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Samstag, 21. April 2018 25° 2

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SPD: Bergmann, Bachmann, Ertug in Berlin

Eine starke Delegation aus dem Bundeswahlkreis reiste an zum jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten.

Die SPD Amberg-Sulzbach war gut vertreten beim Bundesparteitag in Berlin; von links: Kreisvorsitzender Uwe Bergmann, Bundesvorsitzender Martin Schulz, Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann und MdEP Ismail Ertug. Foto: Bergmann

Schnaittenbach.Nach fünf Wochen waren die Sondierungsverhandlungen zu einer denkbaren „Jamaika-Koalition“ (schwarz, gelb, grün) zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgebrochen worden. Somit hatte sich der SPD-Bundesparteitag dann auch nicht mehr allein – wie ursprünglich vorgesehen – mit der Neuaufstellung der Partei nach dem schlechten Wahlergebnis vom September zu befassen, sondern auch damit, ob der Vorstand in Gespräche mit der CDU/CSU eintreten wollte und will.

Darüber unterhielten sich unter anderem Delegierte aus dem Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt, Birglands 1. Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, dann der Kreisvorsitzende, Schnaittenbachs 2. Bürgermeister und Landtagskandidat Uwe Bergmann sowie der Europaabgeordnete Ismail Ertug mit dem Bundesvorsitzenden Martin Schulz, heißt es in einer Mitteilung der SPD.

Nachdem die vergangenen vier Jahre Regierungsbeteiligung „trotz der erreichten Ziele wie Einführung des Mindestlohns, abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufstätigkeit, Mietpreisbremse etc.“ sich nicht im Wahlergebnis widergespiegelt hätten, sei ein „Weiter so“ für die Parteibasis auf keinen Fall denkbar, hieß es. 1,7 Millionen verlorene Stimmen könnten nicht unbeachtet bleiben, hätten nichts mit dem Eintreten der SPD in den „Schmollwinkel“ zu tun, „wie aus CSU-Kreisen verlautet“. Verantwortung tragen heiße eben nicht „weiter so“, sondern nüchterne Betrachtung dessen, was geändert werden müsse, damit die SPD für die Menschen wieder wählbar werde: „Ein legitimes Recht, ausgesprochen wichtig in Zeiten von rechten Strömungen.“ Verantwortung für das Land übernehmen, das heiße, in die Zukunft zu schauen und wenn nötig, neue Wege einzuschlagen.

Mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer war Birglands 1. Bürgermeisterin Brigitte Bachmann einer Meinung, dass die Tolerierung einer Minderheitsregierung quasi über Tolerierungsverträge auf wichtigen Politikfeldern möglich sei. In diesen wäre eine breite Mehrheit laut Malu Dreyer unerlässlich, wie etwa in der Europapolitik und bei Außenthemen, heißt es in der Mitteilung der SPD Amberg-Sulzbach abschließend.

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