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Kommunalpolitik

Verkehrsregelung bleibt unverändert

Verkehrsthemen standen im Mittelpunkt der Ensdorfer Gemeinderatssitzung. Zwei neue Tempo 30-Zonen wurden abgelehnt.
Von Hans Babl

  • Da muss noch was geschehen! Von links 2. Bürgermeister Karl Roppert, Christian Luber von der Verkehrsbehörde des Landkreises, Polizeihauptkommissar Stefan Martin, Gemeinderäte und rechts 1. Bürgermeister Markus Dollacker. Foto: Hans Babl
  • Der Gemeinderat lehnte eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in Hirschwald ab. Foto: Jens Büttner/dpa

Ensdorf.Mit einem Ortstermin bezüglich der Neuregelung des Straßenverkehrs an der Hauptstraße bei der Einmündung der Bahnhofstraße und dem Bereich Kindergarten/Kinderkrippe begann die Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend bereits um 18 Uhr.

Zusammen mit Polizeihauptkommissar Stefan Martin und Christian Luber von der Verkehrsbehörde des Landkreises erörterte der Gemeinderat mögliche Regelungen. Dazu brachten auch einige betroffene Anlieger ihre Vorstellungen ein.

Kein Unfallschwerpunkt

Luber plädierte dafür, die Vorfahrtsregelung wie bisher beizubehalten wie die Verkehrströme laufen; also keine Vorfahrtsänderungen vorzunehmen, etwa durch abknickende Vorfahrt die Bahnhofstraße zur Vorfahrtsstraße zu machen. „Praktikabel erscheint eine Änderung nicht, aber die Gemeinde kann entscheiden!“ erklärte er. PHK Stefan Martin verwies darauf, dass es in diesem Bereich in keiner Weise einen Unfallschwerpunkt gebe.

2. Bürgermeister Karl Roppert schlug vor, den Bereich Seniorenheim bis Rathaus zur Zone 30 zu erklären. Dies würde einen „Schilderwald“ erfordern, so die Experten. Außerdem handle es sich um eine Ortsdurchfahrt, weshalb sie dieser Regelung widersprachen. „Und da gilt bundesweit die Straßenverkehrsordnung, die generell eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt.“ Zwar seien Ausnahmen vor Schulen, Seniorenheimen und Kindergärten möglich, aber nur wenn sich die unmittelbaren Ein- und Ausgänge zum Straßenbereich befinden. Gemeinderat Hermann Trage gab auch zu bedenken, dass eine Überwachung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht möglich wäre.

Im Rathaus schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, die bisherige Verkehrsregelung in der Hauptstraße bei der Einmündung der Bahnhofstraße beizubehalten. Der bisherige Spiegel bleibt, ein zweiter wird nicht angebracht, weil er nach PHK Martin auch nicht nötig ist und nur zu einer Scheinsicherheit führen würde. Angebracht aber werden eine Leittafel und weiße Fahrbahnmarkierungen, damit die Verkehrsführung deutlicher wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der SPD Ensdorf auf Begrenzung der Geschwindigkeit innerhalb des Gemeindeteils Hirschwald auf 30 km/h. „Es gibt nur zwei Straßen. So viel Verkehr ist dort nicht. Wer dort fährt, wohnt auch dort. Ausnahme: Postbote und Paketdienste“, meinte dazu Bürgermeister Markus Dollacker. Auch PHK Stefan Martin sieht nur örtlichen Verkehr ohne gefährliche Situationen. SPD-Vorsitzender Gemeinderat Hans Ram hielt dagegen, dass vor allem der Lieferverkehr und unübersichtliche Einfahrten das Problem sei und Kinder auf der Straße gefährden würden. „Für den Ort wäre es gut, wenn die Geschwindigkeit herunter genommen würde“, erklärte er. PHK Martin gab zu bedenken, dass Tempo 30 hier nicht überwacht werden könne – schon allein wegen Personalmangels. Gemeinderat Richard Reiser hob hervor, dass es in Hirschwald keinen Durchgangsverkehr gebe. „Wenn da alle vier Wochen mal ein fremdes Auto da fährt, brauchen wir doch keine Tempo-30-Zone!“ brachte es Gemeinderat Roland Müller auf den Punkt. Gegen die vier SPD-Stimmen lehnte der Gemeinderat eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in Hirschwald ab.

Kommandanten bestätigt

Angehört wurde der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet beidseits der A 93 für die frühzeitige Unterrichtung für die Aufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Gewerbegebiet der Stadt Schwandorf und der Gemeinden Wackersdorf und Steinberg am See nähe Alberndorf. Mehrheitlich wurden keine Einwände dagegen erhoben. Zwei Gemeinderäte aber erhoben dagegen Bedenken. Keine Einwände dagegen gab es zur Anhörung der Gemeinde Kümmersbruck für den Bebauungsplan „Lupinenstraße“ in Gärmersdorf.

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat den in einer Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsbach für die kommenden sechs Jahre gewählten Dominik Ernst als Kommandanten und Raimund Meier als dessen Stellvertreter in ihren Ämtern.

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