MyMz
Anzeige

Politik

SPD kritisiert „Asyl-Zirkus“

Bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins wurden auch die Delegierten für die Europa-Unterbezirkskonferenz gewählt.

MEP Ismail Ertug warb für eine starke Europäische Union. Foto: Hackl
MEP Ismail Ertug warb für eine starke Europäische Union. Foto: Hackl

Kümmersbruck.Mit der SPD werde es keine „geschlossenen Lager“ für Asylbewerber geben. Das betonte MdB Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Haselmühl-Kümmersbruck im Sportzentrum Tröster. Dabei wurden auch vier Delegierte und Ersatzdelegierte für die Europa-Unterbezirkskonferenz gewählt. Vorsitzender Markus Bayer begrüßte eine Reihe von Ehrengästen.

In seiner Begrüßungsansprache nahm Grötsch Bezug auf die „völlig verrückte Woche“ und den „Zirkus“, den vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin um die Asylpolitik veranstaltet habe. Er kritisierte, dass mit solchen Methoden keine Menschen erreicht und keine Ziele verfolgt wurden, sondern dass es sich nur um persönliches Getue handelte. Die jetzige Lösung im Asylstreit, die umgerechnet nur fünf Personen pro Tag betreffe, bezeichnete Grötsch als „einen kleinen Sturm, der im Wasserglas beseitigt wurde“. Er betonte auch, dass es mit der SPD keine geschlossenen Lager geben wird; es werde niemand eingesperrt.

Bayern-SPD setzt sich für Schulstandortgarantie ein

Als Wahlkampfziele zum Asylrecht nannte er eine sofortige Verpflichtung zum Erwerb der deutschen Sprache, um am Arbeitsmarkt einsetzbar zu sein, sowie einen sofortigen Zugang der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt, da offene Stellen und Arbeitsplätze vorhanden sind. Weiter ging Grötsch auf die Themen nicht bezahlbarer Wohnraum und leerstehende Ortschaften ein. Die Bayern-SPD setzte sich unter anderem für eine Schulstandortgarantie ein. Er betonte, dass die massiven Schulschließungen im letzten Jahr schreckliche Auswirkungen für die jeweiligen Gemeinden haben, da sich dort keine jungen Familien ansiedeln werden. „Jetzt ist die Zeit und die Gelegenheit, um die Menschen vor der Landtagswahl zu überzeugen“, so Grötsch.

SPD im Bezirk

  • Wahlprogramm:

    Altbürgermeister Richard Gaßner ging auf das Oberpfälzer Wahlprogramm der SPD ein.

  • Sozialpolitik:

    In der Sozialpolitik gelte es, das Pflegestärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz umzusetzen. Man müsse Pflegestützpunkte einrichten.

„Man muss immer das Beste aus den Ergebnissen von Wahlen machen.“ Mit diesen Worten wandte sich Ismail Ertug, Mitglied des Europaparlaments, in Bezug auf den Brexit an die Versammlung. Ertug ging auf die Gefahren ein, dass derzeit relativ extreme Parteien einige Länder regieren. Es gehe jetzt umso mehr um das Signal, das die Europäische Union in die Welt sende. In Bezug auf das Asylrecht gab Ertug zu, dass es überall Menschen gibt, die Angst haben und jeder deshalb versucht, seine Grenzen zu schützen. Bereits vor 15 Jahren sei aber klar gewesen, dass der Migrationsfluss kommen wird. Es sei jetzt wichtig, an der Europäischen Union festzuhalten und die Solidarität des Teilens weiter zu betreiben. „Unser zukünftiges Wohlergehen steht und fällt mit der EU“, so Ertug.

Delegierte für die Europa-Unterbezirkskonferenz sind Ismail Ertug, Richard Gaßner, Lisa Hartinger und Katharina Hackl, Ersatzdelegierte Karin Lay, Hans Hartinger, Patrick Hackl und Jonas Lay.

Mehr Nachrichten aus Kümmersbruck lesen Sie hier.

Erhalten Sie täglich die aktuellsten Nachrichten aus der Region bequem via WhatsApp auf Ihr Smartphone. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht