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Politik

Sozialdemokratische Werte erneuern

Lebhaft diskutierte der Juso-Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt das Manifest „An die Mutigen“, das die SPD aufrütteln soll.
Von Christina Röttenbacher

Intensiv wurde über das Manifest „An die Mutigen“ diskutiert, mit dem die Jusos neues Denken anstoßen wollen.
Intensiv wurde über das Manifest „An die Mutigen“ diskutiert, mit dem die Jusos neues Denken anstoßen wollen. Foto: Röttenbacher

Amberg.Zurück zu den Wurzeln der Sozialdemokratie lautet der Weckruf, mit dem die Nachwuchspolitiker der SPD, die Jungsozialisten (Juso) der Oberpfalz und Niederbayerns, frischen Wind und neues Denken in die Basisdemokratie bringen und sozialdemokratische Grundwerte wieder beleben wollen. Dafür haben sie ein idealistisches Manifest „An die Mutigen“ erarbeitet, das sowohl die spitzenpolitische Arbeit der Mutterpartei, der SPD, kritisch beleuchtet als auch alternative Lösungsansätze zur Bewältigung demokratischer und sozialer Themen bieten soll.

Auf Einladung des Juso-Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt stellte der Mitinitiator des Manifestes, der stellvertretende Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Kelheim, Thomas Schug, in der SPD-Geschäftsstelle in der Seminargasse in Amberg die neu formulierten, basispolitischen Ziele des SPD-Nachwuchses vor. Von Neumarkt bis Weiden waren die jungen Genossen angereist, um das Manifest und den derzeitigen Weg der Sozialdemokratie zu diskutieren. Dabei stellte sich den Jungsozialisten immer wieder die Frage: Wohin geht die SPD, die Mutterpartei? Sind wir noch die SPD? Und gibt es zwei Realitäten?

Die Überzeugungen verteidigen

Mitinitiator Thomas Schug vom Juso-Unterbezirk Kelheim stellte das Manifest vor.
Mitinitiator Thomas Schug vom Juso-Unterbezirk Kelheim stellte das Manifest vor. Foto: Röttenbacher

In seiner Rede stellte Schug die provokanten Frage, ob das „Diktat, der faule Konsens der Alternativlosigkeit“, noch die Handschrift der Sozialdemokratie trage. Die Bundespolitik, die Politik der BayernSPD seien nicht mehr tragbar und den Menschen auch nicht vermittelbar, sagte der Redner, der mit diesem Manifest die „politisch gezähmte und orientierungslose Führungsriege der BayernSPD“ wachrütteln und auf einen Kurs der klassischen, sozialdemokratischen Werte bringen möchte. „Wir müssen die Mutigen davon überzeugen, dass es auch heute noch Überzeugungen zu verteidigen gibt, sonst stellt sich bald die Frage, ob die SPD in 20 Jahren noch existiert.“

Bis zu den Bundes- und Landtagswahlen 2017 und 2018 müsse sich die SPD deutlich sozialdemokratisch positionieren, die Grundwerte zur politischen Verhandlungsmasse machen, um wieder aus dem Schatten der Koalitionsarbeit herauszutreten, forderte Thomas Schug. Wie ein roter Faden zieht sich die Diskrepanz zwischen Realpolitik und deren kaum noch stattfindende Vermittelbarkeit in der Basis durch das Manifest der Jusos, das der Kelheimer als „Leitfaden und Werk, das zusammenhält“, vorstellte. Es stellt sich als ein Leitfaden dar, der die deutliche Handschrift des linken Flügels der Partei trägt und eine Brücke zwischen Realpolitik und Basisdemokratie schlagen soll.

Auszüge aus dem Manifest

  • Debattenkultur

    „Deutschland braucht Sozialdemokraten. Doch die SPD hat dieses große Wort längst seiner Bedeutung beraubt. Ideologisch entkernt lässt sie innerparteiliche Demokratie und Debattenkultur zu einem sinnentleerten Allgemeinplatz verkommen.“

  • Orientierung

    „Deutschland braucht Sozialdemokraten. Aber bestimmt nicht diese SPD. Politisch gezähmt und orientierungslos präsentiert sich die Führungsriege der Partei.“

  • Selbstbestimmung

    „Wir wollen eine Sozialdemokratie, die es allen Menschen ermöglicht, selbstbestimmt zu leben und ihre Persönlichkeit individuell zu entfalten. Wir wehren uns gegen die fortschreitende Ökonomisierung, die ein solidarisches Miteinander untergräbt.“

  • Armut und Reichtum

    „Wir wollen eine Sozialdemokratie, die der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich mit wirksamen Maßnahmen entschlossen begegnet.“

Die lebhafte Diskussion eröffnete der Amberer Europaparlamentarier Ismail Ertug, der die Initiative der Jusos würdigte, aber auch Grenzen der basisdemokratischen Mitbestimmung aufzeigte. „Die Basis prüft nicht, was die Abgeordneten machen und wie sie abstimmen“, kritisierte Ertug.

Umsetzung ist schwierig

Eine politische Linie sei nur festzulegen, wenn die Basis in die Lage versetzt werde, zu wissen, was los ist. Das sei aber in vielen realpolitischen Punkten schwer umzusetzen, wie bei TTIP oder dem Syrieneinsatz. Für Parlamentarier gehe es beim Abstimmungsverhalten oft nur um „Friss oder Stirb“, um Parteiraison.

Vielen in der Zuhörerschaft fehlte es bei dem Manifest an substanziellen Aussagen: Idealistische Forderungen ließen sich kaum umsetzen, und von welcher Politik solle die Basis überzeugt werden, wurde in der Diskussion geäußert. Es kamen aber auch Lösungsansätze, um die „Krankheitssymptome“, wie es ein Zuhörer formulierte, ergebnisoffen zu diskutieren.

Der Tenor der Diskussion lief darauf hinaus, dass jeder Basisdemokrat aufhören müsse, politische Entscheidungen anderen, der politischen Spitze, zu überlassen. Alle Zuhörer waren sich darin einig, dass die Basisinitiative „An die Mutigen“ ein letzter Aufstand sei, um heute museal gewordene Grundwerte einer sozialdemokratischen SPD basisorientiert zu erneuern.

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