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Tradition

Politik machen für die Arbeitnehmer

Beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen stellte MdB Carsten Träger soziale Themen ins Zentrum. Er warb auch für Europa.
Von Rolf-Dieter Reichert

Georg Söldner, Vorsitzender der SPD Rieden-Vilshofen, überreichte den Gastrednern MdB Carsten Träger aus Fürth und Bezirksrat Richard Gaßner einen guten roten Tropfen (v.l.).  Foto: Rolf-Dieter Reichert
Georg Söldner, Vorsitzender der SPD Rieden-Vilshofen, überreichte den Gastrednern MdB Carsten Träger aus Fürth und Bezirksrat Richard Gaßner einen guten roten Tropfen (v.l.). Foto: Rolf-Dieter Reichert

Rieden.Ein in unseren Breiten noch fast unbekanntes Gesicht haben die Genossen aus Rieden-Vilshofen zum politischen Aschermittwoch in das Gasthaus „Zum Ochsenwirt“ in Vilshofen eingeladen. Und dass es keine schlechte Wahl war, zeigte der Redebeitrag von MdB Carsten Träger.

Die Einführung übernahm Bezirksrat Richard Gaßner aus Kümmersbruck. Thema für ihn waren natürlich auch die Wahlen im vergangenen Jahr, wobei er besonders die Erfolge der AfD ansprach. Wie er sagte, sei er der Meinung, dass speziell im Landkreis Amberg-Sulzbach viele Wählerinnen und Wähler ob der Ergebnisse unangenehm überrascht waren und sich das Wahlverhalten zur Europawahl sicherlich ändern werde.

Viel für die Menschen erreicht

Landrat a.D. Armin Nentwig; Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann und Bezirksrat Richard Gaßner (v. l.) Foto: Rolf-Dieter Reichert
Landrat a.D. Armin Nentwig; Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann und Bezirksrat Richard Gaßner (v. l.) Foto: Rolf-Dieter Reichert

Gaßner griff auch die „lokalpolitisch brisante“ Aussage von MdL Dr. Harald Schwartz (CSU) über Zuschüsse für die Sanierung des Riedener Freibades auf. Dies müsse sich erst als wahrhaftig erweisen, habe doch die CSU vor Ort schon mehrmals solche Zuschüsse angekündigt und dann immer wieder zurücknehmen müssen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Fraktion dabei in den letzten Jahren immer wieder gegen die Widerstände der CSU habe ankämpfen müssen.

MdB Carsten Träger hob in seiner Rede hervor, das Jahr 2019 sei erst zwei Monate alt, doch die SPD im Bund habe da schon einiges in Bewegung gebracht: Er nannte das Familienentlastungsgesetz – zehn Milliarden Euro würden an die Bürger zurückgegeben –, das gute Kita-Gesetz oder den sozialen Arbeitsmarkt. Hier würden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen, betonte Träger und verwies darauf, die paritätische Regelung bei der Krankenkasse sowie die Themen Grundrente und höherer Mindestlohn habe man, neben anderem, den Konservativen abgetrotzt.

Dies sei still und leise aus den Ministerien, die von der SPD geführt werden, in die Wege geleitet worden. Der Koalitionspartner habe das nicht gerade als prickelnd empfunden, aber die Bevölkerung habe bemerkt, wer für die Arbeitnehmer Politik mache.

Die Gäste

  • Besuch:

    Den politischen Aschermittwoch der SPD Rieden-Vilshofen wollen viele SPD-ler nicht versäumen, vor allem auch von benachbarten Ortsvereinen.

  • Prominente:

    Zu den Gästen gehörten auch Landrat a. D., Armin Nentwig (l.), MdL a. D. Reinhold Strobl, der auch seit kurzem der Bezirksvorsitzende 60plus der SPD in der Oberpfalz ist, und stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann (r.).

Linkspopulismus habe man der SPD für diese Positionen vorgeworfen, sogar von einem „Linksruck“ der SPD habe man gesprochen. Träger meint dazu: „Der SPD einen Linksruck vorzuwerfen, da gibt es Schlimmeres.“ Er werde sich dafür nicht schämen. 25 Jahre nach der Agenda 2010 leben die Menschen in einem anderen Land, so der Abgeordnete. Die Sozialkassen seien prall gefüllt, Sozialbeiträge würden gemindert. Es sei eine vernünftige Politik, bei Grundrente und Mindestlohn Änderungen durch zu führen, betonte Träger.

Einigkeit in Europa leben

Der Regierungspartner stehe hier genauso in der Verantwortung wie die SPD. Aber CDU/CSU würden nur lamentieren: „Das steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Träger machte deutlich, dass auch der „Masterplan Migration“ nie im Koalitionsvertrag gestanden sei. Damit aber habe Minister Seehofer die Regierung den ganzen Sommer über in Atem gehalten.

Der Bundestagsabgeordnete machte klar, dass er eindeutig für Europa sei. Die Wohlstandsgewinne, die die europäische Einigung bringe, seien unbestritten. „Wir müssen aber auch klar machen, dass dieses Europa auch für die Menschen da ist“, appellierte er. Mindeststandards in den Sozialversicherungen oder auch gleiche Steuern in den Mitgliedsstaaten forderte er. Dazu gehöre endlich auch eine Finanztransaktionssteuer, damit die Einigkeit in Europa gelebt werden könne. Europa liege im Moment in einem unruhigen Ozean. „Aber Europa kann und wird das aushalten, aber nur gemeinsam. Und über die Populisten wird die Zeit hinweg gehen“, so Träger.

Er appellierte, immer wieder an dies zu denken: „Seit 70 Jahren leben wir in Europa in Frieden und Freiheit. Lasst es nicht durch Trumps, Orbans und wie sie alle heißen, zerstören.“

Carsten Träger sprach noch zu vielen aktuellen Themen, die beim politischen Aschermittwoch auf offene Ohren trafen, wie der Applaus auf offener Szene bewies. Für die Sozialdemokraten ist und bleibt es wichtig, dass wieder aus Berlin positive Signale in der Sozialpolitik kommen.

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