Lokalpolitik
Zwei Markträte treten zurück

Georg Söldner (SPD) und Arthur Flierl (FWG) kritisieren vor allem Bürgermeister Geitner. Sie beklagen speziell fehlende Transparenz.

23.03.2021 | Stand 16.09.2023, 4:01 Uhr
Georg Söldner (SPD, rechts) reichte seinen Rücktritt als Mitglied des Marktgemeinderats ein. Bürgermeister Erwin Geitner dankte ihm. −Foto: Sabine Müller

Gleich zwei Mitglieder des Marktgemeinderats wurden in der jüngsten Sitzung aus ihrem Ehrenamt auf eigenen Antrag entbunden – rund ein Jahr nach der Kommunalwahl am 15. März 2020. Dies waren Georg Söldner (SPD) und Arthur Flierl (FWG). Vor allem Georg Söldner gab dazu eine ausführliche Stellungnahme ab.

Wie er erklärte, basiere seine Entscheidung nicht zuletzt auf den aktuellen Ereignissen bei der Erschließung des Baugebietes Vilshofen an der Bahnhofstraße. Er beklagte die fehlende Transparenz und die Informationspolitik des Bürgermeisters im zuständigen Gemeinderat. Er monierte, dass durch die Verhandlungspolitik des Bürgermeisters hier enorme Schwierigkeiten aufgetreten seien, die in diesem Ausmaß nur festgestellt wurden, weil die Betroffenen sich dazu meldeten. Geforderte Auskünfte zum Sachverhalt seien durch den Bürgermeister lückenhaft, teils missverständlich und zum anderen Teil schlichtweg falsch an den Gemeinderat weitergegeben worden, so Söldner.

Söldner: „Gezielte Missachtung“

Aber auch bei anderen Themenbereichen sei der Gemeinderat im Nachgang einer vorausgegangenen Entscheidung des Bürgermeisters nicht korrekt informiert worden, geschweige denn zu einer Abstimmung veranlasst worden. Diese „gezielte Missachtung“ und Desinformation habe laut Söldner seit Jahren System, weshalb er sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr vorstellen könne. Da offensichtlich der überwiegende Teil des Gemeinderats nicht der Meinung sei, dass hier etwas im Argen liegen könnte, werde sich an diesem System auch nichts ändern, folgerte Söldner.

Er sei der Meinung, dass die Menschen zurecht den Anspruch an ihre Vertreter im Gemeinderat haben, dass diese umfänglich durch den Bürgermeister informiert sind und dadurch auch wichtige Entscheidungen nach Prüfung aller Umstände treffen können. Da dies nicht gewährleistet sei, könne er diesen Ansprüchen an seine Tätigkeit im Gremium nicht mehr gerecht werden und lege mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder.

Marktgemeinderat Arthur Flierl stellte fest, dass er den Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die ihm bei der Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, bedauere. Bei seinem erneuten Amtsantritt habe er Visionen für die Weiterentwicklung in der Gemeinde gehabt, zum Beispiel die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Vilshofen. Entgegen einer großen Mehrheit im Gemeinderat sei auch er mit der Arbeits- und Vorgehensweise des Bürgermeisters in einigen Themenbereichen nicht einverstanden und hinterfrage diese kritisch. Er habe jedoch ein Problem damit, mit Leuten zusammen zu arbeiten, die gewisse Themen nicht kritisch hinterfragen würden. Flierl stellte fest, dass eine unkritische Haltung von der Mehrheit der Räte nicht weiterbringe.

Ausschlaggebend sei für ihn jedoch die jüngste Debatte um die Gründung eines „Ferienausschusses“ während der Corona-Zeit gewesen. Auch hier habe der Bürgermeister seine Kompetenz und Zuständigkeit überschritten, da er die Entscheidung über eine etwaige Gründung eines solchen Ausschusses der Zuständigkeit des Gremiums vorausgenommen hätte. Dies führte dazu, dass es zur Äußerung bezüglich der „Aushebelung der demokratischen Grundordnung“ bei der Querdenkerveranstaltung in Amberg kam.

Bürgermeister Erwin Geitner nahm die Stellungnahmen von Söldner und Flierl mit Bedauern zur Kenntnis und bedankte sich für deren engagierte Tätigkeit in den zurückliegenden Jahren. Sowohl Söldner als auch Flierl gehörten nicht erst seit der Kommunalwahl 2020 dem Gremium an. Die Fraktionssprecher, 2. Bürgermeister Josef Weinfurtner (CSU), 3. Bürgermeister Gerhard Schnabel (SPD) und Helmut Bauer (FWG), bedankten sich bei ihren Gemeinderatskollegen und nahmen deren Entscheidungen und deren Hintergründe mit Bedauern zur Kenntnis.

Wasserleitung wird erneuert

Beschluss gefasst wurde über die Erneuerung der Wasserleitung in der Bahnhofstraße in Vilshofen. Ingenieur Hans Böckl vom beauftragten Planungsbüro Weiß stellte das Vorhaben vor. Neben der Wasserleitung soll auch ein Teil des alten Ortskanals ausgetauscht werden. Gleichzeitig werde eine Vilsquerung und Unterquerung der Staatsstraße zum Zusammenschluss mit der Wasserleitung nahe des Feuerwehrgerätehauses stattfinden. Abschließend werde die gesamte Tragdeckschicht der Bahnhofsstraße neu aufgebracht. Auch die alten Hausanschlüsse sollten mit erneuert werden, erklärte Böckl. Die Grundstückseigentümer sollen informiert werden, ob sie die Leitungen auf dem Grundstück austauschen wollen.

Zum Antrag der Kalksteinwerk Vilshofen GmbH auf Änderung der Anlage zum Brechen und Klassieren sowie Durchsatzerhöhung wurde die Gemeinde zur Stellungnahme zur Erschließung aufgefordert. Dabei wurde von der Bauverwaltung klargemacht, dass die Bahnhofstraße in Vilshofen nicht als Erschließungsstraße zum Werk genutzt werden könne. Die vorhandene Privatstraße gelte nach wie vor als alleinige Erschließung. Und für die Vilsbrücke an der Privatstraße gelte eine Unterhaltsverpflichtung und Zuständigkeit des Werkbetreibers.