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Politik

SPD sieht im Haushalt ihre Handschrift

Die SPD-Kandidaten im Landkreis Amberg-Sulzbach sind dennoch über die Belastung der Kommunen besorgt. Der SPD-Experte Volkmar Halbleib war zu Gast.
Von Christina Röttenbacher

Finanzexperte MdL Volkmar Halbleib war zu Gast bei den SPD-Kandidaten im Landkreis Amberg-Sulzbach. Foto: hcr

Sulzbach-Rosenberg.Der neue, mehr als 7000 Seiten starke Bundeshaushalt trage klar die Handschrift der SPD, deren Forderung nach finanzieller Entlastung der Kommunen spiegle sich im Vertrag der Großen Koalition wider. Davon waren bei der Klausurtagung des Kreisverbands Amberg-Sulzbach der Kreisvorsitzende, MdL Reinhold Strobl, und der Referent der Klausur, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ im Landtag, MdL Volkmar Halbleib, überzeugt.

„Wie wird Kommunalpolitik finanziert“, stellte Reinhold Strobl vor mehr als 40 Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagskandidaten eine rhetorische Frage. Als Antwort legte Halbleib ein finanzpolitisches Räderwerk aus dem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelten Etat vor, in dem auf 180 Seiten Koalitionsvertrag eine die Kommunen entlastende, föderale Ordnung ausgehandelt wurde.

Wie die sich auf die Gemeinden auswirken wird, stieß bei den Zuhörern auf Interesse. So ist es laut Halbleib gelungen, gegen den Willen der Vorgängerkoalition Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei den Kommunen zu belassen. „Nicht das perfekte System, aber es gibt nichts Besseres“, schränkte der Haushaltsexperte ein. Wichtig sei, dass die Gewerbesteuer „unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes wirklich eine kommunale Steuer ist und auch eine verlässliche Einnahmequelle bleibt“.

Weniger Sozialausgaben

Als wichtigen Schritt nannte Halbleib die Entlastung von Sozialausgaben. Durch das Bundesteilhabegesetz betrage die Entlastung allein bei den Eingliederungshilfen rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Weitere fünf Milliarden Euro Bundesmittel stünden für öffentliche Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Allerdings müssten Klauseln wie die Anschlussregelung für die Gemeindeverkehrsfinanzierung noch ausgehandelt werden. Um 600 Millionen Euro wird laut Halbleib das Städtebauförderprogramm unter gleichzeitiger Aufwertung des bekannten Teilprogramms „Soziale Stadt“ erhöht.

„Das alles sind Impulse, die von der SPD ausgehen und schon jetzt massiv Wirkung zeigen“, war sich der Klausurredner sicher. Den Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung rechnete Volkmar Halbleib der SPD zu. „Vor zehn Jahren sind wir mit den Forderungen nach Kinderbetreuungsangeboten auf massiven Widerstand gestoßen. Nun werden in Bayern vier Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung und das G-8, das man überhastet aus dem Boden gestampft hat, investiert.“

Weitere zehn Milliarden Euro sollen in die Bildung fließen. Eine weitere Entlastung ergebe sich aus der Verlängerung des Verkehrsfinanzgesetzes bis 2019 und einer Finanzspritze von fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Die Frage sei, wie viel von dem Geld bei den Kommunen ankomme. Für Kommunen von Bedeutung sei, dass das Städtebauförderprogramm von 100 Millionen Euro auf nun 600 Millionen Euro aufgestockt wurde.

Einnahmen sichern Hilfe

Um die finanziellen Leistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge nach unten, also in Kommunen, durchzureichen, brauche auch der Bundeshaushalt vernünftige Einnahmequellen. Als „wunden Punkt“, nannte der SPD-Haushaltsexperte den Länder-Finanzausgleich. Die Einnahmen der Länder stiegen stärker als die Einnahmen der Kommunen, „hier geht die Schere stark auseinander“, konstatierte er. Darum sei es eine „Riesen-Herausforderung, etwas für finanzschwache Kommunen zu machen, die wegen strukturpolitischer Gegebenheiten für ihre Verschuldung nichts können“. Die Strukturunterschiede, die sich aus einem schlechten Landesentwicklungsplan ergeben, müssten unbedingt ausgeglichen werden, forderte Halbleib und sah darin zugleich eine Ursache für den demografischen Wandel: „Das ist ein Kampfbegriff. Diskutiert wird nicht die Überalterung der Gesellschaft, sondern die Abwanderung aus den Regionen in die Ballungsräume.“

Kommunaler Finanzausgleich und Schlüsselzuweisungen müssten umstrukturiert und auf den Prüfstand gestellt werden, um in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Als Lösung bot Halbleib die Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds an. Weitere, Kommunen betreffende Themen waren die Energiewende, deren Umsetzung in Bayern er als Komödiantenstadl bezeichnete, Erhalt wohnortnaher Schulen, Streichung von 1500 Lehrerstellen, „das ist mehr als nur ein Kommunikationsproblem“, und den Erhalt des Öffentlichen Nahverkehrs, der für die kommunale Schulpolitik von immenser Bedeutung sei. Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an.

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