Seit genau einem Jahr ist die Stadt Partner des Förderprogramms „Demokratie leben“. Bei ihrer dritten Konferenz der Partnerschaft für Demokratie im Musikomm sprach Experte Alexander Straßner über Extremismus und Populismus.
Am 29. November 2017 fand, ebenfalls im Musikomm, die Auftaktveranstaltung statt, nachdem Amberg als 24. Kommune in Bayern in das vom Bundesfamilienministerium geförderten Programm „Demokratie leben“ aufgenommen worden war. Das Förderprogramm des Bundes unterstützt die Kommunen, ein lokales bzw. regionales Bündnis für Demokratie aufzubauen. Zahlreiche Bürger, Vereine und Verbände setzen sich in ganz Deutschland für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Diese Kräfte zu bündeln und im Bündnis eine Plattform zu geben, ist Aufgabe des Programms. Genau ein Jahr nach der Gründungsveranstaltung luden die Koordinatoren Juba Akili und Thorsten Höcht jetzt zur 3. Demokratiekonferenz ein.
Klares Plädoyer für Demokratie
Den Hauptteil der Veranstaltung gestaltete dieses Mal ein ausgewiesener Experte zum Thema Extremismus und Populismus. Prof. Dr. Alexander Straßner, Lehrstuhlinhaber am Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg, referierte über mögliche Gefahren für die Demokratie durch extremistische Parteien und Rechtspopulisten. „Wir sind stolz auf das bürgerliche Engagement in der Stadt am 12. Oktober 2018“, erinnerte bei seinem Grußwort Bürgermeister Martin Preuß an die Groß-Kundgebung anlässlich der AfD-Veranstaltung im ACC.
„Wir sind stolz auf das bürgerliche Engagement in der Stadt am 12. Oktober 2018.“Bürgermeister Martin Preuß
Unter dem Motto„Wir sind Amberg“hatten an diesem Tag tausende Amberger Bürger „ein klares Plädoyer gegen Populismus und für Demokratie“ abgegeben, erklärte Preuß. Neben dem Glückwunsch zum ersten Geburtstag gratulierte der Bürgermeister den Veranstaltern auch zum hochkarätigen Referenten dieses Abends. „Der Populismus ist keine Gefahr für die Demokratie, der globale Trend ist nur ein Strohfeuer! Seien Sie selbstbewusst und tolerant!“ Der Politikwissenschaftler ist kein Anhänger der Hysterie, wie sie manche Kreise der politisch Gemäßigten hierzulande verbreiteten.
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„Wir werden in wenigen Jahren viel weniger aufgeregt über die Themen sprechen, über die wir jetzt heiß diskutieren“, ist Straßner überzeugt. Extremismus und Populismus stellen aus der Sicht des Wissenschaftlers keine Gefahr dar, sondern eine Herausforderung. „Wir müssen uns mit ihnen argumentativ auseinandersetzen“, fordert er. Ein Verbot der extremistischen Parteien lehnt Straßner kategorisch ab.
Populismus werde nicht nur von den extremistischen Gruppen praktiziert, sondern auch von den regierenden Parteien. Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung erforschen, dann selbst übernehmen, das sei auch die Politik der Regierung, richtete der Referent an die Adresse der Bundeskanzlerin. Politischen Streit sieht Straßner durchaus positiv. „Streit ist das Lebenselixier der Politik! Streit hilft, den eigenen politischen Standort zu erkennen“, erklärt er.
„Toleranz tut weh“
Sehr viele Gemeinsamkeiten sieht der Dozent bei den Links- und Rechtsextremisten. „Beide sind antidemokratisch, beide haben ein Führerprinzip, beiden ist der Anti-Amerikanismus gemeinsam. Viele Wähler, die einmal linkspopulistisch gewählt haben, sind heute bei der AfD gelandet“, sagt Straßner. Im Kampf gegen Extremismus und Populismus fordert er: „Wir müssen zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen und tolerant sein. Toleranz tut weh, man muss es aber aushalten, dass der andere eine andere Meinung hat!“ Die Demokratie könne man nur verteidigen, wenn man ihre Vorzüge herausarbeite. Nur gegen etwas zu sein, reicht aus seiner Sicht nicht aus.
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