberg; summa summarum 16,3 Millionen Euro. Und auch für das St. Anna Krankenhaus sind Zuweisungen für nicht förderfähige Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

Kämmerer Anton Weber betonte, dass „angesichts der dargestellten Belastungen der Haushaltsausgleich trotz der höheren Umlagekraft des Landkreises nur realisiert werden kann, indem eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,5 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,2 Millionen Euro eingeplant werden“.

Josef Flierl, fraktionsloser Vertreter für die Ausschussgemeinschaft FWS/FDP, bescheinigte dem Kämmerer einen guten Haushalt, der wichtige Investitionen in die Bildung bereithält. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Braun schloss sich dem allgemeinen Lob an und sprach von einem „soliden Haushalt“. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns darauf konzentriert, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch zukunftsweisende Investitionen auf den Weg zu bringen, trotz Corona.“ Sein Pendant bei der SPD, Winfried Franz, sieht in der „Steigerung des Gesamthaushaltsvolumens auf das Spitzenniveau von 135 Millionen Euro die Zukunftsfähigkeit und Stabilität des Landkreises gesichert.“

Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach/Amberg

  • Verlängerung:

    Seit 2015 gibt es die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach/Amberg. Nach der Stadt Amberg hat nun auch der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach einstimmig einer Verlängerung des Projekts um weitere drei Jahre zugestimmt. Dafür wird im ersten Jahr eine Förderung von 16 200 Euro in den Haushalt des Landkreises eingestellt. Im zweiten und dritten Jahr sind 23 600 und 31 400 Euro im Haushalt vorgesehen.

  • Förderung:

    Insgesamt fördert der Landkreis Amberg-Sulzbach die Öko-Modellregion mit 71 200 Euro. Die Stadt Amberg steuert diesen Betrag ebenfalls bei. Zudem sind Fördergelder des Freistaats Bayern in Höhe von 83 600 Euro vorgesehen. Ziel der Öko-Modellregion ist es, heimische Bauern und deren Produkte zu stärken. Seit dem Startschuss Ende 2015 hat sich die Zahl der Biobetriebe im Amberg-Sulzbacher Land von 110 auf 140 erhöht.

Peter Dotzler von der Fraktion Freie Wähler stimmte ebenfalls für den Haushaltsentwurf, gab jedoch zu bedenken, ob aufgrund der Corona-Pandemie noch ein Nachtragshaushalt notwendig werden könnte. „Mit den gut gefüllten Rücklagen in Höhe von rund 14 Millionen Euro und einem niedrigen Zinsniveau haben wir auch noch Möglichkeiten, unseren Gemeinden in Not unter die Arme greifen zu können“, so Dotzler.

Karl-Heinz Herbst von den Grünen sieht den aktuellen Haushalt als „vorerst letzten ausgeglichenen Haushalt“ an. Angesichts der normalen Ausgaben in den kommenden Jahren und der Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch das Coronavirus, würden folgende Haushalte auf Kante genäht sein müssen, um Ansprüche eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, sagte Herbst. Einstimmig wurde der Rekordhaushalt verabschiedet.

Neues Dienstgebäude

Der Landkreis Amberg-Sulzbach plant den Bau eines neuen Dienstgebäudes. Dieses soll auf dem Parkplatz des Gesundheits- und Veterinäramtes entstehen und neben den Mitarbeitern des Sachgebiets Informations- und Kommunikationstechnik auch die Führungsgruppe Katastrophenschutz beheimaten. Zudem sind zusätzliche Büros mit Arbeitsplätzen für zwölf Mitarbeiter vorgesehen. Die Kosten für den Neubau belaufen sich laut Diplom-Ingenieur (FH) Hubert Saradeth vom Gebäudemanagement des Landkreises nach aktuellen Berechnungen auf rund 4,7 Millionen Euro. Mit einer Gegenstimme votierte der Ferienausschuss für das Projekt. Das Gebäude soll im Januar 2023 bezugsfertig sein.

Der Landkreis Amberg-Sulzbach kauft für rund 20 000 Euro eine Drohne samt Zubehör für die Besonderen Führungsdienstgrade der Feuerwehren des Landkreises. Die Drohne wird bei der Feuerwehr Kümmersbruck stationiert.

Darüber hinaus stimmte der Ferienausschuss des Landkreises Amberg-Sulzbach für weitere finanzielle Zuwendungen für insgesamt drei Feuerwehren im Landkreis – Freiwillige Feuerwehr Michelfeld (25 725 Euro), Freiwillige Feuerwehr Fürnried (18 025 Euro) und Freiwillige Feuerwehr Schlicht (1362,91 Euro).

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