Stadtrat Bad-Entscheid: Bürger haben drei Stimmen
Beim Bürgerentscheid am 17. November geht es um die Bad-Zukunft. Die Rodinger erhalten die Briefwahlunterlagen automatisch.
Roding.Zehn Jahre nach dem letzten Bürgerentscheid in der Stadt werden die Rodinger am 17. November wieder zur Wahlurne gebeten. 2009 ging es um das Industriegebiet Sanddickicht und das Alte Krankenhaus, dieses Jahr stimmen die Bürger über das künftige Bad-Konzept ab. Damit eine maximale Wahlbeteiligung erzielt werden kann, hat sich der Stadtrat entschieden, die Briefwahlunterlagen gleich mit der Benachrichtigung zu verschicken. Die entsprechende Satzung haben die Räte in ihrer Sitzung am Montagabend bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.
Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich für den Erhalt des bestehenden familienfreundlichen Freibads sowie einer abschnittsweisen Sanierung und Erweiterung je nach Kassenlage einsetzt, die Unterschriftenlisten im Rathaus eingereicht. FDP-Kreisvorsitzender Josef Fries und Stadtrat Alfred Stuiber überreichten Rodings Geschäftsleiter Hans-Jochen Geißler das Paket. Dieser bestätigte die Erfüllung des nötigen Quorums von neun Prozent der Rodinger Bevölkerung: Von den 1019 eingegangenen Unterschriften waren 912 gültig – 910 wären nötig gewesen.
FDP-Bürgerbegehren ist zulässig
Damit kommen beim Bürgerentscheid sowohl das Ratsbegehren, das den Neubau eines Ganzjahresbades bestätigt haben will, als auch das Bürgerbegehren der FDP zur Abstimmung. Die Bürger hätten nun eine echte Wahl, so Stuiber. Mit dem Einreichen der erforderlichen Unterschriften landeten die Initiatoren schon jetzt einen Teilerfolg.
Der geplante Abstimmungstag im Oktober musste laut Bürgermeister Franz Reichold aufgrund umfangreicher Vorarbeiten für Druck und Versand durch die Post sowie der einzuhaltenden Fristen für die Bekanntmachung, Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten verschoben werden. Als nächstmöglicher Termin ergab sich Sonntag, 17. November, den das Gremium am Montag einstimmig bestätigte. Die Abstimmung dauert von 8 bis 18 Uhr.
Da der Bürgerentscheid nicht mit einer anderen Wahl zusammenfällt, hatte der Bürgermeister bereits in der Sitzung im August eine Lösung für eine bessere Wahlbeteiligung parat: Jeder Wahlberechtigte bekommt die Briefwahlunterlagen gleich nach Hause zugeschickt. Um das möglich zu machen, war jedoch eine eigene Satzung nötig. Diese wurde in der jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Die Erfahrungen anderer Kommunen in den vergangenen Jahren würde zeigen, dass dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erzielt worden ist und die erforderlichen Quoren deutlich leichter erreicht worden sind, so Reichold.
Der Entwurf der neuen Satz orientiere sich an den erprobten Satzungen der Städte Würzburg, Ansbach und Pfaffenhofen an der Ilm. Roding hat sich nun für eine kombinierte Brief- und Urnenabstimmung entschieden: Es besteht also die Möglichkeit, anstelle der Briefabstimmung in einem Abstimmungsraum den Stimmzettel unter Vorlage des Abstimmungsscheins abzugeben. Parallel zur Briefwahl wird es mit dem barrierefreien Rathaus in Roding ein zentrales Wahllokal geben.
Die Stichfrage ist noch offen
Auf dem Stimmzettel darf der Bürger im Rodinger Fall drei Kreuzchen machen: eines beim Bürgerentscheid 1, dem Bürgerbegehren der FDP und eines beim Bürgerentscheid 2, dem Ratsbegehren der Stadt. Da beide Bürgerentscheide ein mehrheitsfähiges Ergebnis bringen können, wird es eine Stichfrage geben, die aber noch nicht formuliert ist.
Reichold zeigte auch die Kosten für den Briefwahl-Bürgerentscheid auf. Druck und Versand samt Wahlhelfer kosten 27 715 Euro. Bei einer normalen Wahlabwicklung fallen Kosten in Höhe von 11550 Euro an. Die Mehrkosten betragen also 16 165 Euro. Daran störte sich Renate Hecht (SPD). „Wir wollen, dass viele Bürger abstimmen, dann müssen wir in den sauren Apfel beißen“, entgegnete der Bürgermeister. Dass die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt werden, sieht Sebastian Meier (SPD) als wenig sinnvoll: „Wählen ist Bürgerpflicht!“ 30 Minuten für den Urnengang an einem Sonntag sei den Bürgern schon zuzumuten.
Bei der Benennung von Straßen in Wetterfeld sah das Gremium nach Gesprächen mit den Beteiligten von einer weiteren Umbenennung ab und einigte sich darauf, den Straßennamen „Bürgermeister-Schönberger“ in einem künftigen Baugebiet zu verwenden. Die Diskussion um die Notwendigkeit einer Sicherheitswacht im Stadtgebiet Roding wurde vertagt.
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