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Die Räte stellen sich aufs Virus ein

Gemeinderäte im Vilstal vertagen Sitzungen oder ziehen in größere Säle um, damit der Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.
Von Hans Babl

Im Schlossstadl hat der Schmidmühlener Marktgemeinderat seine jüngste Sitzung abgehalten. Hier konnte auch der notwendige Absatand eingehalten werden.  Foto: Klaus Kurz
Im Schlossstadl hat der Schmidmühlener Marktgemeinderat seine jüngste Sitzung abgehalten. Hier konnte auch der notwendige Absatand eingehalten werden. Foto: Klaus Kurz

Vilstal.Was gilt für Gemeinderatssitzungen derzeit? Was müssen Bürgermeister und Gemeinden beachten? Können Sitzungen einfach ausfallen oder muss der Terminplan in jedem Fall eingehalten werden? Wie sieht es mit der Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes aus?

„Gemeinderatssitzungen sind „keine Veranstaltungen im Sinne der nach dem Infektionsschutzgesetz (ISG) erlassenen Allgemeinverfügung“, stellt das Bayerische Innenministerium dazu fest. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen müsse gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben.

Sitzungen sollten vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, „um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen“ treffen zu können. Bis zum Ende der Wahlperiode empfiehlt das Ministerium, kurzfristig einen Ferienausschuss einzusetzen.

„Der Campingplatz ist jedenfalls bis mindestens 3. April total gesperrt und ob wir das Freibad im Mai öffnen können, ist noch nicht sicher.“

Erwin Geitner, Bürgermeister von Rieden

Auch in Zeiten von Corona gilt „der Grundsatz der Öffentlichkeit“ für Gemeinderatssitzungen, stellt das Innenministerium fest. Allerdings sei bei öffentlichen Sitzungen der Vermeidung von Ansteckungen Rechnung zu tragen. Also: Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern aller Teilnehmer, eventuell zahlenmäßige Beschränkung der Zuhörer, Nutzung alternativer, größerer Räumlichkeiten.

Wie halten es damit die Gemeinden im Vilstal? Die Mittelbayerische fragte nach. Schmidmühlen hielt am Donnerstag, 23. März, wie vorgesehen seine voraussichtlich letzte Marktratssitzung in dieser Wahlperiode ab. Allerdings nicht im Rathaus, sondern im Schlossstadl, weil dort die Sicherheitsabstände leicht einzuhalten und Desinfektionsmittel vorhanden sind. Die Tagesordnung war stark gekürzt worden. „Die konstituierende Sitzung des neuen Markrates wird voraussichtlich am 7. Mai auch wieder im Schlossstadl stattfinden“, erklärte Bürgermeister Peter Braun.

Schutzmasken zu Hause genäht

Gemeinden haben auch vorgesorgt und Handdesinfektionsspender für Sitzungen parat.  Foto: Andreas Arnold/dpa
Gemeinden haben auch vorgesorgt und Handdesinfektionsspender für Sitzungen parat. Foto: Andreas Arnold/dpa

„Vorbildlich! Frauen des Marktes Schmidmühlen nähen in Heimarbeit Schutzmasken für ältere Bürger!“ sagte Braun der Mittelbayerischen. „Für April haben wir keine Marktratsitzung geplant. Außer, es gibt dringende Themen. Selbst dann können wir die Mindestabstände einhalten und haben Desinfektionsmittel vorrätig. Dafür haben wir dann den Ferienausschuss“, so der Riedener Bürgermeister Erwin Geitner. „Der Campingplatz ist jedenfalls bis mindestens 3. April total gesperrt und ob wir das Freibad im Mai öffnen können, ist noch nicht sicher. Gaststätten liefern Essen nur außer Haus“, ergänzt er.

Gemeinderatssitzungen werden in Ensdorf statt im Sitzungssaal des Rathauses im Wittelsbachersaal gehalten. „Da können wir untereinander und von Zuhörern genügend Abstand halten“, versichert Ensdorf Bürgermeister Markus Dollacker. Desinfektionsmittel seien zwar angefordert, bisher aber noch nicht geliefert worden. „Derzeit muss ausgiebiges Händewaschen genügen“, bedauert er. Und mit dem Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen hat er noch etwas festgestellt: „Der Straßenverkehr hat deutlich abgenommen. Nur mehr wenige Autos fahren durch Ensdorf.“ Für Dienstag, 31. März, hat die Gemeinde Ebermannsdorf zu einer Gemeinderatssitzung ins DomCom eingeladen. „Ob sie wirklich stattfindet, ist allerdings noch nicht ganz sicher“, so Bürgermeister Josef Gilch, „obwohl wichtige Punkte zu behandeln wären“. Jedenfalls hätte man im DomCom Handdesinfektionsspender, genügend Platz und mit dem Abstand halten kein Problem. Allerdings müsste man auch da die Zahl der Zuhörer begrenzen.

Kümmersbrucks Bürgermeister Roland Strehl plant derzeit keine Gemeinderatssitzungen. Momentan fragt er wegen eines Ferienausschusses ab, der dann im April im Rathaus, wo alle Sicherheitsvorkehrungen gegeben sind, Entscheidungen treffen könnte. „Allerdings nur bei Notwendigkeit, zum Beispiel, wenn etwa dringend Aufträge zu vergeben wären“, schränkt Strehl ein. Wie überall sei das Rathaus ist für den Parteiverkehr geschlossen. Ein Drittel des Verwaltungspersonals sei im Homeoffice oder nehme Resturlaub ab. Die Verwaltung sei aber telefonisch oder per E-Mail erreichbar.

Marktratssitzung verschoben

„Wir verschieben die für 2. April geplante Marktratssitzung auf voraussichtlich 23. April. Sie wird nicht im Rathaus stattfinden, weil dort die Sicherheitsabstände nicht einzuhalten wären. Wo sie letztlich abgehalten wird, entscheiden wir noch“, sagt der Kastler Bürgermeister Stefan Braun. Die Verwaltung ist telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg zu erreichen. Das derzeit verringerte Verwaltungspersonal arbeitet quasi im Schichtbetrieb. „Wir halten alle Vorschriften ein“, betont Braun.

Ursensollen hat die nächste reguläre Gemeinderatssitzung ebenfalls vom 2. auf den 23. April verschoben – allerdings nicht zwingend – wie Kämmerer Simon Neger der Mittelbayerischen mitteilte. „Unsere nächste und zugleich letzte Marktratssitzung in dieser Legislaturperiode halten wir wie geplant am 9. April um 18.30 Uhr – allerdings verlegt im Bürgersaal. Dort können wir einen Sicherheitsabstand von zwei Metern leicht einhalten und haben auch Desinfektionsspender“, erklärte Hohenburgs Bürgermeister Florian Junkes und lobte die Bevölkerung des Marktes. „Sie hält sich hervorragend an die Vorgaben hält.“

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