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Politik

Bauwagen für die Waldkinder

Bauanträge standen im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung in Arnbruck im neuen Jahr. Sie wurden alle genehmigt.

Der Arnbrucker Gemeinderat beriet über verschiedene Bauanträge. Symbolfoto: Armin Weigel dpa
Der Arnbrucker Gemeinderat beriet über verschiedene Bauanträge. Symbolfoto: Armin Weigel dpa

Arnbruck.Die Gemeinde hat eine Bauvoranfrage zur Aufstellung eines Bauwagens als Wetterschutz in Lärchenholz für die Waldkindergartengruppe des Kindergartens St. Josef gestellt. Ein weiterer Antrag der Gemeinde wurde gestellt zum Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus in Niederndorf. Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Passau, stellte Antrag auf Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen in der Zellertalstraße wegen Umbau des Knotenpunktes Ecker Straße/ Zellertalstraße (Schlossereck). Rosemarie Käser stellte Antrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus. Alle Anträge wurden einstimmig befürwortet.

Mit dem Markt Bodenmais wurde eine Zweckvereinbarung über die Übertragung der Pflege von Feuerwehrschläuchen der drei gemeindlichen Feuerwehren getroffen. Demnach werden für die Reinigung, Prüfung und Trocknung je Druckschlauch 6,50 Euro verlangt, zusätzlich für Schläuche länger als 20 Meter ebenfalls 6,50 Euro. Für die Reparatur eines Druckschlauches fallen acht Euro an und für die Prüfung von Saugschläuchen fünf Euro. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Satzung wurde angepasst

Dem Entwurf über den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von Geschäftsführer Hans Graßl stimmte der Gemeinderat zu. Er beinhaltet die Anpassung an die Vorgaben der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und an neue rechtliche Vorgaben.

Die Anregungen bei der im November durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2018 wurden teils schon behandelt. Über die erneute Beantragung einer Stabilisierungshilfe wird noch beraten. Es waren noch die einzelnen Haushaltsüberschreitungen abzuhandeln. Sie waren teils durch frühere Gemeinderatsbeschlüsse verursacht und teils durch Mehreinnahmen gedeckt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entlastung von Verwaltung und Bürgermeister.

Formsache war die Widmung des im Dezember fertiggestellten Straßenstückes im Baugebiet „Marienkapelle - Wetterfelder“. Das 136 Meter lange Straßenstück ist die Fortführung des Fichtenweges und wurde so gewidmet, ebenso der 42 Meter lange Fußweg zur Wetterfeldstraße.

Alle Jahre werden die Zuschüsse an die Vereine für die Jugendarbeit festgelegt. Der Landkreis vergibt sie über den Kreisjugendring nur, wenn die Gemeinde den gleichen Betrag bezahlt. Für das Jahr 2019 wurden in Arnbruck vier Vereine mit einem Gemeindeanteil von 1083 Euro berücksichtigt. Die Sparte Fußball des SV erhält 175 und die Sparte Schwimmen 692 Euro. Die JFG Kronberg-Kickers erhalten 114 und der Zellertal-Spielmannszug 102 Euro.

Der Gemeinderat kam überein, sich nicht mit einem Werbebanner für die Eisstockweltmeisterschaft in Regen zu beteiligen.

Zeitnah entscheiden

Gemeinderätin Margret Kilger erkundigte sich nach dem Zuständigkeitsbereich des IT-Mitarbeiters. Geschäftsleiter Graßl erklärte, dass der Mitarbeiter nur für die Rathäuser der vier ILE-Gemeinden zuständig sei. Gemeinderat Franz Fischer erkundigte sich, ob im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung in der Waldschmidtstraße das Fernwärmenetz erweitert werden könnte. Bürgermeister Brandl will dies klären. 2. Bürgermeister Konrad Freimuth wies auf eine Gefahrenstelle bei der zweiten Zufahrt zum Weinfurtnerparkplatz hin. Bürgermeister Brandl teilte auf Nachfrage mit, dass bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Flugplatz“ ein Gespräch mit den Fachbehörden am Landratsamt stattgefunden habe. Eine interne Besprechung der Fachbehörden soll erfolgen, dann sei ein weiteres gemeinsames Gespräch geplant. Der Bürgermeister wies auf die Wichtigkeit dieser Erweiterung hin und drängte auf eine zeitnahe Entscheidung. (ket)

bericht des

  • Kommunikation:

    Der Bürgermeister lädt am 12. Februar zur Bürgerversammlung ein.

  • Tourismus:

    Die Übernachtungen haben sich im Jahr 2019 um 2,82 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert und die Gästeankünfte um 5,22 Prozent.

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