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Region Amberg
Dienstag, 25. September 2018 12° 1

Politik

Umdenken bei Verkehr und Energie nötig

Die Kandidaten der Grünen, Dr. Klaus Ebenburger und Gaby Mutzbauer, läuteten in Sulzbach-Rosenberg den Wahlkampf ein.

Die Grünen haben mit den politischen Aschermittwoch zum Wahljahr eingeläutet: von links Elias Wolf (Bezirkstagswahl), Kreisrätin Yvonne Rösel (Landtagswahl), Dr. Klaus Ebenburger (Landtagswahl), MdB Stefan Schmidt, Stadträtin Gaby Mutzbauer (Bezirkstagswahl) und und Kreisrat Karl-Heinz Herbst. Foto: Rösel
Die Grünen haben mit den politischen Aschermittwoch zum Wahljahr eingeläutet: von links Elias Wolf (Bezirkstagswahl), Kreisrätin Yvonne Rösel (Landtagswahl), Dr. Klaus Ebenburger (Landtagswahl), MdB Stefan Schmidt, Stadträtin Gaby Mutzbauer (Bezirkstagswahl) und und Kreisrat Karl-Heinz Herbst. Foto: Rösel

Sulzbach-Rosenberg.Voll besetzt war der „Bayerische Hof“ in Sulzbach-Rosenberg beim politischen Aschermittwoch der Grünen, bei dem der neue Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt sprach. Kreisvorsitzender Karl-Heinz Herbst stellte zu Beginn fest, dass die Politik derzeit bei der Bevölkerung wieder großes Interesse genieße. „Es vergeht momentan kein Tag, an dem nicht irgendwelche Kapriolen von der politischen Bühne aus Berlin gemeldet werden“, resümierte der Kreissprecher.

Einrichtungen des Bezirks ausbauen

Gaby Mutzbauer warb bei ihrer Vorstellung für das Amt als Bezirksrätin für Transparenz und Frauenpower in dem männerlastigen Gremium. Sie unterstrich die Wichtigkeit der vielen medizinischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen im Regierungsbezirk der Oberpfalz – als Beispiele nannte sie die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg, die Regens-Wagner-Stiftung oder die neu eingerichtete Tages-Institutsambulanz für psychisch Kranke in Amberg. „Diese Aufgaben könnten die Landkreise oder Kommunen nicht schultern und hier benötigen wir dringend einen Ausbau dieser Einrichtungen, damit weite Anfahrtswege der Genesung von Betroffenen nicht im Wege stehen“, forderte Gaby Mutzbauer.

„Monstertrassen“ überflüssig machen

Für Dr. Klaus Ebenburger müsse im Bayerischen Landtag der Fokus künftig auf eine dezentrale Energiepolitik gerichtet werden: „Wir haben noch lange nicht die Kapazitäten bei den PV-Anlagen ausgeschöpft. Wir müssen den Ausbau der Windenergie wieder in die Hand nehmen und die verschiedenen Energieträger im Sinn von „virtuellen Kraftwerken“ untereinander sinnvoll vernetzen“, machte er deutlich. So könne man es schaffen, Bayern von Stromlieferungen aus dem Norden unabhängig und die „Monstertrassen“ überflüssig zu machen.

In der Verkehrspolitik forderte Ebenburger ein konsequentes Umdenken: „Unsere Straßen müssen wirksam entlastet werden! Nur so lässt sich der drohende Verkehrsinfarkt, nur so lassen sich die immensen Kosten eines immer weiteren Ausbaus sowie der ausufernde Flächenverbrauch vermeiden, nur so können wir die enorme Luftverschmutzung in den Städten in den Griff bekommen.“ Weitere Themen waren für ihn Innere Sicherheit, Sozialpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Ebenburgers eigener Bereich, die Gesundheitspolitik.

Die Kandidaten von Bündnis 90/Grüne

  • Landtagswahl

    Direktkandidat von Bündnis 90/Grüne im Wahlkreis 301 ist Dr. Klaus Ebenburger. Kreisrätin Yvonne Rösel kandidiert auf Listenplatz 5.

  • Bezirkstagswahl

    Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl ist Gaby Mutzbauer, Elias Wolf tritt als Kandidat auf Listenplatz 8 an.

Koalitionsvertrag hat keine Perspektive

Der neue Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt rechnete mit der Politbühne in Berlin hart ab und bezeichnete den Koalitionsvertrag als „ideenloses Werk ohne Perspektive, Aufbrauchstimmung oder Gestaltungswillen“. Der Umweltschutz bleibe auf der Strecke und die von Merkels Regierung selbst gesteckten Klimaziele seien von derselben Partei vor kurzem eingestampft worden. Auch die Besetzung der verschiedenen Ministerien stieß bei Schmidt auf Unverständnis. „Was sollen wir jetzt erwarten, wenn die CDU/CSU die AfD rechts überholen und den Innenminister stellen will, deren Provinzpolitiker sich schon zu gerne mit umstrittenen Staatsmänner wie Ungarns Ministerpräsident Orban oder Russlands Staatschef Putin getroffen haben“, prangerte Schmidt an. Viele kritische Fragen rund um das politische Parkett in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete noch beantwortet, bevor der Abend ausklang.

Anfang Januar haben die Grünen ihre Kandidaten für die Wahlen nominiert.

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