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Dienstag, 14. August 2018 24° 3

Lokalpolitik

SPD-Fraktion lehnt den Haushalt ab

Der Ensdorfer Haushalt klettert mit 6,55 Millionen Euro auf einen Rekord. Gut zwei Millionen Euro sollen investiert werden.
Von Hans Babl

Die neue Kinderkrippe ist aktuell das größte Bauprojekt der Gemeinde Ensdorf. Die Arbeiten gehen gut voran. Foto: Babl
Die neue Kinderkrippe ist aktuell das größte Bauprojekt der Gemeinde Ensdorf. Die Arbeiten gehen gut voran. Foto: Babl

Ensdorf.Die Rekordsumme von 6,55 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2018 der Gemeinde Ensdorf, der in einer Klausurtagung, in einzelnen Fraktionssitzungen und im Finanzausschuss ausführlich vorbereitet worden war. Bei der Sitzung am Donnerstagabend hat der Gemeinderat den Haushalt mehrheitlich gebilligt, ebenso den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2021. Die Fraktion der SPD stimmte dagegen.

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionssprecher lobten die Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen Rekordhaushalt von mehr als 6,5 Millionen Euro aufgestellt haben. „Wir haben einen soliden Haushalt 2018. Wegen der anhaltenden allgemein guten Wirtschaftslage und damit verbundenen Steuermehreinnahmen ist dies möglich geworden. Trotz Schuldenabbau können wir viel investieren, ohne neue Schulden. Wir können auch in den Folgejahren investieren, allerdings nicht ohne Kreditaufnahmen“, hieß es.

Verschuldung stark abgebaut

So sehen die neuen Feuerwehrfahrzeuge „Mittleres Löschfahrzeug“ für die Feuerwehren Ensdorf und Wolfsbach aus.
So sehen die neuen Feuerwehrfahrzeuge „Mittleres Löschfahrzeug“ für die Feuerwehren Ensdorf und Wolfsbach aus.

„Wir haben 2018 einen gigantischen, aber zweckmäßigen Haushalt, ohne Kredite aufnehmen zu müssen“, lobte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. Die Verschuldung sei trotz der Investitionen sogar auf unter eine Million Euro gesenkt und die Pro-Kopf-Verschuldung unter 500 Euro worden.

Gemeinderat Hans Eichenseer sah das als SPD-Fraktionssprecher nicht so. „Der Haushalt ist für uns nicht ganz stimmig. Die Zahlen sind zum Teil nicht so umgesetzt wie beschlossen.“ Planungen wie der Edeka-Verbrauchermarkt oder der ebenerdige Eingang zum gemeindlichen Klostertrakt seien wieder nicht dabei, kritisierte er. „Der Haushalt ist überzogen. Wir stimmen dem Haushalt und dem Investitionsplan nicht zu!“

„Der Haushalt passt, ist sehr vernünftig“, erklärte dagegen Gemeinderat Hermann Trager als Sprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW). „Es ist sehr viel drin. Wir bauen Schulden ab.“ Trager erinnerte an Zeiten, als die Gemeinde Ensdorf noch über 4000-DM-Pro-Kopf-Verschuldung hatte. „Jetzt sind wir erfreulich weit herunten.“ Die Investitionen seien im Haushalt berücksichtigt, vonseiten der Planung gebe es allerdings immer wieder viele Hürden, merkte er an.

Gemeinderat Roland Müller, Sprecher der BDL Thanheim, schloss sich dem an. „Wir sind auf vielen guten Wegen.“ Verzögerungen bei Investitionen durch die gute Konjunktur müsse man hinnehmen.

2019 und 2020 sind Kredite nötig

„Das ist der beste Haushalt, den ich als Bürgermeister erleben durfte. Es ist auch der Beste seit mindestens 20 Jahren“, lobte Bürgermeister Markus Dollacker seinen Kämmerer Josef Donhauser. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass es 2019 und 2020 nicht ohne neue Kreditaufnahmen gehen werde.

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde umfasst 3,7035 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 2,848 Millionen Euro. Die Steuerkraft liegt bei 1,69 Millionen Euro (769,72 Euro je Einwohner), die Umlagekraft bei 2,22 Millionen Euro (1011,35 Euro je Einwohner). Die Schulden wurden auf 1,1 Millionen Euro gesenkt und belaufen sich zum Jahresende auf voraussichtlich 873 000 Euro. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 396 Euro. Der Landesdurchschnitt lag Ende 2016 bei 633 Euro. In diesem Jahr werden 1,621200 Euro an Rücklagen benötigt. Es verbleiben dann noch 1,2568 Millionen.

Während im Vorjahr nur rund 615 000 Euro an Investitionen getätigt wurden, sieht der Haushalt 2018 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 2,616 Millionen Euro vor – für 2019 sind es gar 4,398 Millionen Euro und bis einschließlich 2021 sind dann insgesamt 7,525 Millionen Investitionen geplant, wie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zur Haushaltssitzung deutlich wurde.

Zahlen zum Ensdorfer Haushalt

  • Haupteinnahmen Verwaltungshaushalt:

    Grundsteuer: 163 000 Euro, Gewerbesteuer: 300 000 Euro, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,2785 Millionen Euro, Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 940 00 Euro, Schlüsselzuweisung: 521 000 Euro, Gebühren und Entgelte: 293 900 Euro, Verkauf, Miete und Pachten: 118 900 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse: 462 500 Euro, Konzessionsabgabe: 50 000 Euro.

  • Hauptausgaben:

    Zuführung zum Vermögenshaushalt: 250 300 Euro, Personal: 656 200 Euro, Zuweisungen, Zuschüsse, Umlagen: 819 600 Euro, Gewerbesteuerumlage: 65 000 Euro, Kreisumlage: 980 000 Euro.

  • Haupteinnahmen im Vermögenshaushalt:

    Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 250 300 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse zu Investitionen: 966 500 Euro.

  • Hauptausgaben im Vermögenshaushalt:

    Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 565 200 Euro, Erwerb von beweglichen Anlagevermögen: 420 000 Euro, Baumaßnahmen: 1,360 Millionen Euro, außerordentliche Tilgung von Krediten: 207 000 Euro.

  • Größere Investitionen:

    Rathaus (Möbel, EDV): 8000 Euro, Feuerwehrauto Ensdorf: 260 000 Euro, Erneuerung Pausenhof Mittelschule: 50 000 Euro, Kinderkrippe: 773 000 Euro, barrierefreier Übergang Kindergarten-Kinderkrippe: 30 000 Euro, Straßenreparaturen: 100 000 Euro, Kanalmaßnahmen und Kanalkataster: 135 000 Euro, Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach: 75 000 Euro, Bauhof (Neuanschaffung von Geräten und Maschinen: 100 000 Euro), Breitbandkabel: 270 000 Euro, Schieberwechsel Wasserversorgung: 10 000 Euro. (abl)

Feuerwehr und Baugebiet

So sind für das neue Mittlere Löschfahrzeug MLF der FFW Wolfsbach für kommendes Jahr 260 000 Euro eingeplant, 120 000 Euro für Baumaßnahmen am Sportheim der DJK, 50 000 Euro für Straßensanierungen (jeweils auch in den Folgejahren), 321 000 Euro für Straßenerschließung, Zufahrt und Gehweg beim Dienstleistungszentrum „Don Bosco“, weitere 318 000 Euro für die dortige Abwasserbeseitigung und 25 000 Euro für die Wasserversorgung, 150 000 Euro für die Straßenerschließung des Baugebietes „Strohberg Nord“ in Wolfsbach und 90 000 Euro für den Kanalbau. 750 000 Euro sind angesetzt für den Bauhofneubau, 230 000 Euro für den Breitbandausbau und 30 000 Euro für die Übernahme des Fahrradweges (ehemalige Bahnstrecke) von Wolfsbach nach Ensdorf. 85 000 Euro werden gebraucht für die Ausgleichsfläche zum Dienstleistungszentrum „Don Bosco“.

Im Jahr 2019 soll das Baugebiet „Asamhöhe“ in Ensdorf Richtung Uschlberg in Angriff genommen werden. Dafür sind 1,9 Millionen Euro für Grunderwerb vorgesehen, 2020 dann sind 450 000 Euro für die Straßenerschließung, 800 000 Euro für den Kanalbau und 100 000 Euro für die Wasserversorgung eingeplant.

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