Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche vor allem mit Bauangelegenheiten zu befassen. Nicht über alle Anfragen wurde vorbehaltlos entschieden. Zu einigen Punkten gab es keine sofortige Zustimmung und eine Befürwortung wird an Bedingungen geknüpft. Die Auslieferung der bestellten Luftreinigungsgeräte für die Schule verspäte sich, gab Bürgermeister Heinz Niedermayer bekannt. Nachdem die Niederschrift aus der vorausgehenden Sitzung genehmigt war, wurden durch Geschäftsleiter Christian Wingenfeld noch die nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt gegeben. Beschlossen war neben einer Sammelbestellung für Streusalz auch die Anschaffung von 15 Luftreinigungsgeräten für die Schule im Wert von rund 15.000 Euro. Dazu teilte Bürgermeister Niedermayer jedoch mit, dass sich deren Auslieferung wegen fehlender Teile verzögert habe. Zugesagt sei nun die Auslieferung Mitte bis Ende Oktober. Die Geräte werden zu 50 Prozent gefördert.
Zum Antrag der Ulrichshof und Co. KG, Zettisch 42, vertreten durch Herrn Ulrich N. Brandl, auf Erweiterung der Hotelanlage Ulrichshof um Lobby und Parkdeck, auf Fläche Nummer 589, 589/1, 587, 587/1, 702/2 Gemarkung Zenching, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Über einen weiteren Antrag des selben Antragstellers auf Erweiterung der Hotelanlage Ulrichshof um „Bergschloss“ und „Spielkiste“ auf Fläche Nummer 589 Gemarkung Zenching, gab es keine sofortige Zustimmung des Gremiums. Grund dafür war die bestehende Schilfkläranlage, die bereits ausgelastet sei und für eine Erweiterung der Hotelanlage nicht mehr ausreichend sei. Bis ein Anschluss an die neue Kläranlage in Grafenwiesen möglich wird, müsste ein Pufferbehälter gebaut werden, um die Schilfkläranlage nicht zu überlasten. Solange diese Voraussetzung nicht geschaffen ist, kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden, so der Beschluss des Gemeinderates. Später, so wurde vorgeschlagen, könnte dieser Pufferbehälter als Regenwasserzisterne genutzt werden, der auch als Löschwasserspeicher zur Verfügung stehen könnte.
Dem Antrag von Wolfgang Berzl, Fichtenweg 33, auf Vorbescheid, zum Neubau einer Gartengerätescheune mit Holzlege wurde vom Gemeinderat die Zustimmung erteilt. Im Rahmen der Erschließung des neuen Siedlungsgebietes Lehmgrube musste der Gemeinderat den Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes vornehmen. Dementsprechend wurde der Weg von der Erschließungsstraße zur Sportplatzstraße als Fußweg gewidmet. Befürwortet wurde die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rimbach, nachdem die nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend berücksichtigt werden. Zugestimmt wurde auch der 3. Änderung des Bebauungsplans SO „Ulrichshof“, die parallel zum Flächennutzungsplan öffentlich ausgelegt war, und die darauf eingehenden Stellungnahmen eingepflegt werden. Zur 4. Änderung des Bebauungsplans SO „Ulrichshof“ wurde auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes verwiesen, dass die bestehende Schilfkläranlage für eine Erweiterung der Hotelanlage nicht ausreichend sei. Solange der dafür vorgeschlagene Pufferbehälter für das Abwasser nicht fertiggestellt und abgenommen ist, kann einer Hotelerweiterung nicht zugestimmt werden.
Unter dem Punkt Wünsche und Anträge dankte Bürgermeister Niedermayer den Fieranten, die heuer am Kirchweihfest ihre Verkaufsstände in Rimbach aufgestellt hatten, und fügte den Wunsch an, dass es im nächsten Jahr noch mehr werden. Angesichts der Tatsache, dass sich in letzter Zeit die Schäden an öffentlichen Einrichtungen (Ladestationen am Dorfplatz, zerstörte Brücke am Wanderweg, zerstörte Info-Tafeln, Sammelstelle für Grüngut und holzige Gartenabfälle) durch Vandalismus häufen, regte der Bürgermeister an, auf öffentlichen Plätzen Video-Überwachung einzurichten. (kvo)
