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Bauantrag auf Tagespflege vertagt

Marktrat und Antragsteller Michael Preis verlässt verärgert die Sitzung. Der kommunale Kindergarten ist nicht im Haushalt 2020.
Jakob Moro

Marktrat Michael Preis und der Markt Stamsried planten bisher hier Kindergarten und Tagespflege.  Foto: Jakob Moro
Marktrat Michael Preis und der Markt Stamsried planten bisher hier Kindergarten und Tagespflege. Foto: Jakob Moro

Stamsried.Diskussionsfreudig waren die Markträte zu Beginn der jüngsten Marktratssitzung, als Bürgermeister Herbert Bauer unter anderem einen Bauantrag auf Errichtung einer Tagespflege auf einer Teilfläche der Flur-Nr. 581/28 und die Herausnahme einer Teilfläche auf selbiger Plannummer aus dem Erbrechtsvertrag zwischen dem Markt und der Kirchenstiftung vertagen wollte.

Bauer informierte: „Im Nachgang zum Realisierungswettbewerb „Mut zur Lücke“ fand am 20. Februar ein Abstimmungsgespräch zur weiteren Vorgehensweise des Wettbewerbs statt. Es nahmen daran teil: Teresa Meyer und Markus Götz vom Amt für Ländliche Entwicklung, Martina Dietrich vom Büro Stadt und Raum, Thomas Wilnhammer vom Büro Architekten-Stadtplaner. Bei dem Wettbewerb wurden mögliche Nutzungsarten für Freiflächen im Ortskern favorisiert, um die innerörtliche Nachverdichtung zu stärken. Es sollten hier mit Investoren nochmals Möglichkeiten ausgelotet werden, ob sich die Einrichtung einer Tagespflege nicht besser im Ortskern eignen würde.“ Inzwischen würden detaillierte Varianten vorliegen, die Möglichkeiten aufzeigen, dass eine Tagesspflege auch im Ortskern umsetzbar wäre, so Bauer.

Des Weiteren liegt auch ein Angebot vor, wie eine Tagespflege und barrierefreie Wohnformen am Marktplatz umgesetzt werden könnten. Bauer weiter: „Da noch nicht sicher ist, wann die Kindertagesstätte errichtet wird, sollten wir uns die nötige Sorgfalt und Zeit nehmen, um ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen“, so Bauer abschließend. Marktrat Michael Preis, in seiner Funktion als Marktrat und Antragsteller des Bauantrages, der lange gemeinsam mit der Gemeinde die Tagespflege bei der Schule plante, meldete sich als Erster zu Wort, begründete seinen Bauantrag und bezeichnete die neuen Ideen des Marktes als sehr „vage“. Preis sprach von Luftschlössern, sieht den Bau auf dem „Häusler-Grundstück“ als sehr problematisch an. Der Bürgermeister ergänzte seine Ausführungen und sagte: „Der neue Kindergarten steht auf der Kippe. Es besteht nur ein Grundsatzbeschluss.“ In der anschließenden Diskussion beteiligten sich mehrere Markträte und stimmten schließlich dem Antrag des Bürgermeisters auf „Vertagung“ der beiden Anträge (Bauantrag und Herausnahme aus Erbbaurechtsvertrag) mit acht zu sieben Stimmen zu. Auch den Antrag auf Herausnahme einer Teilfläche aus dem Erbbaurechtsvertrag lehnten sie ab. Marktrat Michael Preis zeigte sich verärgert: „Wenn Euch meine monatelangen Planungen nichts wert sind, dann möchte ich mir das Weitere auch nicht anhören“, stand auf, und verließ die Marktratssitzung.

Der neue Kindergarten ist auch im Haushaltsplan 2020 nicht enthalten. Er würde 2 500 000 Euro kosten, davon wären nur 2 080 000 Euro förderfähig. Entsprechend der zuweisungsfähigen Kosten würden rund 55 Prozent nach dem Bayerischen Finanzausgleich gefördert. Dies sind rund 1 145 000 Euro. Ferner gäbe es eine Zuweisung nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ von 35 Prozent bzw. rund 730 000 Euro. (rjm)

Kindergarten

  • Frist:

    Trotz alledem ist die Investition „kommunaler Kindergarten“ bis 30. Juni 2022 abzuschließen, macht die Regierung weiter zur Auflage.

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