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Politik

Altes Rathaus wird untersucht

Die Gemeinde überlegt, das Gebäude zu behalten. Ein Energieberater soll den Sanierungsbedarf ermitteln.

Das alte Rathaus am Ortseingang von Arnbruck wurde in den 1930er-Jahren erbaut. Foto: Edi Reith
Das alte Rathaus am Ortseingang von Arnbruck wurde in den 1930er-Jahren erbaut. Foto: Edi Reith

Arnbruck.Die Bedenken und Anregungen der Fachstellen und Einwände der betroffenen Anliegern zum Flächennutzungsplan mit begleitendem Landschaftsplan für den Ortsteil Sindorf hat der Arnbrucker Gemeinderat in seiner Sitzung behandelt. Dabei konnte den Einwänden nur teilweise nachgekommen werden. Die Bedenken der Regierung von Niederbayern und der Anlieger wurden abgewägt und als unbegründet zurückgewiesen. Keine Einwände kamen vom Kreisbauamt, der Unteren Naturschutzbehörde und dem Technischen Umweltschutz. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Flächennutzungsplan Nr. 19 und den Landschaftsplan Nr. 2 mit Feststellungsbeschluss. Somit kann die Vorlage zur Genehmigung erfolgen.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Hochfelder“ erläuterte Architekt Josef Peter Weber aus Allersdorf. Dabei geht es um den Bereich Mühlriegelweg. Dafür besteht seit Jahrzehnten ein gültiger Bebauungsplan für vier Bauparzellen. Erst in vergangener Zeit wurde es möglich, die Grundstücke zu erwerben. Die Grundstücke werden vom Mühlriegelweg erschlossen. Der Weg soll nach den neuen Plänen in die Eckerstraße münden, wofür ein schalltechnisches Gutachten erforderlich ist, so der Architekt. Eine weitere Erschließung mehrerer Bauparzellen ist möglich und wird in Erwägung gezogen.

Ärger auf dem Friedhof

Den im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Außenbereichssatzung Hötzelsried-Süd konnte nur teilweise nachgekommen werden. Planänderungen hinsichtlich eines Biotopgebietes werden angepasst. Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig.

Klaus Sturm stellte eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem eigenen Grundstück bei den Pferdestallungen in der Zellertalstraße. Der Gemeinderat war sich einig, die Voranfrage ans Landratsamt weiterzuleiten. Probleme gibt es im Friedhof mit den Gießkannen, berichtete Geschäftsleiter Hans Graßl. Mehrere seien offensichtlich mutwillig zerstört worden. Außerdem werde Wasser aus dem Brunnen für private Zwecke entnommen. Sollte dieser Missstand nicht abgestellt werden können, werde die Gemeinde keine Gießkannen mehr vorhalten. Außerdem werden private Gartenabfälle in den Abfallgruben entsorgt und das Friedhofsgelände werde vermehrt mit privaten Autos befahren.

Für die nächste Gemeinderatssitzung sollen Vorschläge für die Gestaltung von Urnengräbern vorgelegt werden. Das Bestattungsinstitut möchte das Leichenhaus von der rückwärtigen Seite anfahren, dazu müsste das Kreuz im Inneren versetzt werden. Der Bauausschuss kam überein, es auf ein Schienensystem zu montieren, so dass es bei Bedarf verschoben werden kann.

Geschäftsleiter Graßl berichtete, dass der Weg zwischen Kirchenaufgang und Brunnen zum Leichenhaus instandgesetzt werden sollte, da starke Setzungen entstanden sind. Der Ausschuss kam überein, unter Mitwirkung des Bauhofes der Firma Garten- und Landschaftsbau Rackl den Auftrag zu erteilen. Dabei soll ein Leerrohr für die Beleuchtung des Weges zum Leichenhaus mit verlegt werden.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Hermann Brandl soll das alte Rathaus vorerst nicht verkauft werden. Nach seinen Informationen gebe es vom Amt für Ländliche Entwicklung für Außenmaßnahmen am Haus und von der Regierung von Niederbayern für Innenumbauten Förderungen. Die Höhe richtet sich nach der Nutzung, je mehr öffentliche Nutzung, desto mehr Zuschuss, so seine Informationen. Der Bauausschuss kam überein, nach einer Untersuchung eines Energieberaters sollen die weiteren Schritte erfolgen, ob eine energetische Sanierung möglich ist. Dem schloss sich der Gemeinderat an.

Bauzäune für Wahlplakate

Der Zaun zwischen Vereinsheim und Fußballplatz im Zellertalstadion entspricht nach Meinung des 2. Vorsitzenden des Sportvereins, Thomas Zizl, nicht den Anforderungen für Zäune hinter einem Tor. Das ausführende Unternehmen hatte aber bei der Instandsetzung das ausgeschriebene Material verwendet. Eine Abhilfe könnten stärkere Querspannungen bringen.

Bewohner an der Straße Waltersau wiesen darauf hin, dass sich an der Natursteinmauer der aufgelassenen Gemeindeverbindungsstraße nach Waltersau Steine lösen und die Straße den Lasten nicht mehr standhält. Der Bauausschuss ist sich einig, dass der Weg weiterhin vom Nachbarn befahren werden darf, da zudem ein Fahrtrecht besteht. Zudem sind die Eigentümer für ihre Natursteinmauer selbst verantwortlich. Für die Gemeinde bestehe kein Handlungsbedarf.

Die Anregungen der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2010 bis 2016, die das Kassenwesen und die Wasserver- und Abwasserentsorgung betroffen haben, werden künftig beachtet. In diesem Zusammenhang gab Kämmerer Graßl zu bedenken, dass man künftig um eine gesonderte Berechnung des Niederschlagswassers nicht mehr umhinkomme. In der vorigen Sitzung wurde eine neue Plakatierungsverordnung angeregt, um das „wilde“ Plakatieren vor Wahlen zu vermeiden und an bestimmten Stellen Möglichkeiten der zentralen Plakatierung zu schaffen Der Gemeinderat entschied sich dafür, am Parkplatz in der Eckerstraße, in Thalersdorf und in Exenbach oder beim Parkplatz an der Ortseinfahrt Bauzäune aufzustellen, an denen die Wahlplakate angebracht werden können. Für die Kommunalwahl soll es ausprobiert werden.

Der Rathauschef berichtete, dass die Übernachtungszahlen bis einschließlich Juli um 6,2 und die Gästeankünfte um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien. Keine Zustimmung zu Grundabtretungen gab es von Grundstücksbesitzern zum Bau des Gfehretwegs und des Holzweges in den Rohräckern im Rahmen des Kernwegenetzes. Somit ist dieses Vorhaben vorerst nicht zu realisieren, so Brandl. Wegen der nicht vorhandenen Bereitschaft von Grundstücksbesitzern, nicht bebaute Parzellen zu veräußern, will der Gemeinderat, wenn es rechtlich möglich ist, die Grundstücke aus den Bebauungsplänen herausnehmen.

Gemeinderat Stefan Achatz sagte, dass die Stützmauer am Lindenweg zur Arberstraße defekt sei und ersetzt werden sollte. Bürgermeister Brandl hat Bauhofleiter Mario Zellner schon mit Vorschlägen beauftragt. Weiter gab Achatz eine Beschwerde weiter, wonach eine Fichtenhecke am Arnbrucker Bach nicht zurückgeschnitten werde und sie in das Bachbett rage. Graßl habe die Anlieger mehrmals aufgefordert, diese hätten nicht reagiert. Ein Termin mit dem Wasserwirtschaftsamt soll Klarheit schaffen. (ket)

Weitere Themen

  • Zuschuss:

    Der Heimatverein Thalersdorf erhält für seinen Kultur- und Musikfrühling im April und Mai einen Zuschuss. Von den erwarteten 1000 Euro gibt der Landkreis 700 und die Gemeinde 300 Euro.

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