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Gericht

Angeklagte kommen mit Geldstrafen davon

Nach einer Schlägerei in Bad Kötzting mussten sich vier Männer verantworten. Lief der Polizeieinsatz „total aus dem Ruder“?

Richter Andreas Lecker verurteilte die vier Angeklagten in Cham zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen.
Richter Andreas Lecker verurteilte die vier Angeklagten in Cham zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen. Symbolfoto: dpa

Cham.Durch die Vernehmung einer großen Anzahl von Zeugen an zwei Verhandlungstagen (am 7. November und am Montag) versuchte das Amtsgericht Cham unter dem Vorsitz von Richter Andreas Lecker aufzuklären, was sich in der Nacht vom 29. auf 30. Mai 2015 auf dem Marktplatz in Bad Kötzting vor einem Club abgespielt hat.

Auf der Anklagebank saßen vier junge Männer im Alter von 27 bzw. 31 Jahren, einer wohnhaft in Straubing, die anderen drei im Landkreis Cham. Ihnen legte die Staatsanwaltschaft Regensburg in ihrer Anklageschrift eine ganze Anzahl zum Teil schwerwiegender Vergehen zur Last, wie Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung, alle Taten begangen gegen Polizeibeamte.

Zur Tatzeit ging in Bad Kötzting das Pfingstvolksfest 2015 über die Bühne. Auslöser für die tätlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten war wohl nach verschiedenen Zeugenaussagen, dass um 2 Uhr des 30. Mai 2015 einer der jetzigen Angeklagten gegen eine vor besagtem Lokal befindliche Glasvitrine urinierte. Eine Gruppe von Gästen wartete dort auf ein Taxi und ein Mann rügte den „Wildbiesler“ – einen der jetzigen Angeklagten – für sein unanständiges Benehmen.

Die vier Angeklagten waren bereits vorher durch lautes Herumgrölen und -geschubse aufgefallen. Jemand wollte schlichtend eingreifen, als aber ein älterer Herr plötzlich unsanft auf die Straße geschubst wurde und sich dabei verletzte, rief jemand die Polizei zu Hilfe. Bis diese eintraf, hatten einige der Wartenden bereits das Taxi bestiegen und waren heimgefahren.

Ein Schlag gegen die Schläfe

Den Hilferuf hörten aber zwei Polizeibeamte, die sich in einem zivilen Auto und in ziviler Kleidung ohnehin auf dem Weg nach Bad Kötzting befanden. Bei ihrem Eintreffen zückten die beiden Beamten ihren Dienstausweis, gaben sich den vier Angeklagten, die von einer größeren Menschenansammlung umringt waren, gegenüber als Polizeibeamte zu erkennen und forderten von den Angeklagten deren Personalausweis. Trotz mehrfacher Wiederholung reagierten die vier Burschen aber nicht und machten Anstalten, sich zu entfernen. Dies wollten zwei inzwischen zusätzlich eingetroffene uniformierte Polizisten zwecks Feststellung der Personalien verhindern.

„Das ist mir scheißegal, Bulle“, bekam dann einer der Zivilbeamten zu hören. Gleichzeitig bekam dieser Beamte einen Schlag gegen die rechte Schläfe, wobei sich letztlich nicht klären ließ, wer den Schlag geführt hatte. Einer der Angeklagten wurde dann von zwei Beamten unter erheblichem Kraftaufwand zu Boden gebracht.

Lesen Sie hier: So lief der erste Verhandlungstag

Während ein Polizist mit der Fesselung des am Boden liegenden Angeklagten beschäftigt war, riss ihn einer seiner Kumpanen derart gewaltsam nach hinten weg, dass er zwei bis drei Meter seitlich zu Boden geschleudert wurde. Dabei erlitt der Beamte eine erhebliche Verletzung am Ellbogen, eine Kontusion und Schürfwunden am Knie sowie starke Schmerzen am Knie- und Ellbogenbereich. Auch die Diensthose wurde zerrissen.

Damit war die Tätlichkeit aber noch nicht zu Ende. Auch ein anderer Polizist wurde angegriffen, wogegen sich dieser dann mit seinem Schlagstock zur Wehr setzte. Der Angreifer ging dadurch angriffsunfähig zu Boden und wurde, wie sich später herausstellen sollte, erheblich am Kopf verletzt. Es wurde eine Operation in der Uniklinik notwendig – und noch heute zeugt eine Narbe an der Augenbraue von der tätlichen Auseinandersetzung. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray nach weiteren Tätlichkeiten gelang es den Polizeibeamten schließlich, die Situation zu bereinigen.

Keine kriminellen Schläger

In der Strafverhandlung ließen sich die vier Angeklagten im Wesentlichen dahingehend ein, dass sie die zuerst am Tatort eingetroffenen Zivilbeamten nicht als solche erkannt hätten und die Sache nur dadurch so eskaliert sei. Nach der umfangreichen Beweisaufnahme und der Einvernahme der zahlreichen Zeugen kam die Staatsanwältin zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier Angeklagten keineswegs um kriminelle Schläger handele.

Außerdem seien sie alle mehr oder weniger angetrunken gewesen und es habe sich um eine „aufgeheizte Gesamtsituation“ gehandelt. Bei ihrem Strafantrag rückte sie deshalb von wesentlichen Anklagepunkten ab und forderte gegen die vier Angeklagten eine Verurteilung lediglich wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und (einfacher) Körperverletzung zu kurzzeitigen Bewährungsstrafen gegen zwei der Angeklagten bzw. Geldstrafen gegen die übrigen. Ansonsten beantragte sie Freispruch auf Kosten der Staatskasse.

Die vier Verteidiger sahen auch die verbliebenden Tatbestände als nicht erfüllt an und beantragten unisono Freispruch für alle vier Angeklagte. Insbesondere der Verteidiger eines 27-jährigen Bauarbeiters rügte vehement den polizeilichen Einsatz als unprofessionell und als total aus dem Ruder gelaufen. Es sei keine besonnene Maßnahme gewesen, meinte der Anwalt.

Richter Andreas Lecker verurteilte die vier Angeklagten wegen der angeführten Delikte – je nach deren individuellen Tatbeiträgen – zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen, die Tagessatzhöhe zwischen 20 und 50 Euro. Hinsichtlich der anderen Anklagepunkte wurden die Angeklagten freigesprochen. (cog)

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