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Die ÖDP sieht ihre Linie bestätigt

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Klaus Mrasek zieht eine Bilanz für Amberg-Sulzbach und für die Stadt Amberg.

Neuwahl bei der ÖDP im Landkreis Amberg-Sulzbach und in der kreisfreien Stadt Amberg; von links nach rechts: Alexander Dehnert, Michael May, Norbert Peter, Josef Witt, Klaus Mrasek, Daniel Ertl, Michael Birner, Erich Baumüller, Günter Neumann und Gerhard Gottschalk Foto: Werner Rother
Neuwahl bei der ÖDP im Landkreis Amberg-Sulzbach und in der kreisfreien Stadt Amberg; von links nach rechts: Alexander Dehnert, Michael May, Norbert Peter, Josef Witt, Klaus Mrasek, Daniel Ertl, Michael Birner, Erich Baumüller, Günter Neumann und Gerhard Gottschalk Foto: Werner Rother

Amberg.Die ÖDP im Kreis und in Amberg hat einen neuen Vorstand: Klaus Mrasek (Amberg) wurde als Vorsitzender bestätigt, während Michael Birner (Aschach) als Stellvertreter gewählt wurde. Dem Kreisvorstand gehören laut Mitteilung an Josef Witt (Amberg), Pressesprecher, Günter Neumann (Amberg) als Schatzmeister sowie Michael May (Ebermannsdorf), Norbert Peter (Paulsdorf), Dr. Christian Schmid (Edelsfeld), Erich Baumüller (Hohenburg), Gerhard Gottschalk, Alexander Dehnert und Daniel Ertl (alle Amberg) als Beisitzer.

Im Rechenschaftsbericht sagte der alte und neue Vorsitzende Klaus Mrasek, dass die ÖDP seit 2014 nicht nur im Amberger Stadtrat und im Kreistag Amberg-Sulzbach vertreten sei, sondern mit Astrid Knab und Michael May erstmals auch in den Gemeinderäten von Freudenberg und von Ebermannsdorf. Darüber hinaus habe die ÖDP mit Joachim Graf aus Regensburg 2013 auch ein Mandat im Bezirkstag der Oberpfalz erringen können.

Öko-Modellregion mit Inhalten gefüllt

Im Kreistag zeige die konsequent auf Nachhaltigkeit zielende Haushaltspolitik der ÖDP-Fraktion unter der Leitung von Michael Birner mittlerweile Wirkung. Erstmals seit Jahren sei die Kreisumlage wieder angehoben worden, um dem Landkreis die anstehenden Investitionen zu ermöglichen.

Die Resolution gegen TTIP wurde hingegen mit einer Stimme Mehrheit gegen die CSU verabschiedet. Einem Antrag der ÖDP sei es auch zu verdanken, dass der Kreistag einstimmig beschlossen habe, auf den Flächen des Landkreises gänzlich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Damit werde die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach mit Inhalten gefüllt.

Zur Lage der Krankenhäuser

  • Analyse

    Klaus Mrasek wies darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser stetig verschlechtere. Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten müssten, von der Ärzteschaft über den Pflegedienst bis zu den Dienstleistern in der Küche, Reinigungsdienst usw., könnten die Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden.

  • Forderung

    In dem Zusammenhang appellierte Vorsitzender Mrasek an Ambergs CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger, es nicht bei Ortsterminen in den Krankenhäusern bewenden zu lassen, sondern mit der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag endlich für eine tragfähige Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser zu sorgen.

Auch in Amberg habe sich konsequente Haushaltspolitik durchgesetzt. Während CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann in der Vergangenheit für „intelligente Schulden“ votiert habe, sei zwischenzeitlich der Verzicht auf neue Schulden allgemeiner Konsens. Auch die ÖDP-Anträge zum Münchner Modell (gemeinsame Nutzung der Parkplätze durch Anwohner und Kurzzeitparker), zum interaktiven Parkleitsystem, zur Querungshilfe in Speckmannshof und zur Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt an den Amberger Gymnasien GMG und EG seien erfolgreich gewesen, hieß es.

Mrasek nimmt Minister Söder in die Pflicht

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium sei enttäuschend, sagte der ÖDP-Kreisvorsitzende. Er enthalte eine wahre Straßenneubauorgie, während die Schiene wieder deutlich zurückfalle. Gemeinsam mit allen anderen Parteien habe sich die ÖDP für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg – Amberg – Schwandorf – Cham – Furth im Wald einschließlich der Elektrifizierung, der sogenannten Metropolenbahn, eingesetzt. Dieses Projekt sei zugunsten der Strecke über Marktredwitz und Schirnding zurückgestellt worden. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, sei Bayerns CSU-Heimatminister Markus Söder gefordert, die Finanzierung des Vorhabens zu übernehmen. Die Menschen in unserer Region könnten keine 40 Jahre warten, bis dieses wichtige Verkehrsprojekt in Angriff genommen werde, sagte der wiedergewählte Kreischef.

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