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Politik

Verfassungsschutz hat die Szene im Blick

Der Themenabend des SPD-Unterbezirks zur „Gefahr von Rechts…?“ in der „Alten Kaserne“ Amberg war sehr gut besucht.
Von Rolf-Dieter Reichert

  • Polizeihauptkommissar Werner Pichl (PI Amberg), MdB Uli Grötsch, stellvertretende SPD-Unterbezirks-Vorsitzende Birgit Fruth und Regierungsdirektor Karl-Heinz Daffner vom Verfassungsschutz (von links) Foto: arr
  • Gut besucht war der Themenabend der SPD in Amberg. Foto: arr
  • Für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz berichtete Regierungsdirektor Karl-Heinz Daffner. Foto: arr

Amberg.Die regionalen Sozialdemokraten rufen – und viele kommen. Nicht nur, dass Bayerns Verfassungsschutz mit Regierungsdirektor Karl-Heinz Daffner vertreten war: Auch der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch und Polizeihauptkommissar Werner Pichl von der Polizeiinspektion Amberg haben den Weg in die „Alte Kaserne“ gefunden.

Unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden des Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt, Birgit Fruth (sie ist Fraktionsvorsitzende im Amberger Stadtrat), die zuerst die zahlreich erschienenen Besucher aus Politik und Partei herzlich begrüßte, wurde dieser Themenabend zur spannenden Veranstaltung, die mit vielen Vorurteilen aufräumte und half, die Situation um den Rechtsextremismus besser einzuschätzen und zu verstehen.

Nur von den Wählern ist Rechts zu stoppen

Zuerst sprach der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch über den NSU-Untersuchungsausschuss; dem gehört er seit zwei Jahren an. Der Ausschuss befasst sich nicht nur mit dem NSU, dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, sondern mit der rechten Szene allgemein. Der Ausschuss sieht Versäumnisse der Vergangenheit und hat aktuell 46 Vorschläge an die Regierung gegeben, um den Behörden, die mit Verfassungsschutz generell befasst sind, eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Das erscheint vorrangig.

Zur rechten Szene im Allgemeinen befürchtet Grötsch, dass in der Bevölkerung rechtes Gedankengut schleichend „salonfähig“ werde. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Hessen seien Vorzeichen dafür. Allerdings hat er auch kein Mittel zur Hand, wie man dies in Zukunft umkehren kann. Das sei und bleibe eine Aufgabe der Politik und letztlich der Bevölkerung. Nur mit Wahlergebnissen könne der rechte Rand gestoppt werden. Zum NPD-Verbot legte er auch die Beweggründe der Bundesregierung dafür dar, sich nicht an den Verbotsverfahren zu beteiligen: Das sei allein Ländersache.

Vorschläge des NSU-Ausschusses umsetzen

Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch berichtete von der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments in Berlin. Foto: arr
Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch berichtete von der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments in Berlin. Foto: arr

Fürs Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz berichtete Regierungsdirektor Karl-Heinz Daffner. Er stellte die Aufgaben des Amts vor. Es gibt neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 Länderbehörden. Die Arbeit zu koordinieren, zu bündeln, sei vorrangig. Er bestätigte, dass von den erarbeiteten 47 Vorschlägen des NSU-Ausschusses – wie von Uli Grötsch berichtet – zwölf die Verfassungsschutzbehörden beträfen, und dass diese Vorschläge zum großen Teil auch schon umgesetzt seien. Das führte demnach auch zu einer besseren, weil besser koordinierten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Kurze Wege seien das Ziel, wobei nicht übersehen werden dürfe, dass die Aufgabenstellung sehr unterschiedlich sei.

Die AfD ist eine zugelassene, nach demokratischen Gesichtspunkten entstandene Partei.

Regierungsdirektor Karl-Heinz Daffner, Landesamt für Verfassungsschutz

Aktuell beobachtet Bayerns Verfassungsschutz demnach die rechte Szene sehr genau, so Daffner. Man müsse aber auch sehen, dass nicht alle Personen, die etwa am Stammtisch dumme Parolen nachplappern, auch Rechtsradikale im Sinn des Verfassungsschutzes seien. Die Arbeit seines Amts fokussiere sich auf Gruppen, die meistens schon einschlägig in Erscheinung getreten sind, zum Beispiel die diversen Ableger der „Pegida“-Bewegung.

In Bayern werden rund 2200 Personen, die solchen Gruppierungen zugerechnet werden können, vom Amt beobachtet, hieß es. Ausdrücklich bestätigte Daffner, dass die AfD nicht dazugehöre. Das sei eine zugelassene, nach demokratischen Gesichtspunkten entstandene Partei. Man habe jedoch Einzelpersonen der AfD im Visier, so diese entsprechendes Gedankengut von sich geben oder gar zu rechtsgerichteten oder überhaupt zu Straftaten aufrufen. Zurzeit würden einige Vereinigungen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verfassungsschutz braucht mehr Stellen

Birgit Fruth ist stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt und Fraktionschefin der SPD im Amberger Stadtrat. Foto: arr
Birgit Fruth ist stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt und Fraktionschefin der SPD im Amberger Stadtrat. Foto: arr

Das Problem des Verfassungsschutzes im Moment sei die angespannte, dünne Personaldecke, so Regierungsdirektor Daffner. Es zeichne sich zwar nun eine Entlastung ab, doch sei diese, wie in vielen anderen staatlichen Institutionen aus, nicht oder kaum ausreichend. Beim Verfassungsschutz im Freistaat allgemein – seine Behörde hat 430 Mitarbeiter – werde die Personaldecke um wohl 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht werden.

Der Verfassungsschutz beobachtet radikal-islamistische Gruppen. Daffner warnte davor, den Islam als radikal einzustufen: Der Islam sei friedlich – nur wenige radikale Personen und Gruppen versuchten, diese Religion zu missbrauchen und zu radikalisieren.

Diskussion und Ausblick

  • Hilfe

    In der Diskussion war eine Frage, an wen sich Bürger bei einem Verdacht von Rechtsradikalismus oder Hetze gegen Flüchtlinge wenden können, um Abhilfe zu schaffen. Die Antwort war ganz einfach: 110 wählen, den Polizei-Notruf – oder die nächste Dienststelle der Kriminalpolizei kontaktieren. Dort werde man sicher den Vorwurf aufnehmen, prüfen und an die richtige Stelle weiterleiten.

  • Mahnung

    Zum Ende des Themenabends bedankte sich die stellvertretende UB-Vorsitzende Birgit Fruth bei den Herren Pichl, Daffner und Grötsch für die interessanten und informativen Beiträge. Dem Publikum gab sie zum Abschluss noch die Bitte mit auf den Weg: „Wir müssen wachsam sein“, die Augen vor den Rechten und auch vor radikalem Islamismus nicht verschließen, hinschauen und handeln. (arr)

Hauptkommissar Werner Pichl berichtete aus der Region Amberg-Sulzbach und Amberg über die rechte Szene. Drei Personen seien bekannt, seit 2014 nicht in Erscheinung getreten. Vier politisch motivierte Delikte wurden 2014 gemeldet und verfolgt, 2015 waren es sechs Taten. Wobei sich bei zwei Taten herausgestellt habe, dass zum Beispiel persönliche Gründe hinter Taten steckten. In einem Fall sagte der Beschuldigte, er habe sich maßlos geärgert, weil sein Auto eine Delle bekommen habe, die sicher von Ausländern, die in der Nähe wohnen, verursacht worden sei. In einem zweiten Fall war es offenbar ähnlich. Zwei Jugendliche hätten Brandanschläge vorbereitet, um Angst und Schrecken zu verbreiten; ohne jede politische Motivation. Ist also in und um Amberg herum alles in Ordnung? Es scheint so, dieser Eindruck blieb am Ende der Veranstaltung.

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