Sitzung des Marktgemeinderats
Windkraft: Ein geeignetes Areal in Rieden

27.11.2022 | Stand 15.09.2023, 2:41 Uhr
Bis 2035 sollen in Bayern 1,8 Prozent der Landesflächen für Windkraft ausgewiesen werden. −Foto: Symbolbild: Sina Schuldt, dpa

Der Marktgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung vor allem zwei Themen zu besprechen: Voraussichtliche Flächen für Windkraftanlagen und die künftigen Strompreise für den gemeindeeigenen Stromverbrauch.

Das Thema, das bei vielen Markträten Bauchschmerzen verursachte waren die voraussichtlichen Strompreise ab 2023 für den gemeindeeigenen Stromverbrauch in Rieden. Das bedrückende Fazit von Bürgermeister Erwin Geitner: „Sofern es keinen Strompreisdeckel für Kommunen wie Rieden geben wird, erwarten wir für unserer Stromverbrauch Mehrkosten von 380000 Euro allein in 2023, das wird wehtun.“

Es sei eine kritische Situation, so der Bürgermeister

Die Marktgemeinde Rieden hatte bei der Strombündelausschreibung 2023 bis 2025 teilgenommen, die über den Gemeindetag läuft. Bisher habe es immer gute Angebote gegeben. Die Gemeinde Rieden habe für bestimmte Verbrauchsbereiche wie Straßenbeleuchtung, Schwimmbad, Kläranlage Angebote erhalten. Unterschieden werde für gemeindeeigene Stromverbräuche in drei Kategorien. Für das Rathaus, Schule und andere Gebäude gab es jedoch nicht einmal ein Angebot eines Stromanbieters bei der Ausschreibung, so kritisch sei die Situation im Moment, sagte der Bürgermeister weiter. Er betonte ausdrücklich, dass in Rieden im neuen Jahr nicht die Lichter ausgehen würden. Man rutsche für den Bereich Rathaus und Schule jedoch in den Grundversorgertarif.

Die Strompreise für das nächste Jahr

Die Hauptarbeit hatte Kämmerer Stefan Eiglsperger. Momentan sehen die Preise im neuen Jahr für den Markt Rieden folgendermaßen aus: Für Straßenbeleuchtung werden Brutto über ein Euro pro Kilowattstunde anfallen, das Freibad und die Kläranlage werden künftig vom Stromanbieter mit 87 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Hoffnung Geitners liege im Strompreisdeckel.

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Nachdem die Räte die Zahlen verdauten, wurden Ratschläge für Stromeinsparungen gemacht. Marktgemeinderat Josef Spies schlug vor, die Straßenbeleuchtung etwas später einzuschalten. Jürgen Färber schloss sich an und schlug konkret vor, die Beleuchtung etwa 30 Minuten später einzuschalten. Dieter Teich merkte an, dass die Pumpen des Klärkraftwerks die größten Stromverbraucher seien. Bürgermeister Geitner gab jedoch zu Bedenken, dass ein Austausch wohl noch höhere Kosten verursachen würde. Man einigte sich, dass die Gemeinde Rieden schnellstmöglich Stromeinspar-Möglichkeiten prüfen müsse. Im Anschluss ging es um die örtliche Jahresrechnungsprüfung für 2021, die von Helmut Bauer geleitet wurde. Ihm halfen Gerhard Schnabel, Andreas Weinfurtner, Erika Müllner und Armin Hofrichter. Die Prüfer waren sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Mietzuschuss für Wasserwacht abgelehnt

Die Wasserwacht Vilstal-Kümmersbruck benötigt eine weitere Garage für deren Ausstattung. Für die Mietkosten der Garage wollten die Wasserwachtler einen Mietzuschuss. Eine dauerhafte Bezuschussung lehnte der Marktrat jedoch ab. Einigen konnten sich die Räte auf eine einmalige Spende an die Wasserwacht von 500 Euro. Weiter ging es passend mit dem Thema Wasser: Es gab noch einige Nachtragsgenehmigungen für Kosten der Freibadsanierung. So wurden noch Beträge für Spengler, Schlosser und E-Strich-Verlegung fällig, die über den bisherigen Angeboten waren. 6046 Euro gab die Gemeinde für die Ausstattung des Wasserwacht-Raums im Freibad aus. Hier wurden Schränke, Schreibtisch und Büroutensilien angeschafft.

Ein ganz wichtiges Zukunftsthema sei die Energiewende. Um diese anzugehen, müssen im Freistaat Bayern bis 2035 1,8 Prozent der Landesflächen als Windenergie-Flächen ausgewiesen. Dem wolle auch die Gemeinde Rieden nachkommen.

Nur ein Bereich kommt laut Bürgermeister in Frage

Um festzulegen, wo künftig in Rieden ein Windrad stehen darf, würden vom Markt Vorrangflächen ausgewiesen werden. Geitner hatte dazu bereits Berechnungen angestellt, und letztlich bleibe ein geeigneter Bereich übrig, der nicht näher als 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung liege. Im Hirschwald erstreckt sich rund um den Bereich „Drei Linden und Schallerberg“, der über 500 Höhenmeter hoch ist, ein geeignetes Gebiet. 57 Hektar machen 1,8 Prozent der Gemeindefläche aus und diese Fläche wolle man ausweisen und dem regionalen Planungsverband melden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden für bestimmte Bäume Freilegungsmaßnahmen rund um die Schloßbergkapelle beschlossen, da hier die Dauerbeschattung und die daraus resultierende Feuchtigkeit beträchtliche Schäden an der sanierungsbedürftigen Kapelle verursacht haben. Da die Sanierung ansteht, wolle man diese Probleme in Zukunft vermeiden und so werden fünf bis sechs Bäume rund um die Kapelle weichen müssen.

Personal und Unterkunft für Geflüchtete werden gesucht

Bürgermeister Geitner gab weiter bekannt, dass für den Kindergarten Rieden dringend Fachpersonal gesucht werde. Weiterhin gesucht wird außerdem eine Reinigungskraft von der Firma Götz für die Schulturnhalle. Ebenso hat sich das Landratsamt an die Marktgemeinde gewandt, da dringend Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine gesucht würden. Geitner bat die Gemeinderäte, sich umzuhören, ob in der Gemeinde Wohnraum, am besten möbliert, frei wäre.

Jürgen Färber hatte noch mehrere Themen. Darunter auch die Bitte an den Bürgermeister, die Vereinsfahne des aufgelösten Schnupfervereins im Rathaus an einer gut sichtbaren Stelle unterzubringen. Auch die künftige Art der Heizung im Rathaus sollte man langsam besprechen, da die 1990 in Betrieb gegangene Ölheizung schon in die Jahre gekommen sei. „Das ist ein Thema für die Frühjahrsklausur des Gemeinderats“, entgegnete der Rathauschef. Zuletzt wollte Marga Kraus noch wissen, wie die Gemeinde für einen Katastrophenfall wie „Blackouts“ gewappnet ist. Hier konnte Geitner zufrieden bescheinigen: „Es ist eine gemeindeeigener Notfallplan erarbeitet worden.“

Weitere Tagesordnungspunkte der Sitzung

Wohnwagen-Verkauf:Marktgemeinderat Helmut Bauer wollte näher wissen, warum die Gemeinde einen Wohnwagen verkauft hatte. „Habt ihr einen Wohnwagenhandel aufgemacht?“, fragte Bauer schmunzelnd. Der Bürgermeister Erwin Geitner erklärte, dass ein Stellplatznutzer auf dem Campingplatz seine Gebühren nicht bezahlt hätte. Man habe sich daraufhin mit dem säumigen Mieter einigen können, dessen Wohnwagen zu verkaufen. Damit konnten dann auch die Schulden beglichen werden.

Hundesteuer:Es wurde eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. „In der Gemeinde sind aktuell 220 Hunde offiziell angemeldet, darunter kein Kampfhund“, so Sabine Müller von der Marktverwaltung. Künftig werden Hundehalter in Rieden für den ersten Hund 50 Euro und für den zweiten 70 Euro bezahlen müssen. Für Kampfhunde würden 600 Euro im Jahr fällig. Ermäßigungen gebe es wie bisher. Blindenführerhunde oder Diabetiker-Warnhunde mit spezieller Ausbildung erhalten eine Befreiung gegen Nachweis.