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Politik

SPD kümmert sich um soziale Belange

MdL Franz Schindler und SPD-Kreisvorsitzender Uwe Bergmann machten in Vilshofen deutlich, wofür die SPD wichtig ist.
Von Rolf-Dieter Reichert

Die Koalitionsverhandlungen und die Situation der SPD waren die zentralen Themen in den Reden von SPD-Kreisvorsitzendem Uwe Bergmann und MdL Franz Schindler, die 3. Bürgermeister Gerhard Schnabel zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen begrüßte. Foto: arr
Die Koalitionsverhandlungen und die Situation der SPD waren die zentralen Themen in den Reden von SPD-Kreisvorsitzendem Uwe Bergmann und MdL Franz Schindler, die 3. Bürgermeister Gerhard Schnabel zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen begrüßte. Foto: arr

Rieden.Zum 38. Mal trafen sich die Sozialdemokraten heuer beim Ochsenwirt in Vilshofen zum „Politischen Aschermittwoch“. Auch zum 38. Mal dabei waren die beiden „Hausmusiker“ Hans & Sepp. 3. Bürgermeister Gerhard Schnabel freute sich über die große Resonanz, auch über den Markt hinaus: Der Saal war fast zu klein, auch im Schankraum wurde den Reden gelauscht und applaudiert. Es waren natürlich vor allem die Koalitionsverhandlungen und die Situation der SPD, die im Mittelpunkt standen.

Auch in der Rede des SPD-Kreisvorsitzenden Uwe Bergmann. „Nach den letzten Tagen in Berlin könnte man meinen, die SPD wäre jetzt auch für den Fasching in Berlin zuständig“, fand er klare Worte. Mitnichten, stellte er gleich fest. Viele Erfolge für die SPD würden im Koalitionsvertrag ins Auge stechen; Bergmann nannte beispielsweise die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, Verkürzung der Befristungen, Anpassung der Renten, Verbesserungen beim Wohnungsbau und mehr, was ausschließlich den Menschen zugutekomme. „Der Widerstand der Union konnte im Sinne der SPD gebrochen werden“, sagte er.

Neue, jüngere Gesichter nötig

Sehr gut besucht war der politische Aschermittwoch in Vilshofen. Foto: arr
Sehr gut besucht war der politische Aschermittwoch in Vilshofen. Foto: arr

Kurz äußerte sich Bergmann zur Situation der SPD. Der Rücktritt von Martin Schulz und die Querelen um Sigmar Gabriel seien nach seiner Meinung kein „Super-Gau“ der SPD. „Jetzt ist es Zeit, neue und vor allem jüngere Gesichter in die Partei und nach Berlin zu bringen.“ Dass Olaf Scholz kommissarisch den Vorsitz übernommen habe, sei ein positives Signal Richtung Basis.

Als politische Ziele zur Landtagswahl 2018 nannte Bergmann, der als Direktkandidat antritt: den Bezirk Oberpfalz stärken, den Ausbau der Infrastruktur massiv stärken, Schulen und Gemeinwesen fördern.

SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler machte gleich deutlich: Kommentare wie „die SPD pulverisiert sich“ oder „ist regierungsunfähig“ seien Unsinn. Die SPD habe 2018 mehr als 25 000 neue Mitglieder erhalten – sie habe mehr Mitglieder als die CDU. Wie Schindler deutlich machte, werde in der SPD noch inhaltlich debattiert über Themen, die CDU und CSU, wenn überhaupt, nur im stillen Kämmerlein ansprechen würden.

Uwe Bergmann zur Bundestagswahl

  • AfD und FDP

    Für SPD-Kreisvorsitzenden Uwe Bergmann war der Einzug der AfD in den Bundestag keine Überraschung. Die Politik, besonders die der CSU, habe den Weg dafür bereitet. Die FDP habe nach dem Wiedereinzug sofort Bestrebungen gezeigt, mitregieren zu wollen.

  • SPD

    Die SPD habe schon vorher bekannt gegeben, dass sie sich in der Oppositionsrolle sehe; das Ergebnis war zu schlecht. Bergmann merkte aber an, beide Christliche Parteien hätten noch mehr Stimmen und Prozente verloren als die SPD.

  • Jamaika

    Nach Bekanntgabe der Jamaika-Gespräche habe sich die SPD sicher in der Rolle der Opposition gesehen. Einzig Franz Schindler hat damals bemerkt: „Wart’s ab, die sind noch nicht beisammen.“

  • GroKo

    Dass dann nach den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die SPD sich gezwungen sah, doch in Sondierungsgespräche mit der Union einzutreten, war der Bundesrepublik geschuldet – es sei kein Umfallen, so Bergmann. (arr)

Populisten auf dem Vormarsch

Angst allerdings könne man bekommen, wenn man sich die Welt anschaue. Sozialisten und Sozialdemokraten seien, ebenso wie die Konservativen, auf dem Rückzug vor rechten Populisten. Als Beispiele nannte er Frankreich, die Niederlande, Österreich, Ungarn und Tschechien „Das sollte uns Angst machen“, so Schindler.

Ungarn zum Beispiel war einmal das Land, das den Stacheldraht zu Österreich aufgeschnitten habe. Und heute? „Da wird damit geprahlt, dass neue Zäune und Sperren aufgebaut werden.“ In Österreich würden konservative und rechte Parteien regieren. Und in Deutschland werde behauptet, dass durch Martin Schulz die SPD in eine Schieflage gebracht wurde. Dem widersprach Schindler vehement. Gegen Martin Schulz sei nichts zu sagen. Er habe in schwieriger Lage Verantwortung übernommen: Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Sigmar Gabriel habe bei solchen Fragen immer andere vorgeschickt und nie selbst Verantwortung übernommen, merkte er an.

Gleichzeitig hob Schindler hervor, die SPD sei immer für soziale Belange und den Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen zuständig gewesen. Solange die SPD, auch in einer GroKo, an der Regierung mitgewirkt habe, habe sie immer für einen Ausgleich gesorgt. Das hätten CDU, CSU und FDP in den vergangenen Jahrzehnten gekonnt zerstört, kritisierte er.

Zwei Klassen in der Bevölkerung

MdL Franz Schindler fesselte die Zuhörer. Foto: arr
MdL Franz Schindler fesselte die Zuhörer. Foto: arr

Jetzt habe man auch in Deutschland eine Zwei-Klassen-Bevölkerung: Die, die in abgeschlossenen Wohngebieten leben, mit Swimmingpool, Internaten und gut bewacht von privaten Wachleuten. Denen, die in der Wirtschaft für die Steuern arbeiten, würden hingegen die öffentlichen Schwimmbäder genommen, weil die Gelder den Kommunen fehlen, kritisierte er weiter. Schulen würden vergammeln, weil der Staat angeblich kein Geld für Renovierungen habe. „Und jetzt soll die SPD daran schuld sein, dass diese Union nicht mehr so weiterwurschteln kann?“

Jahrelang habe die CSU in Bayern dafür gesorgt, dass Superreiche keine Steuern zahlen müssen. Doch: Gerade auch in Bayern seien rund 40 Prozent aller Kinder von Armut bedroht, machte Schindler deutlich. Ein weiteres Beispiel: Da gebe es Arbeitnehmer, die noch nicht einmal 4000 Euro im Jahr verdienen. „Wie sollen dann diese Menschen Gelder für ihre Rente ansparen können?“, fragte er. Franz Schindler machte jedenfalls deutlich: Er werde für den Koalitionsvertrag stimmen, damit wieder Sozialdemokraten am Ausgleich mitarbeiten können.

Im „großen“ Vilshofen in Niederbayern hat der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz gesprochen.

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