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Beschluss

Badeseen: Betreiber sind in der Pflicht

Ein Gesetz zur Aufsichtspflicht wird es nicht geben. Betreiber müssen die Bäder sichern – nicht zwingend mit Bademeistern.
Von Anna Heidenreich

Wenn beim Sprung vom Steg etwas passiert, weil der Betreiber nicht für Sicherheit gesorgt hat, ist er in der Verantwortung. Foto: ro
Wenn beim Sprung vom Steg etwas passiert, weil der Betreiber nicht für Sicherheit gesorgt hat, ist er in der Verantwortung. Foto: ro

Cham.Bei Frei- und Hallenbädern ist die Aufsicht klar geregelt. Anders sieht es bei Badegewässern in der Natur aus: Viele Betreiber, bei uns sind das meist Kommunen, stellen sich zur Zeit die Frage, ob sie für ihr Naturbad einen Bademeister brauchen. Weil das etwas kostet, sind sogar Schließungen im Gespräch. Landrat Franz Löffler, Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp und Juristin Patricia Stoiber informierten am Freitag: Ein „Bademeister-Gesetz“ werde es nicht geben.

Den Grund erklärt Löffler so: „Grundsätzlich darf man sich in der Natur frei bewegen. Bei einem Gewässer, wenn ein Badebetrieb nicht erkennbar ist, darf man hingehen und baden – auf eigene Verantwortung.“ Sobald der Betreiber aber die Stelle in irgendeiner Form verändere, die das Baden unterstütze, sei er in der Verkehrssicherungspflicht.

Es gibt schon ein Gesetz

Dazu zähle jede „Infrastruktur“ am und im Wasser. Etwa eine Badeinsel, ein Steg, eine Liegewiese oder eine Toilette. Sollte am Badegelände ein Schaden passieren, sei der Betreiber laut Paragraf 823 im BGB in der Schadensersatzpflicht. Dieses Gesetz können weder Landrat noch Landtagsabgeordneter Hopp ändern, versichern beide. Denn, sagt Patricia Stoiber: „Man kann niemanden von seiner gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht befreien.“

Landrat Franz Löffler, Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp und Juristin Patricia Stoiber informierten zur Aufsichtspflicht bei Badeweihern.
Landrat Franz Löffler, Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp und Juristin Patricia Stoiber informierten zur Aufsichtspflicht bei Badeweihern.

Dennoch bedeute das nicht, dass jede Badestelle im Landkreis nun einen Bademeister einstellen müsse. Auch wenn es Bade-Einrichtungen an einem Gewässer gebe, müsse eine „Badestelle“ von einem „Naturbad“ unterschieden werden. Das machen laut Löffler auch Gerichte und Versicherungen im Schadensfall.

Die Diskussion

  • Hintergrund: Anstoß für die Aufsichts-Diskussion bei Badeweihern war ein Gerichtsurteil vor zwei Jahren. Der Fall sei eine Aufsichtspflichtverletzung in einem Freibad gewesen, sagen Dr. Gerhard Hopp und Franz Löffler.

  • Unsicherheit:

    Das Urteil verunsicherte viele Besitzer von Badeseen: Sie fragten sich, ob sie jetzt einen Bademeister einstellen müssten. Sie hätten Hopp und Löffler aufgefordert, ein Gesetz zu machen.

„Badestelle“ und „Naturbad“ sind verschieden

Gemeint sei damit nicht der Name, den die Gemeinden oder der Privatbesitzer vergeben haben, sondern eine Abstufung nach Maßnahmen – sozusagen, wie viel von einem „Schwimmbad“ in einem Gewässer steckt. Eine Badestelle, sagt Löffler, ist „etwas niederwertiger, also ohne Eintritt, wo ein bisschen etwas da ist“. Etwa ein Badesteg oder eine Badeinsel. „Bei einem Naturbad geht der Benutzer eine Form von vertraglicher Beziehung ein.“ Er zahle also Eintritt, außerdem habe das Bad mehr Merkmale eines Schwimmbades. „Da kommt man um die Aufsichtspflicht nicht umhin.“

In beiden Fällen gebe es eine Aufsichtspflicht. Bei Badestellen sieht die aber laut Löffler so aus, dass der Betreiber regelmäßig Gefahrenstellen überprüft. Die größten seien, dass der Steg nicht in ausreichend tiefes Wasser führe – also mindestens 1,80 Meter – oder im Badebereich spitze Gegenstände lägen. Bei einem Naturbad brauche es zwingend eine Aufsicht.

Jeder Einzelfall wird anders bewertet

Generell gilt laut Patricia Stoiber: „Je mehr Maßnahmen da sind, desto eher stuft im Klagefall das Gericht es als Naturbad ein.“ Viele Betreiber ließen gerade Gutachten erstellen. Das helfe: „Mit einem Gutachten ist man vor Gericht auch eher auf der sicheren Seite, wenn man sich vorher Gedanken gemacht und das umgesetzt hat.“

Gerhard Hopp erklärte, er habe sich im Landtag dafür eingesetzt, „dass nicht jede Badestelle mit Badeinsel als Naturbad gilt“. Die Deutsche Gesellschaft für Badewesen überprüfe jetzt, ob eventuell eine Richtlinie geändert werden könnte. Dann würden Gerichte Badeinseln als Sicherung werten – und das jeweilige Badegewässer eher als Badestelle.

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