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Vier Gegenstimmen zum Haushalt 2020

In seiner letzten Sitzung verabschiedete der Ursensollener Gemeinderat den Haushaltsplan mit umfangreichen Investitionen.

Der Gemeinderat Ursensollen hat den Haushalt 2020 verabschiedet. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Gemeinderat Ursensollen hat den Haushalt 2020 verabschiedet. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Ursensollen.Der Gemeinde-Etat schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit ca. 7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit ca. 6,04 Millionen Euro ab. Eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro ist laut Pressemitteilung der Gemeinde bei Bedarf mit vorgesehen. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuern A und B wurden wie bisher mit 300 % festgesetzt. Dies entspricht den niedrigsten im Landkreis. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt mit 350 % ebenfalls unverändert. Kassenkredite dürften bis zu einem Höchstbetrag von 1 000 000 Euro aufgenommen werden.

Der Haushalt wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes gab Kämmerer Tobias Ströhl einen Überblick über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr. Im Verwaltungshaushalt sind dies auf der Einnahmenseite die Grundsteuer A mit 68 000 Euro, die Grundsteuer B mit 270 000 Euro, die Gewerbesteuer mit 1 Millionen Euro, sowie die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit 2,43 Millionen Euro und an der Umsatzsteuer mit 167 500 Euro. An Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 540 000 Euro, 550 000 Euro für Kindertagesstätten und 245 000 Euro sonstige Zuweisungen.

Diesen Einnahmen stehen als Ausgaben im Verwaltungshaushalt die Kreisumlage mit 1,82 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder mit 100 000 Euro und die Schulverbandsumlage mit 315 300 Euro gegenüber. Für die Kindertagesstätten sind 900 000 Euro Zuschüsse geplant. Für den Straßenbau und -unterhalt im Gemeindebereich sind 350 000 Euro vorgesehen, 50 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr, die Bauleitplanung schlägt mit 20 000 Euro zu Buche. Die Zinsbelastung beträgt 54 000 Euro.

Der Vermögenshaushalt rechnet mit folgenden größeren Einnahmen: Zuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte mit 2,8 Millionen Euro, Zuschuss zum Breitbandausbau mit 480 000 Euro sowie Zuschuss zur Sternwarte/Planetarium mit 390 000 Euro. Als größte Investitionen im Vermögenshaushalt sind der Neubau einer Kindertagesstätte mit 3,3 Millionen Euro, der Breitbandausbau mit 750 000 Euro sowie die Sanierung der Vitusstraße mit 325 000 Euro und Straße in Zant mit 210 000 Euro geplant. Weiterhin ist mit 250 000 Euro für Grunderwerb zu rechnen.

Für die Feuerwehren sind 95 000 Euro veranschlagt, für Brandschutztüren in den Schulen 80 000 Euro. Weitere 140 000 Euro entfallen auf das Planetarium inkl. Straßenbau, für Biodiversität sind 85 000 Euro geplant, 45 000 Euro für den kubus. Die Dorferneuerung in Thonhausen ist mit 60 000 Euro und die Dorferneuerung in Hohenkemnath mit 15 000 Euro veranschlagt, Kläranlage mit 55 000 Euro und Umbau des ehemaligen Brauhauses mit 50 000 Euro.

Außerhalb des Haushalts wird die Erschließung des „Gewerbepark A6 Teil 3“ mit circa 168 000 Euro finanziert. Nach dem Verkauf der restlichen Grundstücke wird zum Ende des Haushaltsjahres eine Kostendeckung erwartet.

Weitere größere Ausgaben sind 2020 für folgende Investitionen: Zuschuss für Fahrzeug für den Helfer vor Ort: 10.000 Euro; Erweiterung Kirchenumfeld (Seniorenwohnen): 10 000 Euro; Rathausumfeld: 20 000 Euro; Notstromversorgung: 10 000 Euro.

Schuldenstand

  • Pro Kopf:

    Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 644,99 Euro.

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