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Füracker diskutiert mit den Landwirten

Der bayerische Finanz- und Heimatminister stattete den Vertretern des BBV in der Geschäftsstelle Amberg einen Besuch ab.

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (2. v. l.) traf sich mit Geschäftsführer Thomas Bayerl (l.), Kreisobmann Peter Beer und Kreisbäuerin Brigitte Trummer.
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (2. v. l.) traf sich mit Geschäftsführer Thomas Bayerl (l.), Kreisobmann Peter Beer und Kreisbäuerin Brigitte Trummer. Foto: Lorenz Märtl

Amberg.Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat sich zum Austausch mit dem BBV-Kreisverband Amberg-Sulzbach sowie weiteren Vertretern landwirtschaftlicher Organisationen getroffen. BBV-Kreisobmann Peter Beer verwies in seinen einleitenden Worten darauf, dass Corona auch an der Landwirtschaft nicht spurlos vorüber gehe. Es habe sich aber gezeigt, dass die regionalen Märkte funktionierten und die Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten gewährleistet war.

Beer konfrontierte Füracker mit vielen Punkten, die für die Landwirtschaft eine riesige Herausforderung bedeuteten, wobei er dem Politiker zwei Punkte besonders ans Herz legte: die „gute Sache“ der Umsatzsteuerpauschalierung, die man trotz des Gegenwinds aus Brüssel beibehalten solle, und eine mögliche höhere Belastung bei der Grundsteuer.

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Beim ersten Treffen in Amberg-Sulzbach wurden Schwerpunkte diskutiert. „Mobilität und kommunale Entwicklung“ stehen im Fokus.

Was die Beibehaltung der Umsatzsteuerpauschalierung betrifft, machte Füracker zwar wenig Hoffnung, versprach aber, dass man weiter dafür kämpfen werde. „An Bayern wird es nicht scheitern“, sagte er. Aber die EU-Kommission, die Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren belegt habe, gebe nicht nach.

Minister soll sich in Diskussion einbringen

Bei der Grundsteuer verwies der Minister auf die Einführung des wertunabhängigen Einfachgrundsteuermodells für Bayern und bezeichnete dies als großen Erfolg, weil damit verhindert worden sei, dass – wie beim Modell des Bundes vorgesehen – die Grundsteuer alle sieben Jahre automatisch ansteigt. Dieses unbürokratische Gesetz werde den Kommunen auch weiterhin ermöglichen, über die individuellen Hebesätze die tatsächliche Höhe der Grundsteuer für den Einzelnen festzulegen.

Weitere Themen

  • Spektrum:

    Von den BBV-Vetretetern angesprochen wurden unter anderem auch Ämterreform, Artenvielfalt, Biberschutzstatus oder Düngeverordnung.

  • Tenor:

    Landwirte vermissen die Wertschätzung seitens großer Teile der Politik und Gesellschaft. Sie würden durch immer neue Auflagen und Vorschläge erdrückt. Es müsse endlich Schluss sein mit der ständigen Gängelei für die Landwirtschaft, hieß es.

  • Zukunft:

    Einig war man sich, diesen regen Gedankenaustausch regelmäßig zu pflegen.

Beer und Kreisbäuerin Brigitte Trummer legten dem Minister ans Herz, sich in die Diskussion um die roten Gebiete einzubringen. Hier sei der Landkreis Amberg-Sulzbach stark betroffen. Trotz Versprechungen der zuständigen Stellen und der Streichung von Messpunkten, die mit der Landwirtschaft in keinem Zusammenhang stünden, habe sich bis jetzt nichts geändert. Auf dem Tisch liege der Entwurf für die Bundesverwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete. Wichtig aus Sicht der Landwirte sei, dass die neue Kulisse nachvollziehbar, regional differenziert und verursachergerecht auf die tatsächlich belegbaren Bereiche mit Handlungsbedarf für die Landwirtschaft eingegrenzt wird. Wegen fehlender oder zweifelhafter Daten und Messwerte – dies sei beim Hahnbacher Sattel der Fall – dürften Betriebe nicht mit den weitreichenden Auflagen der roten Gebiete belastet werden.

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