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MARKTGEMEINDERAT

300 000 Euro für GV-Straßen

Prioritätenliste „Straßensanierung“ wird abgearbeitet. Sanierung des Arracher Sportplatzes wird unterstützt.

Falkenstein.Trotz der umfangreichen Tagesordnung konnte der öffentliche Beratungsteil der 50. Sitzung des Marktgemeinderates zügig abgehakt werden. Als erste Maßnahme gemäß der von 3. Bürgermeister Eberhard Semmelmann erstellten Prioritätenliste beschloss das Ratsgremium, die schadhafte Gemeindeverbindungsstraße Arrach – Elendhof – Arhalm zu sanieren. Einige Bauanträge wurden genehmigt.

Bezüglich der Änderung der Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Woppmannszell beschloss das Ratskollegium, mehrere Grundstücksflächen in den Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung aufzunehmen und die Satzung vom 18. Juli 2001 zu ändern.

Sicherheitsabstand halten

Aus naturschutzfachlicher und landschaftspflegerischer Sicht liege eine Bebauung des Grundstücks Fl.-Nr. 354 nicht nur optisch außerhalb der natürlichen nördlichen Ortsrandabgrenzung, sondern sei auch noch höhenmäßig stark abgehoben von der tieferliegenden Ortschaft. Insofern sei eine Bebauung so nah als möglich an die Ortschaft heranzurücken und die geplante Erweiterung nach Norden, um die Hälfte zu reduzieren.

Da im südlichen Teil der Fl.-Nr. 354 allerdings eine 20-kV-Freileitung verläuft und laut Stellungnahme des Bayernwerks ein entsprechender Sicherheitsabstand einzuhalten ist, hielten die Ratsmitglieder an der geplanten Grenze der Ortsabrundung fest. Bei der Fl.-Nr. 428 Gemarkung Arrach beschloss der Marktrat, keine zusätzliche Fläche in die Ortsabrundung aufzunehmen.

Durch die geplante Änderung der Ortsabrundungssatzung ist auch das Staatliche Bauamt Regensburg betroffen. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass sich alle drei Flächen außerhalb des zur Erschließung bestimmten Teils der Ortsdurchfahrt befinden und eine unmittelbare Zufahrt zur Staatsstraße 2148 nicht möglich sei. Für die Restfläche 323/1 und der Teilfläche 428 wurde beschlossen, die Bauverbotszone entlang der Staatsstraße im Änderungsplan zu berücksichtigen. Der entsprechende Grundstücksstreifen von Fl.-Nr. 323/1 wird aus dem Geltungsbereich der geplanten Ortsabrundung herausgenommen und vom Grundstück Fl.-Nr. 428 keine weitere Fläche in die Änderungssatzung aufgenommen. Bezüglich der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung seien die Antragsteller zur Ersatzzahlung aufzufordern. Erst nach Eingang der Ausgleichszahlung könne die Änderungssatzung ortsüblich bekannt gemacht werden.

Sebastian Heuschneider hatte die Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau einer Scheune in Holzbauweise mit Blechverkleidung als Unterstellplatz für Maschinen und Anhänger und als Holzlager auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 2668 der Gemarkung Arrach beantragt. Die zur Bebauung vorgesehene Grundstücksfläche liegt außerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Witzenzell.

Das Gremium stimmte in der Sitzung vom 14. November 2017 dem geplanten Bauvorhaben zu und beschloss, die Ortsabrundungssatzung vom 17.11.2011 für den Ortsteil zu ändern. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Änderungsverfahren in die Wege zu leiten und der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Des Weiteren beschloss das Gremium mit einer Stimmenthaltung die Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.-Nr. 408/2 der Gemarkung Falkensein im Bereich „Gewerbegebiet Arracher Höhe“. Diese Wegfläche wurde seit Jahren vorwiegend landwirtschaftlich genutzt und hat jede Verkehrsbedeutung verloren. Zudem wurde, während der dreimonatigen Bekanntmachungsfrist, keine Einwendung gegen diese Einziehung geltend gemacht.

Im Hinblick auf die Straßensanierungsmaßnahmen 2018 bedankte sich Bürgermeisterin Heike Fries zunächst für die Erstellung der Prioritätenliste und berichtete über die schadhaften Straßen im Gemeindebereich. Dies seien u. a. die GSV Arrach – Elendhof – hier ist eine Oberbauverstärkung und Verbreiterung geplant –, ein Teilbereich der Birnerstraße (Senkung), die Sebastian-Hofstetter-Straße in Arrach und der Burgblick (Risse), die Ronberger Straße, der Parkweg und verschiedene Bankette. Die Straßengräben werden in Kürze besichtigt. Fries informierte, dass eine grobe Kostenschätzung bereits vorliege und man daher 300 000 Euro in den Haushalt aufnehmen müsste.

Marktrat Joachim Eberl wollte gerne vorher eine Information darüber haben, wie der Haushalt aktuell aussehe, bevor man diesen Betrag in den Haushalt aufnehme. Rosi Auer bestand darauf, dass das Vorhaben „Arrach – Elendhof“ nun endlich weiter verfolgt werde. Wie das Gemeindeoberhaupt berichtete, werde diese Straße in der 15. Kalenderwoche durch H. Schäffer von der Regierung besichtigt und jedenfalls in den Haushalt aufgenommen.

Das Ratsgremium beschloss, dass die GSV Arrach – Elendhof die erste Maßnahme der großen Maßnahmen sei. Außerdem wurde die Aufnahme von 300 000 Euro in den Haushalt einstimmig befürwortet. Unisono entschied man ferner, dass das Planungsbüro Eckl den Planungsauftrag für nichtgeförderte Projekte, die über die AG Vorwald abgewickelt würden, erhalte.

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass über das Kommunal-Investitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) Investitionen für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung förderfähig seien.

Sie hatte dabei die Sanierung der sanitären Anlagen im Turnhallenbereich der Schule im Blick und fügte hinzu, dass diese Förderung eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte sei. Allerdings könnten Investitionen nur gefördert werden, wenn diese erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden.

Das Gremium beschloss einstimmig, dass man sich für dieses Programm bis Ende April, auf jeden Fall bewerben wolle.

Unterstützung für DJK Arrach

Schließlich wurde auch dem Antrag der DJK Arrach auf Kostenübernahme der Sportplatzsanierung stattgegeben. Einstimmig wurde eine Unterstützung in Höhe von 5000 Euro beschlossen. Der Fußballplatz ist inzwischen in die Jahre gekommen und schon seit längerer Zeit bestehen durch die starke Verdichtung der oberen Schichten massive Probleme mit dem Ablauf des Wassers.

Da seit mehr als zehn Jahren keine größeren Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind, ließ die DJK den Platz von der Firma Pick GmbH & Co. KG überprüfen. Die Bodenproben und Untersuchungen haben ergeben, dass der Platz dringend saniert werden muss, um den Spielbetrieb aufrecht erhalten zu können. Für die DJK ist eine derartige Sanierungsmaßnahme finanziell aber nicht möglich, daher wurde die Gemeinde um Unterstützung gebeten. Kosten für die Düngung trägt die DJK selbst. (rto)

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