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2. Demo für offene tschechische Grenze

Am Grenzübergang Vollmau wurden am 1. Mai 370 Unterschriften gesammelt. Demonstriert wurde auch in Schafberg.
Von Harald Eiban

Die Teilnehmer trugen sich in die Unterschriftenlisten für die Petition ein.  Foto: Vlastimil Konrády
Die Teilnehmer trugen sich in die Unterschriftenlisten für die Petition ein. Foto: Vlastimil Konrády

Furth im Wald.Bereits am 11. April hatten die Pendler am Grenzübergang Folmava/Vollmau gegen die Regierung Tschechiens protestiert. Am 1. Mai gab es die nächste Protestaktion, zu der die Pendlervereinigung „Pendler ohne Grenzen“ (sie zählt rund 3600 Mitglieder) eingeladen hatte. Sie hatte eine „Petitionsaktion“ angemeldet, für die es keiner Genehmigung bedurft hatte. Deshalb hatte auch die tschechische Polizei im Vorfeld ihr Einverständnis gegeben. Die Aktion am Freitag fand mit rund 150 Teilnehmern eine noch größere Resonanz als die erste.

Die Pendler brachten auf Plakaten ihren Unmut über die tschechische Regierung zum Ausdruck.  Foto: Petra Kutová
Die Pendler brachten auf Plakaten ihren Unmut über die tschechische Regierung zum Ausdruck. Foto: Petra Kutová

Diesmal gab es auch am Grenzübergang Schafberg noch eine kurzfristig einberufene Demonstration, die als Unterstützung für die Aktion in Folmava/Vollmau angesehen wurde. Dazu hatten sich aber etwa 20Pendler eingefunden. Gesammelt wurden in Folmava und am Schafberg circa 370Unterschriften. Aber Folmava und Schafberg waren aber nicht die einzigen Veranstaltungsorte. Weitere Aktionen mit dem gleichen Petitionsinhalt fanden auch an den Grenzen zu Polen und der Slowakei statt, wo 650 Unterschriften gesammelt wurden. Sie sollen am Dienstag in Prag abgegeben werden.

Tests nur einmal im Monat

Einen Tag vor der Aktion hatte die tschechische Regierung noch teilweise eingelenkt. Nachdem zunächst alle zwei Wochen ein sogenannter PCR-Test gefordert worden war, sieht die Regierung nun einen monatlichen Test für ausreichend an. Aber auch das konnte die Pendler nicht beruhigen. Die Protestaktion in Folmava dauerte von 15 Uhr bis 16 Uhr, die Frauen und Männer trafen mit Plakaten ein, auf denen sie ihren Unmut zum Teil recht deutlich zum Ausdruck brachten.

Von der Ferne aus war es möglich das Geschehen am Grenzübergang Folmava/Vollmau zu verfolgen.  Foto: fhe
Von der Ferne aus war es möglich das Geschehen am Grenzübergang Folmava/Vollmau zu verfolgen. Foto: fhe

Die Polizei begleitete die Veranstaltung, und sorgte sich lediglich darum, dass die Teilnehmer den Mundschutz trugen und sich nicht in größeren Gruppen versammelten.

Nach Angaben des Hauptorganisators Jan Pruha fanden am Freitag ähnliche Proteste auch an weiteren Übergängen, auch zur Slowakei statt. Pruha bezeichnete die Regierungsverordnung als diskriminierend und belästigend für die Pendler. Die seien verärgert darüber, dass sie einen negativen Test auf das Coronavirus nachweisen müssten; Personen aber, die beispielsweise von der Region Rokycany, wo es nur wenige nachgewiesene Infektionsfälle gebe, ohne Test in das stark betroffene Prag fahren dürften. Pruha sieht die 30-Tage-Frist als „völlig bedeutungslos“ an. In der Zeit zwischen den beiden Tests könne sich jeder anstecken, gesunden und einen zweiten negativen Test absolvieren. Der Organisationsleiter forderte die Pendler auf, sich zur Erstattung der Testgebühren, die zwischen 2500 und 3000 Kronen (rund 100 bis 120 Euro) liegen, an die Regierung zu wenden, falls sie den bezahlten Test bereits absolviert hätten. Nach einem Rechtsgutachten hätten sie Anspruch auf Erstattung nach dem Krisengesetz. Wenn jemand bereits gezwungen worden sei, den Test durchführen zu lassen, solle er die Quittung aufbewahren und beim Regierungsbüro einreichen. Die Regierung habe 90Tage Zeit, um eine Erklärung abzugeben. Nach 90 Tagen werde man eine Sammelklage einreichen.

Wirtschaft

Tschechen demonstrieren an der Grenze

Die Berufspendler fürchten um ihre Arbeitsplätze und wollten in Folmava auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machen.

„Stoppen Sie die bolschewistischen Praktiken“ forderte dieser Teilnehmer. Foto: Petra Kutova
„Stoppen Sie die bolschewistischen Praktiken“ forderte dieser Teilnehmer. Foto: Petra Kutova

Eine Teilnehmerin aus Domažlice ließ ihrem Unmut gegenüber einem tschechischen Reporter einen freien Lauf: „Ich arbeite in Deutschland, wo ich endlich ein Gehalt habe, das hoch genug ist, um ohne Hilfe meiner Familie und ohne Sozialleistungen auszukommen. Die Regierung wirft uns solche Prügel zwischen die Beine und schafft solche Hindernisse, dass viele meiner Pendlerkollegen ihre Arbeit verloren haben und andere es sehr schwer haben“. Als alleinerziehende Mutter könne sie sich die Tests nicht leisten. Auch andere Familien würden sich in einer schwierigen Situation befinden, wenn die Eltern zur Arbeit nach Deutschland gingen und dort ihre Kinder zur Schule schickten. Für eine fünfköpfige Familie sei das „eine Liquidation“.

Unterstützer auch in Schafberg

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Pavel Telicka reihte sich in die Schar der Unterstützer für die Pendler ein. Foto: Vlastimil Konrády
Der ehemalige Europa-Abgeordnete Pavel Telicka reihte sich in die Schar der Unterstützer für die Pendler ein. Foto: Vlastimil Konrády

Zur friedlichen Aktion der Pendler in Folmava war auch der ehemalige Europa-Abgeordnete Pavel Telicka gekommen. Dieser erinnerte daran, dass der 1. Mai 2020 der 16. Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union sei. Mit dem EU-Beitritt habe Tschechien die Möglichkeit bekommen, sein ganzes Potenzial zu nutzen und eines der Industrieländer Europas und damit der Welt zu werden. Die Freizügigkeit gelte als eine der Grundfreiheiten in Europa. Telicka sah in den Bestimmungen für die Pendler eine Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe. Auch der Bürgermeister von Všeruby, Václav Bernard, unterstrich mit seiner Anwesenheit seine Unterstützung.

Rund 150 Pendler hatten sich in Folmava zu der Petitions-Aktion versammelt. Foto: Vlastimil Konrády
Rund 150 Pendler hatten sich in Folmava zu der Petitions-Aktion versammelt. Foto: Vlastimil Konrády

Kurzfristig war es auch auf der gegenüberliegenden Seite am Grenzübergang Schafberg zu einer Petitionsaktion gekommen, die Ondrej Mottl aus Nový Spálenec kurzfristig anberaumt hatte, wozu sich rund 20 Pendler eingefunden hatten. Einer der Pendler hatte am Seitenfensters seines ‚Autos ein Plakat mit der Aufschrift: „Pendler – größere Bedrohung als Prag“ angebracht. Gemeint war, dass nicht die Pendler, sondern die Regierung in Prag das Problem sei. Die Protestaktion in Schafberg hatte Mottl bei der Polizei Furth im Wald angemeldet, die mit drei Fahrzeugen und einigen Beamten mit dem stellvertretenden PI-Leiter Ludwig Kreitl an der Spitze am Schafberg präsent war.

Mottl erklärte die Hintergründe der Protestaktion und sammelte mit einem Helfer Unterschriften. Er informierte, dass er die Unterschriften entweder persönlich nach Folmava bringen wolle oder die Listen abfotografieren und den Organisatoren in Folmava zusenden werde. Er forderte die sofortige Öffnung der Grenzen. (fhe)

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