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Kommune

Baugebiet Weideweg wird voll erschlossen

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für 537 929,58 Euro. Für das Balbersdorfer Feuerwehrauto gibt es 42 000 Euro Zuschuss.
von Hans Schmelber

... heißt es auf dem Ortseingangsschild.  Foto: Hans Schmelber
... heißt es auf dem Ortseingangsschild. Foto: Hans Schmelber

Waffenbrunn.Zur Gemeinderatsitzung am Rosenmontagabend waren auch knapp 25 Zuhörer in den Sitzungssaal gekommen. Gleich zu Anfang stellte Bürgermeister Roland Saurer fest, dass sich im Moment alle im Wahlkampfmodus befänden. „Das heute ist eine ganz normale Gemeinderatssitzung und keine Wahlkampfveranstaltung“, legte er nach. Saurer führte auch an, dass er wegen des Sitzungsdatums Rosenmontag gerügt worden sei. „Das ist aber den Wahlaktivitäten geschuldet“, erklärte er.

Allen Bauanträgen wurde zugestimmt. Dann standen Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Erschließungsarbeiten für die Herstellung der Erschließungsanlagen sowie Entwässerungskanäle und Wasserversorgungsanlagen im Baugebiet Weideweg auf der Agenda. Nachdem die durch das Planungsbüro Johannes Posel, Cham, erarbeitete Erschließungsplanung vom Gemeinderat gebilligt wurde, erfolgte im Januar die öffentliche Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im Bayerischen Staatsanzeiger. Bis zum Submissionstermin am 6. Februar gingen insgesamt elf Angebote von Baubetrieben in der Region ein. Sämtliche Angebote konnten zur Wertung zugelassen werden und lagen zwischen 537 929 und 679 160 Euro.

636 000 Euro Haushaltsmittel

Nach fachlicher und sachlicher Prüfung wurde aufgrund der Prüfung des Planungsbüros die Vergabe der Gesamterschließungsarbeiten mit Verkehrsanlagen, Stellplätzen, Kanalisation und Wasserversorgung an die Firma Haimerl Bau GmbH & Co KG aus Viechtach zum Bruttoangebotspreis von 537 929,58 Euro vergeben. Geschäftsleiter Jens Uwe Bock erwähnte dazu, dass dafür Haushaltsmittel von insgesamt rund 636 000 Euro im diesjährigen Etat eingestellt sind. Die Projektfinanzierung ist damit gesichert.

Saurer fügte dem hinzu, dass nach Fertigstellung der Erschließung die Kosten sofort anteilsmäßig mit Beitragsbescheiden den jeweiligen Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden. „Dann holen wir uns unser Geld wieder rein“, sagte er wörtlich. Wegen der von Gemeinderat Anton Seigner angemahnten Abschlussrechnung für Bauprojekte der vergangenen Jahre merkte Seigner an: „Dann müssen die Bescheide aber auch zeitnah rausgehen.“

Aufgrund der turnusmäßigen Sicherheitsüberprüfung der Sportgeräte einschließlich Kletterwänden und Prallschutzmatten in der Schulturnhalle wurde festgestellt, dass vier Prallschutzmatten, die Einzelanfertigungen sind, aus Gründen der Betriebssicherheit ersetzt werden müssen. Um den Betrieb für den Schulsport aufrechterhalten zu können, ist die Erneuerung der Prallschutzmatten zwingend erforderlich. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Bayerischer Sportstättenservice aus Lauf a. d. Pegnitz zum Angebotspreis von 4501,89 Euro brutto zu. Punkt fünf betraf die Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer im Zuge der Kommunalwahl am 15. März (siehe Info). Bürgermeister Saurer merkte noch an, dass sowohl er als auch sein Gegenkandidat Sepp Ederer nicht als Wahlhelfer eingeteilt sind. „Es gibt in Waffenbrunn auch keine Wahlfälschung, weil das immer wieder kursiert“, versicherte er.

Weiter informierte der Bürgermeister, dass es für das Feuerwehrauto Balbersdorf einen Zuschuss von 42 000 Euro von der Regierung gibt. GL Bock las ein Schreiben des Landratsamtes vor, in dem der Haushaltsentwurf 2020 genehmigt wurde. Hingewiesen wurde allerdings seitens des Ames auch darauf, dass die Berechnung der Abwassergebühren neu gemacht werden muss, denn dort gibt es eine Unterdeckung. Außerdem muss noch ein Geschäftsverteilungsplan eingereicht werden.

Eine kurze Diskussion gab es zu einer Rechnung von Johannes Fischer bezüglich einer Renovierungsmaßnahme im Dorfhäusl in Rhanwalting über Material dafür. „Die Arbeiten erfolgten ohne Zustimmung der Gemeinde“, merkte Saurer dazu an und erklärte, dass er deswegen die Rechnung wieder retour gehen habe lassen. „Wenn das mit uns nicht abgesprochen wurde, dann geht das nicht“, sagte er.

Diskussion um Rechnung

Saurer erntete heftigen Widerspruch, denn er selbst habe in einer Sitzung verkündet, dass bei solchen Aktionen mit Arbeitseinsatz von Ehrenamtlichen in den Ortsteilen die Gemeinde die Kosten für Material übernimmt. „Da hast du vom Grundsatz her schon Recht, aber einer der Beteiligten muss lügen“, stellte Anton Seigner dazu fest, denn Johannes Fischer habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass das mit Vorstand Josef Schwarzfischer und Bürgermeister Saurer im Vorfeld abgeklärt worden sei. Saurer bestritt das. Thomas Ederer stellte dazu fest, dass es bisher immer so gehandhabt worden sei.

„Zahlen tun wir, aus und Amen“, forderte dazu Konrad Gruber. „Ich würde vorschlagen, wir machen dazu eine Gegenüberstellung“, meinte Gemeinderat Sepp Ederer und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Der Gemeinderat forderte einstimmig, die Rechnung zu begleichen.

Kommunalwahl

  • Vergütung:

    Die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer in den Wahlvorständen und die eingeteilten Hilfskräfte wurde auf 35 Euro je Person festgelegt. (fsh)

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