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Bayerwald-Klinik: Weihnachtsgeld im Spätsommer

Für die Geschenke des Weihnachtsfestes 2006 kommt es etwas spät, doch vielleicht hilft es dem ein oder andern in der Urlaubskasse: In acht Verfahren einigten sich gestern in Cham Vertreter der Bayerwald-Klinik und DGB-Rechtsanwalt Wanninger als Vertreter der Arbeitnehmer auf die Nachzahlung des vollen Weihnachtsgeldes. Mit der August- und der Septemberabrechnung wird das ausstehende Geld in zwei Raten nachgezahlt.

Bis auf einen Arzt hatten die übrigen, klagenden Beschäftigten der Klinik bereits die Hälfte ihres tariflich zustehenden Weihnachtsgeldes bekommen. In einem Fall ging dazu um die Nachzahlung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für das Jahr 2005. Insgesamt ging es in den Verfahren um rund 10000 Euro.

Wie in zahlreichen Verfahren gegen das Unternehmen vorher ging es um Tarifleistungen, deren Zahlungen die Firma nicht vornehmen wollte. Wobei die Richter am Arbeitsgericht immer wieder auf die rechtlichen Grundlagen hinwiesen und der beklagten Partei, also der Geschäftsleitung der Bayerwald-Klinik, keine Hoffnungen machten, um die Zahlung der Gelder herum zu kommen. Dennoch wurden Verfahren bis zum Urteil durchgefochten. Die Vertreter des Unternehmens argumentierten mit der festgestellten, wirtschaftlichen Notlage, in der sich das Unternehmen befände. Zudem erklärte Maternus-Vorstandsmitglied Johannes Assfalg im Dezember, die Beschäftigten hätten „zu teure Tarifverträge“, die 2007 in marktgerechte Verträge umgewandelt werden sollten. In dem Geschäftsbericht für das Jahr 2006 wird die angesprochene, wirtschaftliche Notlage der Bayerwald-Klinik durchaus deutlich. Demnach erwirtschaftete die Reha-Klinik mit ihren 120 Arbeitnehmern ein Minus von 1,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Nach Abwicklung der acht Verfahren im Schnelldurchlauf stellte Wanninger noch die Frage, wem denn nun eigentlich die Bayerwald-Klinik gehöre. Diese Frage hatte bereits die Gewerkschaft ver.di während der laufenden Notlagen-Tarifverhandlungen gestellt, da sie durch Zufall erfahren hatte, dass ein neuer Besitzer vor der Türe steht. Denn die Bayerwald-Klinik gehört zur Maternus AG, deren Aktienmehrheit bisher die Firma WCM hielt. Aufgrund der Insolvenz von WCM soll ein Aktienpaket inklusive Bayerwald-Klinik an die Firma Cura überschrieben werden. Weder ver.di noch der DGB-Rechtsanwalt erhielten eine Antwort.

Aktien sind überschrieben

Die Tarifverhandlungen waren daraufhin von der Gewerkschaft abgebrochen worden. Laut Klinik-Geschäftsführer Gerald Schmoler gehört das Haus weiter zur Maternus AG. Bei dieser ist nun seit Ende April die „Cura 13. Seniorencentrum GmbH“ Mehrheitsaktionärin, also Besitzerin von Maternus und damit auch von der Bayerwald-Klinik. Die Cura AG hat ihre Seniorenheime in Nordwestdeutschland, doch mittlerweile über eine Kooperation mit der ProCurand AG auch eine Verbindung zu Cham – denn das Pflegestift in der Pfarrer-Lukas-Straße gehört zur ProCurand AG.

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