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Kommune

Betreutes Wohnen

Gemeinde Arnschwang will im ehemaligen Gasthaus zwölf Pflegeplätze für eine betreute Wohngemeinschaft schaffen.
Peter Hartl

Die Gemeinde erwarb das ehemalige Gasthaus „Bärenhöhle“. Foto: Peter Hartl
Die Gemeinde erwarb das ehemalige Gasthaus „Bärenhöhle“. Foto: Peter Hartl

Arnschwang.Zur Sitzung des Gemeinderats versammelten sich die Gemeinderäte und Bürgermeister Multerer am Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23. September fand einstimmige Genehmigung.

Dem Bauvorhaben von Alexander Traurig, Neukirchen b. Hl. Blut, auf Neubau eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung an eine bestehende Mehrzweckhalle in Arnschwang wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Gemeinsamer Datenschutz

Thema Vereinbarung mit dem Landkreis Cham zur Bestellung einer Fachkraft für den gemeinsamen Datenschutz: Der Landkreis Cham hat eine Fachkraft für den gemeinsamen Datenschutz eingestellt. Es wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Kommunen ausgearbeitet. Ziel ist im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, bei den Beteiligten ein einheitliches Datenschutzniveau zu erreichen. Es soll eine Entlastung der Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen in Sachen Datenschutz, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sachlicher Hinsicht, durch die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Datenschutzkompetenzen erreicht werden.

Der Gemeinderat Arnschwang fasste folgenden Beschluss: Der Vereinbarung zur Bestellung einer Fachkraft für den gemeinsamen Datenschutz der Verwaltungsgemeinschaften, Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Cham gemäß Artikel 37 Absatz 3 DSGVO wurde zugestimmt. Carolin Zangl, die Datenschutzbeauftragte der Kommunen im Landkreis Cham, wird nach Artikel 37 Absatz 1 Bst. a DSGVO zur Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Arnschwang bestellt. Die bisherigen Datenschutzbeauftragen Hermann Steinhofer und Gabriele Vogl werden als Datenschutzbeauftragter bzw. Stellvertreter abberufen.

Thema Bestellung des Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl 2020: Der Gemeinderat hat einen Wahlleiter zu bestellen. Er hat dabei ein Auswahlermessen zwischen den in Artikel 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes genannten Personen. Eine gesetzlich zwingende Rangfolge gibt es dabei nicht.

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Bedienstete Gabriele Vogl als Gemeindewahlleiterin und Josef Mühlbauer aus Nößwartling als Stellvertreter zu bestellen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Thema Kommunalwahl, Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer: Nach Artikel 7 Absatz 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes kann die Gemeinde für die Mitglieder der Wahlorgane – Gemeindewahlausschuss, Wahlvorstände – eine angemessene Entschädigung festsetzen.

Da der Landkreis gemäß Artikel 54 Absatz 3 GLKrWG die Hälfte der Kosten der Kommunalwahl zu tragen hat, ist die Höhe der Entschädigung mit dem Landratsamt Cham abzustimmen.

Von dort wurde ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro vorgeschlagen. Der Gemeinderat Arnschwang beschloss, für die Mitwirkung der Mitglieder der Wahlorgane (Gemeindewahlleiter, Wahlvorstände und Briefwahlvorstand) eine einmalige Entschädigung von 40 Euro festzulegen. Zum Thema Widmung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet zur Ortsstraße: Die Bauarbeiten für die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Warmleiten wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Damit die Straße auch rechtlich gesehen zur öffentlichen Straße wird, bedarf sie der Widmung, in diesem Fall zur Ortsstraße.

Die Gemeinde ist verfügungsberechtigt über den Straßengrund, so dass auch die dinglichen Voraussetzungen für die Widmung vorliegen. Die Länge der Erschließungsstraße beträgt 244 laufende Meter.

Widmung Erschließungsstraße

Per Beschluss wurde die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Warmleiten (FIurnummer 1691 der Gemarkung Arnschwang) als Ortsstraße zum 1. November dieses Jahres auf einer Länge von 244 Metern für den öffentlichen Verkehr gemäß Artikel 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes gewidmet.

Die Straße beginnt an der Abzweigung von der Kreisstraße CHA 5 (FIurnummer 1661 der Gemarkung Arnschwang) und endet an der westlichen Grenze der Flurnummer 1686. Die Widmung umfasst darüber hinaus die Abzweigungen bis zur nördlichen Grenze des Grundstücks FIurnummer 1691/3 der Gemarkung Arnschwang.

Thema Standesamt: Aufgrund personeller Veränderungen im Jahre 2020 wurde die Neuorganisation des Standesamtes diskutiert. Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich im November.

Bürgermeister Multerer informierte den Gemeinderat über die Asphaltierung von Hofeinfahrten sowie über die geplanten Brückenbauwerke. Die Ausschreibung diesbezüglich erfolgt demnächst, die Vergabe im Januar. Fertigstellung soll im September 2020 sein.

Das ehemalige Gasthaus Bärenhöhle wurde von der Gemeinde erworben. Eine ambulante Pflegewohngemeinschaft wird gebaut. Zwölf Pflegeplätze für eine betreute Wohngemeinschaft sollen entstehen. Entsprechende Förderanträge werden gestellt. Der Bau soll 2021 erfolgen. Bei der Sanierung der Turnhalle gibt es Verzögerungen. Laut Architekt soll bis Weihnachten die Turnhalle aber fertig sein. (fgr)

Gemeinderat in kürze

  • Hofeinfahrten:

    Die Ausschreibung zur Asphaltierung von Hofeinfahrten und die geplanten Brückenbauwerke soll laut Bürgermeister Multerer demnächst erfolgen. Die Vergabe ist im Januar geplant. Als Termin zur Fertigstellung wurde September 2020 ins Auge gefasst.

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