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Anträge der Further Grünen abgelehnt

Stefan Zeller forderte Akteneinsicht und mehr Umwelt auf der Tagesordnung. Doch biss nicht nur seine Fraktion auf Granit.
Von Michael Gruber

Die Neuen im Stadtrat zeigten sich diskussionsfreudig: Stefan Zeller und Bernadette Gruber sind für die Grünen in das Gremium gewählt worden und stellten Anträge für die Geschäftsordnung.
Die Neuen im Stadtrat zeigten sich diskussionsfreudig: Stefan Zeller und Bernadette Gruber sind für die Grünen in das Gremium gewählt worden und stellten Anträge für die Geschäftsordnung.

Furth im Wald.Mehr Transparenz und Ökologie, weniger Macht für die Verwaltung. So lassen sich die Forderungen zusammenfassen, die Grüne und Freie Wähler an die neue Geschäftsordnung des Stadtrats stellten. Grünen-Sprecher Stefan Zeller forderte eine digitale Veröffentlichungspflicht für Unterlagen sowie die Befugnis für Stadträte zur Akteneinsicht bei der Verwaltung.

Toni Schmidt von den Freien Wähler stellte den Antrag, die Geldsummen, über die Bürgermeister Sandro Bauer ohne zusätzlichen Gremiumsbeschluss verfügen kann, deutlich zu reduzieren. Alle diese Vorschläge scheiterten an der Mehrheit der CSU/Umland-Fraktion. Einzige Ausnahme: Die Stadt verpflichtet sich, Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen auch digital durchzuführen. Dies sei derzeit aber ohnehin schon üblich, hieß es aus der Verwaltung.

Erhöhung der Geldbeträge

Hintergrund für die Debatte war eine Anpassung der Geschäftsordnung durch die Verwaltung, die sich bei ihren Vorschlägen an eine Mustervorlage aus der bayerischen Gemeindeordnung orientiert habe, erklärte der Geschäftsführende Beamte Franz Würz. Danach richteten sich auch die Beträge, über die der Bürgermeister verfügen könne. „In der Mustervorlage wird als Faustregel ein Betrag von vier bis fünf Euro pro Einwohner empfohlen“, begründete Würz die vorgeschlagene Summe von 40 000 Euro.

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Bei der Berechnung spiele es ja letztlich auch eine Rolle, ob es sich um Gemeinden wie Starnberg oder Furth im Wald handele, argumentierte Schmidt, dessen Fraktion für eine Halbierung der Summe plädierte. Bürgermeister Sandro Bauer hielt dagegen, dass solche Entscheidung nach den bereits beschlossenen Haushaltsrichtlinien des Stadtrats getroffen würden. In diesen Fällen seien die Mittel bereits im Haushalt eingeplant.

Bei der Auftragsvergabe gehe es in vielen Fällen durchaus um Schnelligkeit. Bei Bauangelegenheiten darf die Verwaltung nach der neuen Gemeindeordnung künftig im Fall von Gebäudeklassen von 1 bis 3 selbst entscheiden. Der Widerstand der Freien Wähler wurde überstimmt.

Umweltfolgen auf der Tagesordnung

Die Grünen forderten, dass die Unterlagen zur Tagesordnung neben den Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt auch Informationen über die zu erwartenden Auswirkung auf die Umwelt enthalten. „Hier sparen wir uns in Zukunft viele Anfragen, wenn das schon so in der Gemeindeordnung steht“, sagte Stefan Zeller. Es gehe darum, dass sich die Verwaltung bereits bei der Ausarbeitung Gedanken über die Umweltfolgen mache. Andere Kommunen hätten dafür sogar eigenes Personal, etwa einen Klimamanager.

Sandro Bauer erwiderte, für manche Tagesordnungspunkte könne dies einfach sein, bei anderen aber sehr schwierig. Sicher müsse man diese Fragen berücksichtigen, er sei aber gegen eine verpflichtende Lösung. „Die Auswirkungen auf den Haushalt werden in den Unterlagen berücksichtigt“, sagte Bauer und verwies auf das kommende Ratsinformationssystem, über das die Beschlussvorlagen auch online gestellt werden sollen. Neben den Grünen scheiterte auch die SPD mit einem Vorschlag, eine zeitliche Begrenzung für Stadtratssitzungen einzuführen.

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